«Von den Banken diktiert»

Die SP wirft Eveline Widmer-Schlumpf vor, den Banken hörig zu sein. Mit einer Bankeninitiative möchte die Partei gegen die Weissgeldstrategie des Bundes vorgehen.

Die Banken haben nicht gewonnen: Eveline Widmer-Schlumpf bei der Präsentation der Weissgeldstrategie. (14. Dezember 2012)

Die Banken haben nicht gewonnen: Eveline Widmer-Schlumpf bei der Präsentation der Weissgeldstrategie. (14. Dezember 2012)

(Bild: Keystone)

«Die Banken haben nicht gewonnen», sagte Widmer-Schlumpf auf eine entsprechende Frage, nachdem sie vergangenen Freitag die Weissgeldstrategie des Bundes präsentiert hatte. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz berichtete).

Anders sieht dies die SP. «Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf redete, als ob die Banken das so diktiert hätten», sagt Parteipräsident Christian Levrat gegenüber der «SonntagsZeitung». Schon kurz nach der Präsentation am Freitag wurde spürbar, dass die SP diesen Entscheid nicht kampflos hinnehmen würde: Von einer «halbschlauen Erklärung» sprach damals SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

SP arbeitet bereits Initiative aus

Nun ist klar: Nach dem Entscheid des Bundesrats, auf eine Pflicht für Bankkunden zur Deklaration der Steuerehrlichkeit zu verzichten, wird in der SP eine Volksinitiative ausgearbeitet. Ziel ist der automatische Informationsaustausch. «Eine Bankeninitiative muss man in der SP in den kommenden Monaten ernsthaft diskutieren», sagt Levrat.

Der Bundesrat habe mit dem Entscheid vom Freitag seine Weissgeldstrategie zunichtegemacht und damit auch seine Glaubwürdigkeit verspielt. Derzeit arbeitet eine Gruppe von SP-Mitgliedern und Experten um SP-Nationalrat Corrado Pardini an einem Initiativtext. «Diese Bankeninitiative wird unter anderem den automatischen Informationsaustausch und zudem schärfere Regeln für systemrelevante Banken beinhalten», sagt Pardini gegenüber der «SonntagsZeitung». Man werde dem Parteipräsidium im Frühjahr einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Der parlamentarische Weg sei seit den letzten Aussagen des Bundesrates erschöpft, so Pardini.

Banken sollen sich selbst regulieren

Der Bundesrat will den Banken im Kampf gegen unversteuertes Geld einen gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Banken sollen sich dann aber selbst regulieren. Mit diesem Grundsatzentscheid zeigten sich die Banken und die Bürgerlichen zufrieden.

Die von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierten Vorentscheide zur Finanzplatzstrategie sehen keine Pflicht zur Selbstdeklaration vor. Demnach müssen die Banken vom Kunden keine schriftliche Erklärung verlangen, dass das Geld versteuert wurde. Wie die Banken genau vorgehen müssen, steht noch nicht fest. Konkret hat der Bundesrat lediglich entschieden, die Grundsätze zu den neuen Sorgfaltspflichten der Banken auf Gesetzesebene zu regeln.

Anhand der gesetzlichen Eckwerte müssen die Banken sich dann selbst regulieren: Sie legen fest, wie sie unversteuertes Geld erkennen wollen. Sind Gelder nicht versteuert, muss die Bank sie ablehnen. Ob die Massnahmen genügen, entscheidet die Finanzmarktaufsicht (Finma).

mrs

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