Wende mit wenig Kraft

Das Volk will bei der Umsetzung der Energiepolitik keine radikalen Lösungen. Zwang und Verbote sind dabei der falsche Weg.

Ein Lichtblick: Die Abstimmungsresultate bedeuten noch nicht das Ende der Energiewende.

Ein Lichtblick: Die Abstimmungsresultate bedeuten noch nicht das Ende der Energiewende.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Seit Fukushima und dem Entscheid von Bundesrat und Parlament, aus der Atomenergie auszusteigen, sind drei Jahre verstrichen. Doch die Bevölkerung ist bis heute ein klares Votum für die Energiewende schuldig geblieben. Exemplarisch zeigen dies verschiedene kantonale Abstimmungen vom Wochenende. Die Berner belassen das AKW Mühleberg vorerst am Netz, nachdem sie es letztes Jahr bereits abgelehnt haben, den gesamten Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von Gebäuden durch erneuerbare Energien zu decken. Die Schaffhauser haben sich dagegen ausgesprochen, die Wasserkraft beim Rheinfall stärker zu nutzen. In St. Gallen schliesslich will die Bevölkerung zwar umweltfreundliche Energien jährlich neu mit 5,4 Millionen Franken statt mit 2,4 unterstützen. Wuchtig verworfen hat sie gleichzeitig aber eine Initiative der SP, die den Förderbetrag auf mindestens 50 Millionen Franken anheben wollte.

Bleiben die Neuenburger, die zwar ein Bekenntnis zur Windkraft abgegeben haben – aber nur auf symbolischer Ebene. Bewilligt haben sie erst einen kantonalen Richtplan für fünf Standorte, an denen 59 Windenergie­anlagen gebaut werden sollen. Weil solchen Projekten oft lokaler Widerstand erwächst, ist es ungewiss, wie viele Windräder am Ende drehen werden. Selbst wenn alle Anlagen in kurzer Zeit erstellt würden, stiege die Windstromproduktion nur von 0,1 auf 0,3 Terawattstunden (TWh). Ein kleiner Zuwachs angesichts des bundesrätlichen Ziels, aus dieser Energiequelle 4,2 TWh Strom zu gewinnen.

All diese Schwierigkeiten bedeuten nicht das vorzeitige Ende der Energiewende. Doch diese ist in der Bevölkerung weit schwerer durchzusetzen, als sich das rot-grüne Politiker erhofft haben. Selbst die Ausstiegsallianz im Parlament bekundet Mühe, Mehrheiten zu finden, etwa bei der Frage der AKW-Laufzeiten. Und Zwang oder Verbote würden in der zurückhaltenden bis skeptischen Bevölkerung wohl nur die Sympathien für die Energiewende schwinden lassen. Das zeigte sich 2012 im Kanton Freiburg: Die Stimmberechtigten lehnten es ab, die schlimmsten Stromschleudern, die Elektroheizungen, schlicht zu verbieten.

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