Umschwung in der Agglomeration

Der grosse Meinungsumschwung zur Personenfreizügigkeit kam nicht vom Land, sondern aus den Agglomerationen der grossen Städte.

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Über Abstimmungen denkt die Schweiz in Prozenten und Karten. Das ergibt ein geografisches Stimmungsbild – aber es verstellt den Blick auf die Relationen. Deshalb geht es im Folgenden weniger um Prozente als um die Verschiebung von Stimmen in absoluten Zahlen.

Am 21.Mai 2000 legte der Bundesrat das Paket der bilateralen Verträge zur Abstimmung vor. Alle grossen Parteien waren dafür. Nur die Auns plädierte hauptsächlich wegen der darin enthaltenen Personenfreizügigkeit dagegen. Obwohl die Nervosität vor der Abstimmung gross war, gab es ein deutliches Ja: 1,5 Millionen Stimmberechtigte stimmten zu, nur 730'000 sagten Nein. Etwas enttäuschend war lediglich die Stimmbeteiligung, die bei 48 Prozent oder 2,2 Millionen lag. Bei der EWR-Abstimmung von 1992 waren 3,55 Millionen Schweizerinnen und Schweizer an die Urne gegangen.

Überraschende Wende

In der Zwischenzeit gab es fünf weitere europapolitische Abstimmungen. Die Initiative «Ja zu Europa» wurde wuchtig abgelehnt, Schengen-Dublin, Ost-Zusammenarbeit und zwei Ausdehnungen der Personenfreizügigkeit wurden nach durchschnittlich heftigen Diskussionen jeweils mit deutlichen Mehrheiten angenommen. Das Lager der Nein-Sager hatte sich war leicht vergrössert, aber die Mehrheiten für die bundesrätliche Europapolitik blieben solide. Bis zur Initiative über die Masseneinwanderung: Nun strömten wieder 2,9 Millionen Stimmberechtigte zur Urne und sorgten für die europapolitische Kehrtwende.

730'000 zusätzliche Nein

Was ist zwischen dem deutlichen Ja zur Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 und dem 9. Februar 2014 passiert? Eine detaillierte Auflistung sämtlicher Gemeindeergebnisse durch das Bundesamt für Statistik liefert ein interessantes Bild der Verschiebungen im epischen Kampf der Eidgenossen um Annäherung und Abgrenzung.

Zunächst einmal zum grossen Bild: Am 9. Februar gingen insgesamt 680'000 Menschen mehr an die Urnen als beim seinerzeitigen Ja zu den Bilateralen. Zugelegt hat aber nur das Lager der EU-Skeptiker: Ihre Zahl wuchs gegenüber 2000 um 730'000, während das Lager der EU-Freunde trotz der um ein Drittel höheren Stimmbeteiligung um 50'000 Stimmen schrumpfte. Oder anders gesagt: Das europakritische Lager legte um 100 Prozent zu, während die europafreundliche Allianz im Durchschnitt 5 Prozent der Stimmen verlor. Insgesamt ergibt sich zwischen 2000 und 2014 eine Differenz von über 780'000 Stimmen

Kleinerer Zuwachs in der «Geranienschweiz»

In den schnellen Erklärungen nach der Abstimmung war die «Geranienschweiz» hinter den sieben Bergen schuld am Sinneswandel. Eine genauere Betrachtung der Zahlen zeigt aber, dass das Nein zur Personenfreizügigkeit die Schweiz flächendeckend geflutet hat. In den bisher europafreundlichen Ballungsräumen wuchs der Anteil der Nein-Stimmen sogar überdurchschnittlich. Auch der in der EWR-Abstimmung noch tiefe Röstigraben wurde am 9.Februar eher eingeebnet. Dass am Schluss in der Prozentbetrachtung vor allem die ländlichen Regionen als rote Nein-Sager-Reviere in den Grafiken aufleuchteten, liegt daran, dass hier der Grundstock der Europa-Gegner von allem Anfang an viel höher war. Etliche dieser Gemeinden hatten schon 2000 Nein zu den Bilateralen gesagt.

Aber dieser Grundstock von ewigen EU-Gegnern war 20 Jahre lang nie in der Lage, die städtische Schweiz zu überstimmen. Von den rund 2350 Schweizer Gemeinden machen die 500 grössten über zwei Drittel der Stimmenden aus. Und ein Blick auf die 1850 kleinen Gemeinden zeigt: Sie haben die SVP-Initiative wohl deutlich mit 500'000 zu 400'000 Stimmen angenommen. Aber der Zuwachs im europakritischen Lager war deutlich geringer als in den Agglomerationen.

Stimmungswandel

Der entscheidende überdurchschnittliche Zuwachs seit 2000 kam nicht von der Landbevölkerung, sondern aus den 500 grössten Gemeinden des Landes, hauptsächlich aus dem verstädterten Mittelland. Hier wuchs die Differenz zu 2000 um über 530'000 Stimmen.

Interessanter als der Blick auf die meist eng gefassten Kernstädte ist ein Blick auf die Agglomerationen, die nach Definition des Bundesamtes für Statistik (siehe unten). Allein aus der Agglo Zürich mit ihren 131 Gemeinden kamen 110'000 der 780'000 Stimmen, die den Unterschied ausmachten.

Noch am Anfang stehen die Erklärungsmodelle für den Rechtsrutsch der Agglomerationen. Der Politologe Claude Longchamps wies am Politforum in Thun eindringlich auf die politischen Verschiebungen im Umkreis der Städte hin. Seine Erklärung reichte aber nicht über den Befund hinaus, dass sich die Agglomeration neuerdings nicht mehr an den Kernstädten, sondern am Land «orientiere».

Ringen um Erklärungen

Peter Moser, stellvertretender Chef des Zürcher Statistikamtes geht etwas weiter: Die Ablehnung der Freizügigkeit sei primär dort gestiegen, «wo die Folgen der Zuwanderung subjektiv als besonders akut wahrgenommen werden: in den Agglomerationen», diagnostizierte er in einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung».

Klar ist: Die nach der Abstimmung verbreitete Formel, wonach die SVP-Initiative dort angenommen wurde, wo es gar keine Probleme mit der Zuwanderung gibt, greift zu kurz. Ebenso gut könnte man behaupten, die Kernstädte frönten nach wie vor einem wirklichkeitsfremden «kuscheligen Internationalismus» (Konrad Hummler in der «SonntagsZeitung»), während in der Agglomeration der Unmut über die Auswirkungen der offiziellen Zuwanderungspolitik steigt. So oder so markiert das Ja vom 9.Februar eine Zäsur in der schweizerischen Europapolitik. Und es rückt mit den Agglomerationen einen Siedlungsraum in den Fokus, der bislang bei den Diskussionen über den Stadt-Land-Graben vernachlässigt wurde. Und dies in einem Land, das zu drei Vierteln verstädtert ist. (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.03.2014, 11:02 Uhr

Die Differenz zwischen den beiden Lagern für und wider die europapolitische Annäherung beläuft sich auf rund 780'000 Stimmen. Das Lager der EU-Gegner wuchs gegenüber dem Mai 2000 um 730'000 Stimmen, jenes der EU-Befürworter schrumpfte um 50'000. Diese Säule zeigt, wo die Differenz entstanden ist.

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