Wie eine Firma Aufträge für zwölf Millionen Franken unter der Hand erhielt

Auch das Bundesamt für Strassen hat für Millionen von Franken Aufträge unter der Hand vergeben – für die über 50 Millionen Franken teure Strassendatenbank Mistra. Eine Firma erhielt sogar Aufträge von über 12 Millionen Franken freihändig.

Millionen von Daten über Schweizer Strassen sollen Angestellte des Bundesamtes für Strassen mit der Monstersoftware Mistra abrufen können – ein Teil der Software ist in Betrieb.

Millionen von Daten über Schweizer Strassen sollen Angestellte des Bundesamtes für Strassen mit der Monstersoftware Mistra abrufen können – ein Teil der Software ist in Betrieb.

(Bild: zvg)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Ähnlich wie die Eidgenössische Steuerverwaltung kämpft auch das Bundesamt für Strassen (Astra) mit einem monströsen EDV-Projekt. Name des Projekts: Mistra. Ursprünglich geplante Gesamtkosten: 45 Millionen Franken. Funktion: alle Daten im Zusammenhang mit Strassen in einem einzigen Datenbankverbund integrieren. Projektstart: 2003. Ursprünglich geplante Dauer bis zur vollständigen Inbetriebnahme: zehn Jahre.

Über ein Dutzend Firmen

Ähnlich wie das abgestürzte EDV-Projekt Insieme bei der Steuerverwaltung wurde auch Mistra nicht als Gesamtauftrag an eine Firma, sondern in vielen Teilaufträgen an viele Unternehmen vergeben. Auch hier die Folge: Zahlreiche Aufträge wurden im Verlauf der Arbeiten ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben.

12 Millionen unter der Hand

Aufträge an die Firma Ernst Basler und Partner stechen besonders ins Auge: Im Jahr 2005 erhielt die Firma mit Sitz in Zollikon, Zürich und Potsdam den Auftrag, das «Basissystem Stufe 1» für Mistra zu programmieren. Auftragsvolumen: 4,5 Millionen Franken. Der Auftrag wurde zwar korrekt ausgeschrieben, Ernst Basler und Partner bekam den Zuschlag, weil die Firma das beste Angebot machte. Allerdings: Aus dem 4,5-Millionen-Franken-Auftrag konnte die Firma in den kommenden Jahren drei weitere Aufträge in Millionenhöhe generieren, ohne die Konkurrenz anderer Firmen fürchten zu müssen. Denn: Die weiteren Aufträge im Umfang von 12 Millionen Franken hat das Astra ohne öffentliche Ausschreibung an die Firma vergeben.

Rechtfertigung

Das Astra bestätigt, Aufträge von insgesamt 16 Millionen Franken an Ernst Basler und Partner vergeben zu haben. Es bestätigt auch, dass nur der erste Auftrag von 4,5 Millionen Franken öffentlich ausgeschrieben wurde. Und es hat eine Rechtfertigung für die drei anderen Aufträge: Sie seien an dieselbe Firma vergeben worden, weil es sich um die Weiterentwicklung eines Projektes handle. Warum aber hat das Astra nicht von Anfang an den gesamten Auftrag mit einer öffentlichen Ausschreibung der Konkurrenz der anderen Firmen ausgesetzt? Antwort des Astra: «Die Mehrleistungen waren nicht absehbar gewesen.»

«Krasses Missverhältnis»

Das sehen Juristen ganz anders. Martin Beyeler, Anwalt aus Zürich, spezialisiert auf Beschaffungswesen, sagt: «Nach dem Gesetz dürfen grosse Folge- und Zusatzaufträge nur aus wichtigen Gründen freihändig vergeben werden.» Und: Die blosse Vermeidung des mit dem Anbieterwechsel verbundenen Aufwands sei kein solcher Grund.

Noch deutlicher wird Hubert Stöckli, Professor für Bau- und Handelsrecht an der Universität Freiburg: «Wenn es stimmt, dass auf einen regulär ausgeschriebenen Auftrag von 4,5 Millionen freihändige Beschaffungen von 12 Millionen folgten, ist das ein Missverhältnis, welches die Beschaffungsregeln nicht zulassen.» Die Begründung, es handle sich um die Weiterführung eines Projekts, rechtfertige eine freihändige Vergabe noch lange nicht – «selbst dann nicht, wenn das Amt glaubt, dass die Weiterführung des Projekts durch eine andere Firma mehr kosten würde», sagt Stöckli.

Millionen in den Sand gesetzt

Bei einem der beiden freihändig an Ernst Basler und Partner vergebenen Aufträge ist die Situation noch merkwürdiger, wie ein Nachhaken beim Amt ergab: Die ursprünglich von der Firma versprochene 4,5 Millionen Franken teure Software «funktionierte nicht gut», wie sich das Astra diplomatisch ausdrückt. Undiplomatisch ausgedrückt heisst das: Das Produkt war unbrauchbar. Denn die Lösung des Problems machte das Produkt mehr als doppelt so teuer. Der Grund: Das Herzstück – ein eingesetztes Standardprogramm – liess sich nicht integrieren. Statt 4,5 Millionen Franken kostete es jetzt plötzlich bereits 9,5 Millionen Franken. Nach langen Auseinandersetzungen habe die Firma die Hälfte der Mehrkosten selber übernommen, die andere Hälfte habe das Amt der Firma – als freihändigen Auftrag deklariert – vergütet, begründet das Astra sein Vorgehen.

Weitere 9 Millionen Franken

Bei der zweiten unter der Hand an die Firma Ernst Basler und Partner vergebenen Beschaffung geht es um einen Auftrag von 4 Millionen – und beim dritten sogar um 5,9 Millionen Franken. Das Astra begründet die freihändige Vergabe hier ähnlich – nämlich mit «Weiterentwicklung».

Nicht einmal publiziert

Beschaffungen – egal, ob freihändig oder im offenen Verfahren vergeben – müssen die Verwaltungen immer öffentlich publizieren, damit nicht berücksichtigte Firmen die Gelegenheit haben, Rekurs einzulegen. Beim zweiten freihändigen Auftrag (4 Millionen Fr.) hat das Astra selbst diese Regel nicht eingehalten, wie es selber einräumt.

Die Haltung des Bundesamtes für Strassen

Herr Käser, das Bundesamt für Strassen hat Aufträge in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an Firmen vergeben. Warum?Christoph Käser: Grundlage dieser Direktvergaben war immer ein Gatt-WTO-Verfahren – also eine öffentliche Ausschreibung, bei welcher die Firma mit dem besten Angebot den Zuschlag bekam. Die Direktvergaben (also die freihändigen Vergaben, Anmerkung der Redaktion) selber wurden publiziert und damit öffentlich bekannt gemacht mit einer Rekursfrist.

Firmen, die sich einen solchen Auftrag angelten, bekamen dann aber von Ihrem Amt ohne Ausschreibung zusätzlich Folgeaufträge in Millionenhöhe. Nach der Auftragsvergabe entstehen oft neue Bedürfnisse, einerseits durch die Anwendungen, die in Betrieb sind, und andererseits durch die technologische Entwicklung. Das alles führt dazu, dass der ursprüngliche Leistungsbeschrieb nicht mehr passt. Damit werden neue Aufträge nötig. Es ist oft unvernünftig, einen neuen Lieferanten zu suchen, weil das Vorwissen des bestehenden einfach zu gross ist.

Es gibt mindestens eine Firma, welcher Sie aufgrund eines 4,5-Millionen-Auftrages Folgeaufträge von über 10 Millionen Franken ohne Ausschreibung erteilten. Ist das nicht ein krasses Missverhältnis? Es gab bei der Ausführung des Grundauftrages dieser Firma mit einer Standardkomponente Probleme. Die Lösung kostete viel Geld und Zeit. Zur Behebung der Probleme bekam die Firma einen Zusatzauftrag.

Dabei bekam die Firma einen Zusatzauftrag von 2,5 Millionen Franken, oder? Das stimmt.

Darüber hinaus bekam sie dann aber erneut ohne Ausschreibung noch einen Auftrag von 4 Millionen Franken und einen vierten von 5,8 Millionen Franken. Warum? Das System konnte wegen der Probleme mit der Standardkomponente nur in einen Teilbetrieb genommen werden. Für den guten Mehrbenutzerbetrieb waren anschliessend erhebliche Anstrengungen inklusive Taskforce notwendig, die erst nach der erfolgreichen Inbetriebnahme finanziell geregelt wurden. Dabei hatte auch der Lieferant seinen Anteil zu tragen. Der letzte Auftrag beinhaltet die Weiterentwicklung aufgrund neuer Anforderungen sowie Wartung und Support für fünf weitere Jahre.

Um Vetternwirtschaft zu verhindern, erlaubt das Gesetz Beschaffungen ohne Ausschreibung nur in ganz seltenen, gut begründeten Ausnahmen, oder? Das stimmt. Wir prüfen in jedem einzelnen Fall stets genau, ob eine freihändige Anschaffung von Gesetzes wegen erlaubt ist. Ob ein Auftrag freihändig vergeben werden darf, prüfe übrigens nicht ich als Projektleiter, sondern spezialisierte Juristen in unserem Amt.

Sie sind also überzeugt, dass die vielen freihändigen Beschaffungen im Projekt Mistra gesetzeskonform waren? Ja, unsere Juristen prüfen das sehr genau. Wir haben amtsintern sehr strenge Richtlinien.

Einen der freihändig vergebenen Aufträge für 4 Millionen Franken hat das Astra nicht einmal publiziert. Das ist in jedem Fall gesetzeswidrig. Das stimmt. Das war ein Fehler unsererseits. Das war uns ein einziges Mal passiert.

Berner Zeitung

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