Vorstoss soll «Sion 2026» vors Volk bringen

Der Bundesrat sieht zur Olympiamilliarde keine Volksabstimmung vor. Dagegen regt sich Widerstand.

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Eine Milliarde Franken will der Bundesrat für Olympische Spiele ausgeben, sollte Sion 2026 den Zuschlag erhalten. Dieser Entscheid stösst bei den Parteien auf Kritik – vor allem die Tatsache, dass das Volk über diese Ausgaben nicht abstimmen darf. Der Bundesrat hat den milliardenschweren Kredit so auf­gegleist, dass er nicht dem Referendum unterliegt.

Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) will das ändern. Sie gehört zu den Mitinitiantinnen der Petition «Olympia vors Volk». Die Politikerin fordert vom Bundesrat, dass er die Olympiamilliarde in Form eines separaten Rahmengesetzes dem Parlament vorlegt. Falls das Parlament dem Gesetz zustimmt, könnte dagegen das Referendum ergriffen werden. So käme der Olympiakredit doch noch vors Volk.

Breite Unterstützung erwartet

Die Forderung nach einem solchen Rahmengesetz will Mazzone nun auf parlamentarischem Weg forcieren. Bereits in der kommenden Wintersession soll ein möglichst breit unterstützter parlamentarischer Vorstoss eingereicht werden, so Mazzone. «Ich glaube, es gibt in allen Parteien Ratsmitglieder, die für eine Volksabstimmung sind. Wir sind jedenfalls offen, mit allen Parteien zu sprechen.»

Unterstützung für dieses Vorgehen erhält Mazzone von der anderen Seite des politischen Spektrums. Der SVP-Nationalrat Claudio Zanetti sagt, dass er einen solchen Vorstoss unterstützen würde. «Wer zahlt, muss abstimmen können», sagt Zanetti und gibt zu bedenken, dass «sein» Kanton Zürich gut drei Viertel dieses Milliardenkredits stemmen müsste.

Da auch die SP bereits signalisiert hat, dass sie für eine Volksabstimmung ist, könnte der Vorstoss gute Chancen haben. Um auch Druck aus der Bevölkerung auf den Bundesrat aufzubauen, sammeln die Petitionäre von «Olympia vors Volk» weiter Unterschriften. (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.10.2017, 11:46 Uhr

Will einen Vorstoss einreichen: Nationalrätin ­Lisa Mazzone (Grüne).

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