Übernimmt der Bund die Wasserkraftwerke?

Anstatt Subventionen an die Stromfirmen zu zahlen, könnte der Bund die Wasserkraftwerke gleich selber kaufen. Mit dieser Idee reagiert das Bundesamt für Energie auf den Alarmismus aus der Stromlobby.

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Tobias Habegger@TobiasHabegger

Bisher gehören die Wasserkraftwerke mehrheitlich Partnerfirmen der Kantone. Nun spielt der Bund mit dem Gedanken, diese Werke zu übernehmen. Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Energiepolitik.

Die Übernahme der Wasserkraftwerke durch die Eidgenossenschaft ist eines von mehreren Szenarien, die das Bundesamt für Energie (BFE) derzeit prüft. Das bestätigt Pascal Previdoli, der stellvertretende BFE-Direktor, auf Anfrage dieser Zeitung. Mit diesem Vorschlag stellt sich das BFE gegen die Lobbyoffensive aus der Energiebranche.

Diverse Stromfirmen haben im Bundeshaus Alarm geschlagen. Sie befürchten das Ende der heimischen Wasserkraft, die fast 60 Prozent des in der Schweiz verbrauchten Stroms liefert. Alpiq, der Stromkonzern mit Sitz in Olten, fordert jährliche Subventionen in der Höhe von 450 Millionen Franken für bestehende Wasserkraftwerke.

Diese Notmassnahme sei nötig, um die Wasserkraft vor dem Untergang zu retten, schreibt der Energiekonzern in einem in sorgenvollem Ton verfassten Positionspapier, das in Bundesbern derzeit die Runde macht. Unterstützt wird Alpiq dabei von den Energiekonzernen AET aus dem Tessin, FMV aus dem Wallis und IWB aus Basel.

Bund soll Bad Bank werden

Die Energiekommission des Ständerates hat den Alarmismus aus der Branche aufgenommen. Das Gremium fordert das BFE dazu auf, mehrere Fördermodelle zu erarbeiten. Doch das Bundesamt für Energie spurt nicht einfach. Es entwickelt einen anderen Plan: Anstatt Zuschüsse an die Stromfirmen und indirekt an die Kantone zu bezahlen, soll der Bund die Wasserkraftwerke selber betreiben und auch gleich das wirtschaftliche Risiko übernehmen. Allenfalls könnten die Stromfirmen ihre Werke in ein paar Jahren vom Bund zurückkaufen, falls sich die Krise in der Energiewirtschaft entschärft. Neben der Übernahme von Kraftwerken prüft das BFE weitere Modelle. Dazu gehören eine Neuregelung des Wasserzinses, festgelegte Abnahmeziele für Strom aus Wasserkraft oder Subventionen aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung.

Ein Drittel der Kraftwerke produziert rentabel

Allerdings schätzt das Bundesamt für Energie die wirtschaftliche Lage weit entspannter ein, als dies die Stromlobby tut. Die Wasserkraft überlebe auch ohne staatliche Zuschüsse, so der Tenor beim BFE. «Bis zu einem Drittel der Wasserkraftwerke produziert auch heute noch rentabel Strom», sagt Pascal Previdoli. Auch bei den unrentablen Wasserkraftwerken seien die Betriebskosten zu einem «sehr grossen Teil» gedeckt. Der stellvertretende BFE-Direktor stützt seine Aussagen auf Geschäftszahlen, welche die Energiekonzerne gegenüber dem Amt offengelegt haben.

«Die Wasserkraft funktioniert auch in der Zukunft», betont Pascal Previdoli. Denn für die Wasserkraftwerke würden sich neue Geschäftsmodelle öffnen. «Früher haben Pumpspeicherwerke mit den hohen Strompreisen zur Mittagsspitze Geld verdient.» In Zukunft werde es solche Spitzen am Morgen und am Abend geben, «Dann, wenn die Wirtschaft auf Hochtouren läuft, aber die Sonne ihre Energie noch nicht im vollen Umfang liefert», sagt Pascal Previdoli.

Auch private Player haben Interesse

Urs Meister, Energieexperte bei der Denkfabrik Avenir Suisse, kritisiert die Idee einer Bad Bank ebenso wie den Ruf nach dem Staat in der Krise: «Der Bund sollte sich mit Investitionen in den zyklischen Energiemarkt zurückhalten», sagt er. Ohnehin sei das Betreiben von Kraftwerken keine öffentliche Aufgabe, betont Urs Meister «Der Strommarkt wurde liberalisiert und damit für private Akteure geöffnet.» Neben dem Bund gibt es weitere Player, die sich für den Kauf von Wasserkraftwerken interessieren. Darunter sind Pensionskassen und laut der «NZZ am Sonntag» auch Elektrizitätswerke aus Zürich und dem Wallis.

Berner Zeitung

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