Väterchen Staat ist auch Rösseler, Tankwart und Beizer

Kürzlich waren die Schweizer Steuerzahler eingeladen, ihre Staatsrösser in Avenches zu besichtigen. Nebst dem Nationalgestüt finanziert der Bund noch andere originelle Tätigkeiten – von der Sparkasse für das Bundespersonal über die Matrosenausbildung bis zum defizitären «End der Welt».

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Bundesverwaltung ist nicht nur eine eigene, sondern auch eine weit verzweigte Welt. Sie umfasst diverse exotische Ecken. Sogar ein eigenes Ende hat diese Welt: in Magglingen, oberhalb von Biel. Das Bundesamt für Sport (Baspo) hat das Restaurant «End der Welt» der Stadt Biel vor zwei Jahren für 510'000 Franken abgekauft und für 1,5 Millionen renoviert. Seit Mitte 2014 ist das «End der Welt» wieder offen, ergänzt die umfangreiche Baspo-Infrastruktur in Magglingen – und schreibt rote Zahlen.

Seither ist Vater Staat auch Beizer. Er pflegt noch andere Hobbys, die man spontan nicht zu seinen Kernaufgaben zählen würde. Die eine oder andere könnte demnächst hinterfragt werden, da der Bund wieder mal «sparen» – sprich: das Ausgabenwachstum drosseln – muss. Um Hunderte von Millionen geht es bei den exotischen Staatsaktivitäten nicht, aber unterhaltsam sind sie allemal. Ein paar Beispiele:

Grosse Rettungsaktion für das Nationalgestüt.
Der Steuerzahler hat es gut: Sein Restaurant in Magglingen ist nur eine Autostunde von seinen Pferden entfernt. Sie leben in Avenches, im Nationalgestüt, das diese Woche alle Pferdefreunde zum alljährlichen Sommeranlass eingeladen hat. Mit sechzig Zuchthengsten und einem grossen Gefriersamenlager sorgt das Gestüt primär für den Fortbestand der Freibergerrasse.

Es ist nicht selbstverständlich, dass die Staatsrösser, umsorgt und erforscht von rund siebzig Angestellten des Gestüts, immer noch unbehelligt in Avenches leben. 2010 wollte der Bundesrat die Ausgaben für das Nationalgestüt streichen. Er fand, anstelle des Staates sollten Private das Gestüt übernehmen. Mit dieser «Rosskur» hätte der Bund 6 Millionen Franken im Jahr gespart.

Der Widerstand im Parlament formierte sich im Galopp. Vorne mit dabei: der damalige BDP-Präsident Hans Grunder, Berner Nationalrat und Pferdezüchter. Aus naheliegenden Gründen wollte er nicht nur das Gestüt retten, sondern gleich eine neue «Pferdepolitik» etablieren. Grunder und seine Mitreiter rannten offene Türen ein. National- und Ständerat pfiffen den Bundesrat mit riesigen Mehrheiten zurück.

Sie sorgten auch dafür, dass die Landesregierung fortan die Finger von den Pferden lässt. Seit 2014 verpflichtet das Landwirtschaftsgesetz den Bund, ein Gestüt zu betreiben. Vorher gab es nur eine Kann-Formulierung. Somit geniesst das Nationalgestüt definitiv Heimatschutz und muss künftige Spardebatten nicht mehr fürchten.

Nach den Brieftauben auch die Pferde entlassen?
Die Freiberger von Avenches sind nicht die einzigen Staatsrösser. Die vier Trainkolonnen der Armee sind 276 Pferde und 672 Mann stark. Zuständig ist das Kompetenzzentrum Armeetiere. Auch hier gäbe es – theoretisch – Sparpotenzial: Ohne die Pferde könnte sich das Zentrum auf das Hundewesen beschränken und 21 Stellen streichen. Das hiesse, dass die Armee 20 Jahre nach den Brieftauben auch die Pferde aus dem Dienst entlassen und die Trainkolonnen auflösen müsste. Im pferdenärrischen Parlament fände das kaum Anklang.

Die bundeseigene Sparkasse bleibt bestehen.
Der Bund führt nicht nur eine Pferdesamenbank, sondern auch eine Bank für seine Angestellten: Die «Sparkasse des Bundespersonals» ist zwar keine echte Bank, Kredite oder Hypotheken vergibt sie nicht. Aber immerhin haben bei ihr 26'000 Angestellte 3 Milliarden Franken eingezahlt. Sie erhalten EC-Karten und erledigen den Zahlungsverkehr über die Sparkasse, auch online. Das Angebot ist attraktiv: Das Kapital hat sich seit 2008 verdoppelt.

Für dieses Sonderangebot an das Personal leistet sich der Bund fünf Vollzeitstellen. In den letzten Monaten war die Sparkasse ein Thema im Parlament. Zwar gibt es sie seit 1951, aber erst jetzt erhielt sie eine gesetzliche Basis. Die meisten waren sich einig, dass heute niemand mehr auf die Idee käme, eine solche Kasse zu gründen. Ausser der SVP fanden aber alle, dass die Abschaffung mehr Nach- als Vorteile brächte. Vor allem komme der Bund so günstig zu Geld. Zudem hätte die Auflösung einmalig 5 Millionen Franken gekostet. Fazit: Der Bund bleibt Hobbybanker.

Wenn Vater Staat reist, bucht oder fliegt er selber.
Der Bund ist auch ein Reisebüro: Die «Bundesreisezentrale» ist im Aussendepartement EDA daheim. Parallel dazu betreibt das Verteidigungsdepartement VBS den «Lufttransportdienst». Seine Businessjets, Propellerflugzeuge und Helikopter bringen Bundesräte und andere VIPs ab der «Bundesbasis» in Belp in alle Welt. Doch dieser Dienst leidet laut dem Bundesrat an «temporären Auslastungsproblemen». Die Nachfrage ist zu klein, als dass die Piloten ihr Flugstundensoll damit erfüllen könnten. Die Reisekosten des VBS-Flugdiensts sind so hoch, dass er vor allem in Spezialfällen gebucht wird: wenn es schnell gehen muss, Flexibilität wichtig ist oder bei speziellen Zielen und Routen.

Was wäre, wenn der Bund auf die Privatwirtschaft vertrauen und seine Buchungen und Flüge extern einkaufen würde? Im VBS liessen sich 17 Stellen aufheben, im EDA fielen 65 Stellen weg, wenn der Bund auch gleich den Kurierdienst aufgäbe. Ein Thema ist all dies zurzeit nicht.

Der Bund tankt bei sich selber.
Die Autos des Bundes fahren mit «Staatsmost»: Das VBS betreibt 79 Tankstellen, an denen 2014 etwa 20 Millionen Liter Treibstoff bezogen wurden. Nicht nur das Militär, sondern auch die ganze Verwaltung darf Dienstwagen hier tanken. Früher tankte auch die Post beim Bund, was dann – auch wegen Kritik der Konkurrenz – eingestellt wurde.

Lohnt es sich für den Bund, eigene Tankstellen zu betreiben? Für das VBS steht nicht das Geld im Zentrum. Vielmehr sind die «Bundestankstellen» aus seiner Sicht nötig, damit die Autonomie der Armee auch in Krisen sichergestellt sei. Auch wegen der Panzer und anderer Spezialfahrzeuge der Armee seien bundeseigene Tankstellen notwendig.

Wein zur Beruhigung? Ja, aber in Magglingen und Massen!
Wer jetzt etwas für die Nerven braucht, kann sich im Sportamtrestaurant «End der Welt» einen feinen Wein gönnen. Im Angebot sind ausschliesslich Schweizer Weine, deren Produktion Vater Staat zuerst via Agrarbudget mitfinanziert und deren möglichen Missbrauch er danach via Präventionsbudget bekämpft.

Im «End der Welt» sind neue Gäste höchst willkommen: Im ersten Jahr fuhr die Staatsbeiz bei 550'000 Franken Umsatz ein Defizit von 350'000 Franken ein. Das Baspo spricht von einem «Versuchsjahr». Die Zahlen seien mit Vorsicht zu geniessen, weil das «End der Welt» im übrigen Restaurationsbereich des Amts Synergien bewirke. Insgesamt umfasst die Gastroabteilung des Baspo 42,6 Vollstellen. Das Personal ist beim Bund angestellt, nicht bei einer externen Firma.

Auswandern? Der Bund hilft auch denen, die ihn verlassen.
Wer sich nun derart ärgert, dass er gleich auswandern will, wende sich an das EDA, das unter «Auswanderung Schweiz» ein kostenloses und «umfassendes» Informations- und Beratungsangebot bereithält. Merke: Der Staat hilft auch jenen, die ihm den Rücken kehren. Er steckt sogar noch etwa 20 Millionen Steuerfranken pro Jahr in den SRG-Auslanddienst Swissinfo, damit die Auswanderer auf dem Laufenden bleiben.

Der Bundesrat wollte diese Beiträge 2010 kürzen, da es genug Medienangebote gebe, die man im Ausland nutzen könne. Doch auch dies gelang nicht. Weitere 20 Millionen im Jahr steckt der Bund in die Schweizerschulen weltweit, auf dass die Kinder der Auswanderer die alte Heimat nicht vergessen.

Oder lieber Matrose werden?
Wer zu alt ist für die Schweizerschule, kann eine Ausbildung als Kapitän oder Seemann ins Auge fassen. Auch hier hilft der Bund: Aufgrund einer Verordnung von 1976 zahlt er Subventionen an Schweizer, die sich an einer der Nautikschulen im Ausland ausbilden lassen.

Aber nicht mehr lange. Die Seefahrer in spe bezogen in den letzten Jahren nur Beiträge um die 12'000 Franken. Es gibt zwar – siehe oben – für jeden Budgetposten viele gute Gründe. Doch in diesem Fall musste sogar der Bundesrat zugeben, dass die Verwaltung der Subventionen im Seeschifffahrtsamt in Basel mitunter mehr kostete als die Beiträge selber. Deshalb tat er, was viele für unmöglich hielten: Der Bundesrat hat beschlossen, diese Subvention einzustellen. Neue Anträge kann man nur noch bis Ende 2015 einreichen. Erstaunlich: Im Parlament hat sich bisher kein Widerstand formiert. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.08.2015, 13:36 Uhr

Weitere Beispiele

Kunstflieger. Die Luftwaffe umfasst mehrere Kunstflugteams. Die Kosten halten sich im Rahmen, da die Piloten ohnehin fliegen müssen. Patrouille Suisse verursacht Zusatzkosten von bis zu 190'000 Franken im Jahr.

Stallkontrolleur. Das Zentrum für tiergerechte Haltung stellt für die Bauern sicher, dass die «Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen von Aufstallungssystemen und Stalleinrichtungen» eingehalten wird. Kostenpunkt: 0,7 Millionen im Jahr.

Sportveranstalter. Die Armee führt alle zwei Jahre die berühmte Patrouille des Glaciers durch (von Zermatt oder Arolla nach Verbier). Es hat Tradition, dass der Bundesrat dieses Engagement regelmässig infrage stellt und das Parlament sofort protestiert. Der Aufwand ist gross: 12500 Diensttage, 260 Flugstunden, Gesamtbudget: 7,3 Millionen.

Studienbesteller. Die Datenbank der externen Studien führt viele interessante Werke auf. Für 2015 sind es bisher 21, hier drei Beispiele: «Auswirkungen von Biotopbäumen und Totholz in Forstbetrieben» (97'000 Fr.), «Wirkungsanalyse Lärmbekämpfung» (112'000 Fr.), «Störfallvorsorge bei Kälteanlagen» (105'000 Fr.).

Illustrator. Im Kampf gegen den Tabak hat das Bundesamt für Gesundheit eigens Schreckbilder designt. Der Anhang der Verordnung 817.064 führt die einschlägig bekannten 42 amtlichen Warnhinweise im Detail auf.

Filmemacher: Eine imposante Onlinemediathek mit Bildern, Videos, Postkarten führt das VBS. Das Stichwort «Ueli Maurer» fördert 184 Fotografien zutage. Eine kleinere Videothek in eigener Sache führen Zollverwaltung und Grenzwachtkorps. Und auch das Bundesamt für Gesundheit ist filmerisch breit aktiv (nebst den üblichen Themen wie Alkohol und Tabak geht es etwa auch um Telefondolmetschdienst oder Gefahrensymbole).

Blog

Service

Kommentare

Blogs

Foodblog Wenn Pappa kocht
Tatort: Ciao Mario, grazie per tutto!

Die Welt in Bildern

Eingekesselt: Zuschauer einer Stuntshow im indischen Allahabad blicken gespannt in die Arena hinunter, in der gleich Autos und Motorräder die Steilwand hochgefahren kommen. (15. Januar 2018)
(Bild: Rajesh Kumar Singh/AP) Mehr...