«Unsere Polizei kann beide Anlässe bewältigen»

Hintergrund

Die Schweiz ist Gastgeberin für die Syrien-Konferenz und das WEF, zwei internationale Veranstaltungen zur gleichen Zeit. Anders als bisher bietet sie keine Unterstützung aus dem Ausland auf.

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Hubert Mooser@bazonline

Die Schweiz steht vor einer grossen sicherheitspolitischen Herausforderung: Am 22. Januar soll in Montreux die Syrien-Konferenz stattfinden, an der voraussichtlich 26 Länder und Organisationen teilnehmen werden. Erwartet werden unter anderen US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow. Gleichzeitig findet in Davos das WEF statt, mit einem nicht minder hochkarätigen Teilnehmerfeld. Das Gastgeberland ist völkerrechtlich zum Schutz der Konferenzteilnehmer verpflichtet.

Nur: Beim G-8-Gipfel im Jahr 2003 in Evian, auf der französischen Seite des Genfersees, musste die Schweiz Hilfe aus dem Ausland anfordern. Den Einsatz deutscher Polizisten in der Schweiz begründete der Bundesrat damals damit, dass die Unterstützung aller Schweizer Kantone in Anbetracht der Dimension und Komplexität des Anlasses nicht ausgereicht habe. Auch wurden schon deutsche Wasserwerfer zum Schutz der WEF-Teilnehmer aufgeboten.

1000 auswärtige Polizisten im Bündnerland

Wie will die Schweiz nun mit Montreux und Davos zwei Grossanlässe gleichzeitig meistern? Allein der Kanton Graubünden muss für die Durchführung des WEF und zur Unterstützung der eigenen Sicherheitskräfte gegen 1000 Polizisten aus anderen Kantonen beiziehen. Zusätzlich stellt das VBS 5000 Angehörige der Armee zur Verfügung, wie Informationschef Christoph Brunner sagt. Bleiben da noch genügend Sicherheitskräfte für die Syrien-Konferenz am Genfersee?

Roger Schneeberger, der Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), gibt Entwarnung: «Die Schweizer Polizeikorps haben so disponiert, dass sie beide Anlässe bewältigen können», sagt er. «Die Kantone des Westschweizer Konkordats werden die Sicherheit der Syrien-Konferenz sicherstellen, während die Deutschschweizer und Tessiner Polizeien am WEF zum Einsatz kommen.» Die Beschlüsse der KKJPD zur Umdisponierung der Polizeikräfte seien bereits erfolgt.

Kein Grossaufgebot der Armee am Genfersee

Bei der Waadtländer Kantonspolizei, welche zusammen mit den Genfer Kollegen für das Sicherheitsdispositiv verantwortlich ist, präzisiert eine Sprecherin zudem: Man habe aufgrund früherer Grossanlässe wie etwa dem Frankophonie-Gipfel 2010 in Montreux wertvolle Erfahrungen sammeln können. Die interkantonale Zusammenarbeit funktioniere heute reibungslos. Ein Grossaufgebot der Armee wie beim WEF ist für die Friedenskonferenz in Montreux nicht vorgesehen. Nicht ausgeschlossen ist die Möglichkeit, dass Armeespezialisten einzelne Aufgaben übernehmen werden.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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