Was, wenn das Rahmenabkommen scheitert?

Die Gewerkschaften laufen Sturm, die SVP sowieso: Es sieht schlecht aus für einen neuen Vertrag mit der EU. Daran hat auch die gestrige Verhandlungsrunde kaum etwas geändert.

Ein Rahmenabkommen würde Rechtssicherheit schaffen, sagt der Bundesrat: Schweizer Güterzug Richtung Süden. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ein Rahmenabkommen würde Rechtssicherheit schaffen, sagt der Bundesrat: Schweizer Güterzug Richtung Süden. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Ignazio Cassis mag sich fühlen wie Odysseus. Der antike Sagenheld musste sein Schiff zwischen den zwei Monstern Skylla und Charybdis hindurchsteuern. Vor einem ähnlich bedrohlichen Engpass steht Aussenminister Cassis auf dem Weg zum Rahmenabkommen mit der EU. Rechts hat sich die SVP längst in Position gebracht, links lauern seit kurzem die Gewerkschaften. Die einen bekämpfen das Abkommen wegen der «fremden Richter», die anderen, weil sie einen Angriff auf den Lohnschutz befürchten. Warum Odysseus das Wagnis einging, ist klar. Er wollte nach Hause. Aber Cassis? Warum wollen er und seine Bundesratskollegen unbedingt dieses Rahmenabkommen?  

Es ist eine Frage des Preises

Die Frage drängt sich umso mehr auf, als die Chancen auf eine Einigung zu sinken scheinen. Was geschieht, wenn die Verhandlungen scheitern? Cassis sagte dazu vergangene Woche: «Die Schweiz würde sicher auch ohne dieses Abkommen überleben.» Sofort fügte er an, die entscheidende Frage sei der Preis, den man bezahlen müsste. Im Zentrum der Argumentation steht die Exportwirtschaft.

Je nach Berechnung erzielen die Schweizer Unternehmen ein Drittel oder über die Hälfte ihres Umsatzes mit Exporten, von denen sie wiederum über die Hälfte in der EU absetzen. Dank bilateralen Verträgen kann die Schweiz hiesigen Firmen teils gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnenmarkt anbieten, ohne selber EU-Mitglied zu sein. Allerdings ist heute nicht definiert, wie diese Abkommen aktualisiert werden, wenn die EU Recht ändert, das für den Binnenmarkt wichtig ist. Oder wie man bei Meinungsverschiedenheiten vorgeht. Solche Regeln will der Bundesrat mit dem Rahmenabkommen festlegen. Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit seien «Öl im Getriebe der Wirtschaft», betonte Cassis. 

Das ist diplomatisch formuliert. In Bern traut man der EU mittlerweile zu, dass sie mutwillig Sand ins Getriebe der Schweizer Exportwirtschaft kippt, wenn das Rahmenabkommen nicht zustande kommt. Cassis sprach von «Nadelstichen» – davon, dass die EU-Kommission bereit sei, die Schweiz zu «piesacken». Dazu gibt es diverse Beispiele. Akut ist jenes der Schweizer Börse SIX: Diese erhielt von der EU Ende 2017 völlig unerwartet nur eine befristete Anerkennung für dieses Jahr. Was danach ist, weiss niemand. Das war offenkundig eine Retourkutsche. 

Das zweite Beispiel betrifft das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Dessen rein technische Aktualisierung hat die EU 2015 bis Juli 2017 blockiert und damit Schweizer Firmen den Marktzugang erschwert. Möglich ist das, weil es eben keine Regeln für Fälle wie diese gibt und sich deshalb die eine oder andere Seite querlegen kann, wenn sie will. 

Drittes Beispiel: Ebenfalls 2017 setzte die EU die Schweiz unerwartet auf eine graue Liste wegen missliebiger Steuerregimes für Unternehmen. Das hat zwar sachlich mit dem Rahmenabkommen ebenso wenig zu tun wie die Börse. Doch politisch hänge zurzeit eben alles mit allem zusammen, wie Cassis schulterzuckend konstatierte. 

Zu den lautesten Vorkämpfern für ein Rahmenabkommen gehört Economiesuisse, der Dachverband der Wirtschaft. Direktorin Monika Rühl sieht drei Konsequenzen bei einem Scheitern. Bei der Börse müsse man Ende Jahr «mit grösseren Schwierigkeiten» rechnen. Zweitens gebe es keine neuen bilateralen Abkommen. Drittens bestehe die Gefahr, dass bestehende Abkommen ihren Wert verlören, wenn sie länger nicht aktualisiert würden. Ohne Rahmenabkommen sieht Rühl den bilateralen Weg mittelfristig gefährdet. «Wir werden uns nicht mehr darauf verlassen können, dass wir mit unserem wichtigsten Handelspartner diskriminierungsfrei geschäften können.» 

Geringer Spielraum

Rühl kritisiert auch die Gewerkschaften: «Sie machen es sich etwas gar einfach.» Wenn exportorientierte Firmen nicht mehr ungehindert in die EU liefern könnten, seien sie unter Umständen gezwungen, Stellen abzubauen oder in ein anderes Land zu verlagern. «Das kann den Gewerkschaften nicht egal sein.» Besonders optimistisch ist Rühl nicht mehr: «Der Spielraum ist in den vergangenen Monaten deutlich kleiner geworden; wir müssen trotzdem versuchen, ihn zu nutzen.»

Falls die Verhandlungen scheitern, ist laut Beobachtern entscheidend, wie sie scheitern. Wenn die EU den Misserfolg als Affront wahrnehme, drohe eine Eskalation, deren erstes Opfer allenfalls die Börse sei. Im optimalen Fall hingegen könnten sich die EU und Schweiz darauf einigen, die Verhandlungen nach den Wahlen, vermutlich im Jahr 2020, wieder aufzunehmen. 

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2018, 23:18 Uhr

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