Von Kündigung ist keine Rede mehr

Der Bundesrat hat bei der Personenfreizügigkeit still und leise einen Positionswechsel vollzogen. Von einer Kündigung des Abkommens ist plötzlich nicht mehr die Rede. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga will von einer veränderten Position allerdings nichts wissen.

Vor der Abstimmung war klar: Wird die Initiative gegen Masseneinwanderung angenommen, steht das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) auf dem Spiel. «Wie bereits unter Ziffer 3.1.3 erwähnt, müsste das FZA spätestens nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden, sollte es in dieser Frist nicht gelingen, das Abkommen initiativkonform neu auszuhandeln», schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament im Dezember 2012.

Noch kurz vor der Abstimmung vom 9.Februar 2014 doppelte Justizministerin Simonetta Sommaruga in einem Interview mit dem «Migros-Magazin» nach: «Würden diese Verhandlungen jedoch nicht zu einem Abschluss führen, käme es zur Kündigung».

«Nicht geschrieben»

Mittlerweile ist von Kündigung keine Rede mehr. Vor einer Woche erklärte Sommaruga in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Die Initianten haben nicht geschrieben, nach drei Jahren sei das FZA zu kündigen. Sie haben geschrieben, es sei neu zu verhandeln und man müsse es anpassen. Natürlich wollen alle wissen, was dann ist. Aber das kann man heute nicht voraussagen.»

Was die NZZ diese Woche als bundesrätliche «Kehrtwende» bezeichnete, wird von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz scharf kritisiert: «Während die Bundespräsidentin vor der Abstimmung klar die Kündigung als Folge einer nicht möglichen Anpassung des FZA festhielt, will sie nun von dieser Folgerung nichts mehr wissen und unterstellt den Initianten, es nie so gemeint zu haben».

Auf Anfrage bestreitet Sommaruga, ihre Lagebeurteilung geändert zu haben: «Die Einschätzungen des Bundesrates haben sich nicht geändert. Vor der Abstimmung vom 9.Februar 2014 hatte der Bundesrat festgehalten, dass die Initiative mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar sei und es deshalb Neuverhandlungen und eine Anpassung des Abkommens brauche», erklärt ihr Sprecher Philipp Schwander.

Auf die Widersprüche in den Aussagen vor und nach der Abstimmung geht er mit keinem Wort ein. Auch zur Frage, welche Alternativen zur Kündigung es bei einem Scheitern der Verhandlungen gebe, schreibt er lapidar: «Der Bundesrat hat die verschiedenen möglichen Ergebnisse von Verhandlungen diskutiert und zum jetzigen Zeitpunkt bewusst keine Entscheide gefällt. Er will nicht seinen Spielraum einschränken und die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen.»

Alternativen gibt es

Damit ist zumindest klar, dass der Bundesrat entgegen seiner Darstellung vor der Abstimmung inzwischen durchaus Alternativen zu einer Kündigung der Freizügigkeit sieht. Darauf deutet auch das vergangene Woche präsentierte Vorgehen hin, wonach eine Begrenzung der Zuwanderung aus dem EU-Raum vom Ausgang der Verhandlungen abhängig gemacht wird.

Enden diese ergebnislos, könnte eine «Lösung» gewählt werden, die diese Zeitung schon am 7. Februar skizziert hatte: Der Bundesrat erlässt keine Kontingente für EU-Bürger. Die Freizügigkeit bleibt in Kraft und der Bundesrat argumentiert juristisch. Er sei an den Vertrag gebunden und könne Abweichungen völkerrechtlich nicht mit entgegenstehendem Landesrecht begründen.

Allerdings ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die SVP ihre Argumentation nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative verschärft hat. Im Abstimmungsbüchlein für den 9.Februar 2014 argumentierte sie noch: «Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen.»

Seit dem knappen Ja vor einem Jahr betonen die SVP-Wortführer, damit sei klar, dass das FZA gekündigt werden müsse, wenn die EU nicht Hand biete. Adrian Amstutz sieht darin keinen Widerspruch: «Wir waren und sind der Meinung, dass das Gesamtpaket der bilateralen Abkommen nicht gefährdet ist, weil es auch im Interesse der EU ist.

Aber es war immer klar, dass das Einzelabkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Initiative nicht kompatibel ist und gekündigt werden muss, wenn keine Verhandlungslösung erzielt werden kann.» Bleibt zu ergänzen, dass bei einer Kündigung des FZA die sogenannte Guillotine-Klausel zur Anwendung kommen könnte, die auch die anderen Abkommen ausser Kraft setzt.

Risiko war bekannt

Unabhängig von den früheren und heutigen Äusserungen beider Seiten ist das Vorgehen des Bundesrates politisch hoch riskant. Die Vox-Analyse nach der Abstimmung vom 9.Februar kam zum Ergebnis, dass neun von zehn Personen der Initiative im vollen Bewusstsein zugestimmt hatten, dass sie mit einer Begrenzung der Zuwanderung die Kündigung der Personenfreizügigkeit riskieren. Das lässt den Schluss zu, dass eine neuerliche Abstimmung, die dem Bundesrat explizit eine Kündigung des Abkommens vorschreibt, an der Urne gute Erfolgschancen hätte.

Berner Zeitung

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