Wer ist schuld, wenn Ecopop angenommen wird?

Hat die SVP die Ecopop-Initiative erst salonfähig gemacht? Oder hat sie ihr vielmehr den Wind aus dem Segel genommen? Beides ist Spekulation, sagt Politologe Claude Longchamp.

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Mit jeder Ja-Parole steigt die Nervosität in den Medien. In der deutschen Schweiz haben sich die SVP-Kantonalsektionen von Luzern, Schwyz, Aargau, Baselland, Solothurn, Tessin und Obwalden im Gegensatz zur nationalen Mutterpartei für ein Ja zu Ecopop entschieden. Bereits wird spekuliert, die Initiative könnte doch noch mehrheitsfähig werden.

Die SVP-Spitze komme ihm vor wie ein Kutscher, der die Kontrolle über sein Gefährt verliere, warnte Alt-Bundesrat Adolf Ogi. «Der Verein Ecopop darf sich bei der SVP bedanken», kommentierte die «Neue Zürcher Zeitung». Sie habe die gegenwärtige Stimmungslage geschaffen und Ecopop das Terrain geebnet. Mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative habe die SVP das Tabu einer Zuwanderungsbeschränkung in der Verfassung gebrochen und die bilateralen Verträge zur «Quantité négligeable» kleingeredet.

Alles umgekehrt

Er halte dies für eine «gefährliche Fehleinschätzung aus dem Elfenbeinturm», entgegnet SVP-Generalsekretär Martin Baltisser, der sich «auch schon sicherer war», dass Ecopop an der Urne keine Chance haben wird. Die Ursache für die überraschend hohen Umfragewerte sieht er vielmehr im «abschätzigen Umgang der Abstimmungsverlierer vom 9.Februar mit der realen Sorge der Bevölkerung über die hohe Zuwanderung». Baltisser vermutet, dass Ecopop nicht zuletzt dank der SVP-Initiative abgelehnt wird. Wäre Ecopop vor der Masseneinwanderungsinitiative an die Urne gekommen, wäre der Zuspruch für diese Vorlage noch grösser gewesen, sagt er.

Er habe sich tatsächlich geärgert, als die SVP ihre Unterschriften innert dreier Monate gesammelt und damit die früher lancierte Ecopop-Initiative überholt habe, erklärt Vorstandsmitglied Andreas Thommen. Inzwischen sei er aber nicht mehr sicher, ob das ein Nachteil sei. «Unsere Botschaft an die SVP-Basis lautet jetzt: Das ist die Durchsetzungsinitiative für euer Anliegen», erklärt der Gemeindepräsident des Fricktaler Bauerndorfes Effingen am Telefon, während ein Mitstreiter in seinem Keller Werbematerial verpackt.

Thommen muss im laufenden Abstimmungskampf mächtig einstecken. Aber er teilt auch aus: «Die Linken und Netten wollen das Problem einfach negieren», wettert der grüne Politiker, «jene, die uns mit ihren Kampagnen in eine extremistische Ecke stellen, werden noch erwachen.»

Longchamp: «Spekulation»

Aber wer hat nun recht? Hat die SVP mit ihrem flexibleren Lösungsvorschlag der restriktiven Ecopop-Initiative den Wind aus dem Segel genommen, oder hat sie die starre Zuwanderungsbeschränkung erst salonfähig gemacht? «Beides ist Spekulation. Dazu will ich mich nicht äussern», antwortet Claude Longchamp.

Zurzeit deutet ohnehin alles darauf hin, dass diese Frage nach dem 30. November erledigt ist. Eine Mehrheit für Ecopop liegt trotz einiger dissidenter SVP-Kantonalsektionen in weiter Ferne. Je nach Umfragen soll die Initiative bei 64 bis 75 Prozent der SVP-Wählerschaft auf Sympathie stossen. Bei der Masseneinwanderungsinitiative haben 95 Prozent dieser Wählerschaft zugestimmt. Der Anteil dürfte beim konkreten Urnengang eher sinken, weil nicht jeder, der jetzt taktisch Ja sagt, auch effektiv Ja stimmt.

Im linksgrünen Lager erodiert die Zustimmung nach letzten Umfragen ebenfalls. Entscheidend wird wohl die Mobilisierung sein: Bei der Masseneinwanderung gingen 57 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Ecopop die Gemüter in diesem Ausmass bewegen kann. Und die Kampagnenmittel des kleinen Vereins sind um das Zehnfache geringer als jene der SVP Anfang Jahr.

Mobilisierung entscheidet

Claude Longchamp will sich erst festlegen, wenn die zweite SRG-Umfrage vorliegt. Er lässt aber durchblicken, dass auch er mit einem Nein rechnet. Mit Vorbehalt: «Die drei entscheidenden Wochen liegen noch vor uns», sagt er. Zudem sei die Mobilisierung schwer einzuschätzen, weil sie «ähnlich wie bei der Minarettinitiative ausserhalb der bekannten Öffentlichkeit verläuft.» Generell gilt: Je höher die Beteiligung, desto besser die Chancen für die Initiative.

Trotzdem: Für eine Mehrheit bräuchte Ecopop gemäss Longchamp eine dreifache Unterstützung. Aus dem rechten konservativen Lager, von links-grün und vonseiten der Parteiungebundenen. Davon ist mit Ausnahme der Signale aus der SVP-Basis wenig zu spüren. Und auch dort hat sich die grosse Mehrheit der Kantonalparteien gegen Ecopop ausgesprochen. Am letzten Mittwoch gerade die grosse St. Galler SVP mit 83 zu 57 Stimmen. . (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.11.2014, 12:27 Uhr

SVP uneins

Bis jetzt haben sich sieben kantonale SVP-Sektionen für ein Ja zur Ecopop-Initiative entschieden: die SVP des Kantons Aargau mit 93 zu 59 Stimmen, von Solothurn (37 zu 22), Baselland (63 zu 57), Schwyz (31 zu 15), Luzern (72 zu 50), Tessin (Parteileitungsbeschluss) und Obwalden (18 zu 8). Die Zuwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent wurde noch 2011 von 55 SVP-Parlamentariern unterstützt, als Nationalrat Walter Wobmann (SVP, SO) eine entsprechende Motion einreichte. Zwischenzeitlich hat sich die SVP-Spitze von der Festlegung einer fixen Begrenzung verabschiedet, nicht zuletzt, um mit dem eigenen Konzept variabler Kontingente die Themenführerschaft in den nahenden Wahlkampf 2015 zu retten.

Auch über die SVP hinaus genoss die 0,2-Prozent-Begrenzung vor den Wahlen von 2011 noch Sympathien. Von 3500 Kandidierenden antworteten damals 626 mit «eher Ja» oder «Ja» auf die Hauptforderung der Ecopop-Initiative. Der Zuspruch kam hauptsächlich aus der SVP (253), aber auch von EDU (91), FDP (39), GLP (31), CVP (29), BDP (29), EVP (28), SD (22), Grüne (18) und SP (4).

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