Was ist das Existenzminimum eines Kantons?

Der Bundesrat will die Beträge im Finanzausgleich kürzen. Es droht erneut ein wüster Streit unter den Kantonen. Bern allein würde 145 Millionen Franken verlieren.

Schön und schön arm: Der Jura ist zurzeit der finanziell schwächste Kanton im Land.

Schön und schön arm: Der Jura ist zurzeit der finanziell schwächste Kanton im Land. Bild: Valentin Flauraud/Keystone

Wenn jemand selber zu wenig Geld hat, garantiert ihm der Sozialstaat ein Existenzminimum. Bei den Kantonen ist das ähnlich: Der nationale Finanzausgleich (NFA) garantiert den ärmsten Ständen wie dem Jura, dem Wallis und Uri ein Minimum an Ressourcen. Dieses ist nicht in Franken und Rappen definiert, sondern in Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aller Kantone.

Heute ist dieses Existenzminimum halbwegs unverbindlich geregelt: Mit dem NFA wird «angestrebt», dass der ärmste Kanton ein Niveau von 85 Prozent des Durchschnitts erreicht. Das ist allerhand: Der Jura, das Wallis und Uri erreichen heute aus eigener Kraft nur ein mageres Niveau von 65 bis 70 Prozent. Die freundeidgenössischen NFA-Subventionen vom Bund und den finanzstarken Geberkantonen wie Zürich sind für diese Kantone in der Tat existenziell.

NFA schiesst heute übers Ziel hinaus

Und nun soll es für sie noch besser werden, zumindest auf den ersten Blick: Neu soll das Existenzminimum, das offiziell Mindestausstattung heisst, von 85 auf 86,5 Prozent erhöht werden. Und das Ziel soll nicht mehr nur unverbindlich angestrebt werden, sondern als Garantie im Gesetz verankert sein. Beides hatte die Konferenz der Kantonsregierungen 2017 vorgeschlagen. Am Freitag gab der Bundesrat bekannt, dass er diese Pläne unterstützt. Er nimmt nur einige Retuschen vor, die das neue System berechenbarer machen sollen.

Man könnte nun meinen, die finanzschwachen NFA-Nehmerkantone freuten sich. Doch weit gefehlt. Vor allem Bern und der Jura haben bereits Widerstand angemeldet. Warum wehren sie sich, wenn ihnen ein höheres Existenzminimum garantiert werden soll? Weil es ihnen heute eben sogar noch besser geht. Denn der NFA hat sich inzwischen weit über das 85-Prozent-Ziel hinaus entwickelt. Zurzeit wird der Jura als «rote Laterne» sogar auf 88,3 Prozent hinauf subventioniert. Sprich: Der Bund und die gut situierten Geberkantone müssen wesentlich mehr einzahlen als gesetzlich vereinbart.

Die Übermacht der Nehmer

Wie ist es möglich, dass der NFA so über das Ziel hinausschiesst? Der Grund ist banal: Die 19 Nehmerkantone sind den 7 Zahlern zahlenmässig deutlich überlegen. So ist es für sie ein Leichtes, sich durchzusetzen. Das zeigte sich 2015, als National- und Ständerat festlegten, wie hoch der NFA bis 2019 dotiert wird. Der Bundesrat wollte die Beträge kürzen, um die Umverteilung auf das ursprüngliche Ziel zu reduzieren. Es folgte ein wüster Streit unter den Kantonen, der dann im Parlament hart ausgetragen wurde.

Am Ende diktierten die Nehmer einen «Kompromiss»: Die Beträge wurden halb so stark gekürzt wie notwendig. Die Folge: 2018 müssen der Bund und die Geberkantone exorbitante 930 Millionen Franken mehr einzahlen, als für das Einhalten des gesetzlichen Ziels notwendig wäre.

Spardebatten in Bern und anderswo

Aus Sicht der Nehmerkantone sind die Pläne des Bundesrats deshalb unerfreulich. Wenn die neuen Regeln bereits gelten würden, erhielte zum Beispiel Bern im laufenden Jahr rund 145 Millionen Franken weniger. Mittelfristig wäre der jährlich wiederkehrende Verlust noch grösser und läge bei 200 Millionen Franken. Auch in anderen Kantonen drohen unangenehme Spardebatten, weil die NFA-Beiträge spürbar sinken. Freiburg zum Beispiel würde 36 Millionen verlieren, St. Gallen 62 Millionen und der Aargau 58 Millionen.

Umgekehrt ist die Situation bei den Geberkantonen, die entlastet würden. Zürich zum Beispiel müsste dank dem neuen Vorschlag 73 Millionen Franken weniger einzahlen, Zug 43 Millionen und Genf 55 Millionen.

Der Bundesrat pokert

Wie die Debatte weitergeht, ist offen. Die Pläne des Bundesrats gehen heute in die Vernehmlassung, das Parlament entscheidet 2019. Viel hängt davon ab, was mit den 280 Millionen passieren wird, die der Bund jährlich weniger in den NFA einzahlen müsste. Die Kantone verlangen, dass dieses Geld im NFA-System bleibt, um unter anderem die Verluste der Nehmerkantone vorübergehend abzumildern.

Nur dank diesem Kniff hat es die Konferenz der Kantonsregierungen geschafft, eine grosse Mehrheit von 21 Kantonen hinter ihren Vorschlag zu scharen. Die Nehmerkantone in der Romandie und Bern haben den Kompromiss aber auch so nicht unterstützt. Wenn der Bund das Geld nicht im NFA-Kreislauf lässt, droht der Kompromiss ganz zu zerfallen. Der Bundesrat liess sich hier aber am Freitag noch nicht in die Karten schauen. Was er mit den 280 Millionen anstellen will, liess er völlig offen. Klar ist nur, dass er das Geld nicht kampflos hergeben will.


Die Geldströme 2018 im Finanzausgleich

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Die Erklärung zur Grafik: Die Ausgleichszahlungen umfassen drei Ausgleichsgefässe, den Ressourcenausgleich, den Härteausgleich und den Lastenausgleich des Bundes. Das Gesamtvolumen aller drei Ausgleichsgefässe beträgt 2018 knapp 5,1 Milliarden Franken. Davon fliessen 4074 Millionen in den Ressourcenausgleich, 297 Millionen in den Härteausgleich und 718 Millionen in den Lastenausgleich des Bundes.

Die Umverteilung der Gelder erfolgt vertikal, vom Bund an die Kantone, und horizontal, zwischen den Kantonen. 2423 Millionen Franken zahlt der Bund in den Ressourcenausgleich, die ressourcenstarken Kantone steuern 1651 Millionen bei. Beim Härteausgleich übernimmt der Bund 198 Millionen Franken und die Kantone 99 Millionen. Der Lastenausgleich geht voll zu Lasten des Bundes. (Quelle: Eidgenössisches Finanzdepartement) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2018, 15:42 Uhr

Geber- und Nehmerkantone in der Übersicht:

Zu den ressourcenstarken Kantonen zählen: BS, GE, NW, OW, SZ, ZG, ZH

Zu den ressourcenschwachen Kantonen zählen: AG, AI, AR, BE, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS

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