Was in den Köpfen der Bundesräte vorgeht

Der Entscheid, ob die Schweiz Sanktionen gegen Russland verhängt, wird von vielen Faktoren beeinflusst.

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Hubert Mooser@bazonline

Die Spannung steigt: Heute Mittwoch wird der Bundesrat voraussichtlich über Sanktionen gegen Russland diskutieren. Hinter den Kulissen ist ein Seilziehen im Gange, ob man sich den Massnahmen von EU und USA anschliessen soll. Das zeigt auch die Erklärung der Aussenpolitischen Kommission (APK), die gestern über die Ukraine diskutierte. Die APK sprach sich weder für noch gegen Sanktionen aus – «damit der Bundesrat frei entscheiden kann», sagte APK-Präsident Carlo Sommaruga vor den Medien in Bern.

Ob heute der Sanktions-Entscheid fällt, ist aber offen. Der Bundesrat könnte auch auf Zeit spielen, um Burkhalters Friedensmission in der Ukraine nicht mit Sanktionen zusätzlich zu belasten, wie bundesratsnahe Kreise erklären. Bisher hat die Schweiz bloss die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Entourage sperren lassen. Auf Sanktionen gegen Russland, das mit der Besetzung der Krim Völkerrecht verletzte, hat man bisher verzichtet.

Ueli Maurers Verteidigungsdepartement hat allerdings bestätigt, man habe Militärkurse für russische Soldaten verschoben. Und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat angekündigt, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen sistiert seien. Heute muss nun der Bundesrat beraten, ob sich die Eidgenossenschaft der westlichen Allianz mit Sanktionen gegen Russland anschliessen wird. Oder ob es bei den bisher angekündigten «Sanktiönchen» bleibt. Nachfolgend die Übersicht der Positionen der Bundesräte.

Didier Burkhalter, FDP: Der Chef des Aussendepartements (EDA) fühlt sich als Friedensapostel an der Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in seinem Element. Er hat das Referendum auf der Krim am 16. März zwar für illegal erklärt. Trotz Nähe zur EU hat er aber kein Interesse an harten Sanktionen gegen Russland. Dies umso mehr, als die OSZE-Staaten dem Vorschlag einer Beobachtermission auf der Krim zustimmten. Er befürchtet, dass eine Übernahme der EU-Sanktionen Fortschritte bei den Friedensbemühungen gefährden könnten, weil die Neutralitätsfrage dann im ­Vordergrund stünde. Ueli Maurer warf ihm bereits vor, er setze nur schon mit dem OSZE-Vorsitz die Neutralität der Schweiz aufs Spiel.

Simonetta Sommaruga, SP: Die Chefin des Justizdepartements (EJPD), Simonetta ­Sommaruga, vertrat im Bundesrat bisher eine legalistische Position zur Krise in der Ukraine, zur OSZE-Mission und zu Strafmassnahmen. Persönlich dürfte sie eher für Sanktionen sein. Sie wird aber minutiös abklären, ob diese rechtlich haltbar sind, und ob es korrekt ist, wenn die Schweiz als OSZE-Vorsitzende Sanktionen anderer OSZE-Mitglieder nicht mitträgt. Oder: ob Sanktionen Burkhalters Friedensmission gefährden und die Neutralität ritzen. Eine weitere Knacknuss sind die Einreisesperren der EU gegen Russen. Als Schengen-Mitglied gelten diese automatisch für die Schweiz. Der Bund kann Russen aber Visa für die Schweiz ausstellen.

Doris Leuthard, CVP: Bei der Chefin des Infrakstrukturdepartements Uvek weiss man bei solchen Fragen nie ganz genau, wofür sie am Ende eintreten wird. Nach aussen signalisiert Doris Leuthard zwar ein Ja für harte Sanktionen gegen Russland und scheint eher dafür zu plädieren, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschliessen soll. Sie möchte es sich nicht mit der EU verderben – auch wegen des Stromvertrags, der seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative auf Eis liegt. Leuthard hat aber als Bundespräsidentin geholfen, die Beziehungen zu Russland zu verbesssern. Wenn Burkhalter und Johann Schneider-Ammann stichhaltig aufzeigen können, dass harte Massnahmen kontraproduktiv sind, wird sie wohl schwenken.

Ueli Maurer, SVP: Der Chef des ­Verteidigungsdepartements (VBS) hat sich im Bundesrat zur Ukraine oder zum Vorsitz der Schweiz bei der OSZE nicht geäussert. In einem «Weltwoche»-Interview hat Ueli Maurer aber Burkhalters OSZE-Engagement in der Ukraine für unvereinbar mit der Neutralität erklärt. Er will keine Sanktionen gegen Russland. Während den Olympischen Spielen stiess er mit Russlands Machthaber Wladimir Putin bei einem Glas Wein auf die schweizerisch-russische Freundschaft an. Wegen der Entwicklung in der Ukraine hat sein VBS aber im März bestätigt, dass man die alpine Ausbildung von russischen Soldaten in Andermatt auf Eis gelegt habe. Mehr Druckmitteln wird Maurer nicht zustimmen.

Eveline Widmer-Schlumpf, BDP: Die Chefin des Finanzdepartements (EFD), Eveline Widmer-Schlumpf, ist in der Zwickmühle. Die Grossbanken machen Druck gegen Sanktionen, weil sie es sich mit den Russen nicht verderben wollen. Umgekehrt wird die Finanzministerin aber auf ­keinen Fall riskieren, dass die Schweiz wie in der Vergangenheit zur Plattform wird, um Sanktionen von EU und USA zu umgehen. BDP-Chef Martin Landolt erwartet von ihr und dem Bundesrat Massnahmen gegen Russland. Widmer-Schlumpf war bei den bisherigen Debatten im Bundesrat eher für Sanktionen. Ihr Entscheid hängt davon ab, welche Vorschläge Schneider-Ammann und Burkhalter präsentieren und ob Sanktionen mit dem OSZE-Vorsitz vereinbar sind.

Johann Schneider-Ammann, FDP: Der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements (WBF) wird heute im Bundesrat mit Parteikollege Burkhalter ein Papier zur Krise in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland vorlegen. Wie Widmer-Schlumpf spürt auch Johann Schneider-Ammann den Druck der Wirtschaft, die keine Sanktionen gegen den Putin-Staat will. Der Wirtschaftsminister dürfte eher Mini-Sanktionen vorschlagen, zum Beispiel die Sistierung des Freihandelsabkommens mit Russland. Dies hat er schon letzte Woche angekündigt. Einschneidende Massnahmen sind von seiner Seite kaum zu erwarten – zumal er im ­Bundesrat stets die Linie der Wirtschaft vertrat. Zudem hat er sich mit Burkhalter abgestimmt, der keine harten Sanktionen will.

Alain Berset, SP: Der Chef des Innendepartements (EDI) hat mit seiner Absage an die Paralympics in Sotschi ein Zeichen gesetzt. Offiziell gab sein Departement zwar Terminkollisionen als Grund an. Aber die Krise in der Ukraine und das Vorgehen Russlands auf der Halbinsel Krim haben seinen Entscheid mitbeeinflusst. Alain Berset dürfte wie Leuthard dazu neigen, sich den harten EU-Sanktionen gegen Russland anzu­schliessen. Aber auch er wird letzten Endes abwägen zwischen Wirtschaftsinteressen, Sanktionen und OSZE-Mission. Berset wird auf keinen Fall Massnahmen zustimmen, welche die Friedensbemühungen der Schweiz in der Ukraine gefährden könnten. Geht es hart auf hart, wird er wohl die Linie von Burkhalter mittragen.

Basler Zeitung

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