Tierschutz wertet Umfrage als «Ohrfeige» für den Bundesrat

Die Bevölkerung will strengere Vorschriften für importiertes Fleisch und Käse von Tieren aus schlechter Haltung. Dies könnte der Fair-Food-Initiative Auftrieb geben.

Aus welcher Produktion kommt das Fleisch? Eine Mehrheit der Bevölkerung will strenge Regeln für die Deklaration bei importiertem Essen.

Aus welcher Produktion kommt das Fleisch? Eine Mehrheit der Bevölkerung will strenge Regeln für die Deklaration bei importiertem Essen. Bild: Keystone

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Die Konsumenten sollen genau wissen, was sie einkaufen. Das finden zumindest die Promotoren der Fair-Food-Initiative. Ihr Anliegen, das in einem Monat zur Abstimmung kommt, fordert unter anderem bessere Informationen über die Produktionsweise und die Herkunft von Lebensmitteln. Der Bund, so heisst es im Initiativtext, «erlässt Vorschriften (…) zur Deklaration».

Mit diesem Anliegen scheinen die Initianten einen Nerv in der Bevölkerung zu treffen. Das zeigt eine noch nicht publizierte repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Demoscope im Auftrag des Schweizer Tierschutzes (STS) am 6. August durchgeführt hat. Befragt wurden 1017 Personen zum künftigen Umgang mit importiertem Käse und Fleisch aus dem Ausland, wenn deren Herstellung nach tieferen Tierhaltungsstandards, als sie in der Schweiz gelten, erfolgt ist. Das Resultat: 56 Prozent verlangen auf dem Produkt eine Deklarationspflicht für die schlechteren Tierschutzstandards. 33 Prozent wollen die Einfuhr solcher Produkte verbieten. 6 Prozent sind der Ansicht, der Import solcher Produkte solle weiterhin ohne Einschränkung erfolgen dürfen.

Meist nicht erkennbar für Konsumenten

STS-Geschäftsführer Hansuli Huber wertet das Ergebnis als «Ohrfeige» für den Bundesrat. Dieser hat seit mehr als fünfzehn Jahren die Kompetenz, Importe an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder zu verbieten – freilich unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden. Dieser Zusatz im Landwirtschaftsgesetz erklärt denn auch weitgehend, warum sich der Bundesrat in der Vergangenheit nicht initiativ gezeigt hat: WTO-Bestimmungen, bilaterale Verträge mit der EU, Freihandelsabkommen – das potenzielle Konfliktfeld ist weit. Es zu betreten, hält der Bundesrat offenbar für zu riskant.

Für die Tierschützer unverständlich. Im Ausland sind die Produktionsstandards beim Tierschutz und die Anforderungen an Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln in der Regel viel larger als hierzulande, wie STS-Geschäftsführer Huber moniert. Tierfabriken mit Abertausenden von Tieren seien legal, Transporte und Schlachtmethoden qualvoll, Tiere würden mit Hormonen und Antibiotika gedopt. «Den Entscheidungsträgern ist bekannt, wie viel Tierquälerei hinter Importprodukten stehen kann.» Höchst problematisch sei, dass – mit wenigen Ausnahmen – tierschutzwidrige Importe im Laden für Konsumenten gar nicht erkennbar seien. «Sollen Konsumenten die Haltungsbedingungen und Tierschutzvorschriften der über ein Dutzend Importfleisch-Herkunftsländer etwa im Kopf haben?», fragt Huber rhetorisch.

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Von der Fair-Food-Initiative versprechen sich die Tierschützer den nötigen Schub für Verbesserungen. Doch die Initiative bringt aus Sicht des Bundesrats keine Neuerungen. Transparente Deklaration sei wichtig, sagt Kathrin Naegeli, Sprecherin des federführenden Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). «Sie ist durch das neue Lebensmittelrecht verstärkt worden.»

Die Regeln sind seit Mai 2017 in Kraft. Dazu gehören etwa mehr Transparenz bei der Angabe des Produktionslands von Lebensmitteln und der Herkunft von deren Rohstoffen, die Pflicht zur Angabe der Nährwertdeklaration sowie detailliertere Anforderungen bei der Kennzeichnung von Fischereierzeugnissen. Das BLV verweist auf weitere Vorschriften, etwa die Deklarationspflicht für Pelze und Pelzprodukte. Eine solche besteht zum Beispiel auch für Pferde-, Rind-, Schweine- und Kaninchenfleisch, das aus einer Produktion stammt, die in der Schweiz verboten ist. Ebenso für Käfigeier sowie Fleisch aus Hormon- und Antibiotikamast.

Doch damit sei die Liste längst nicht komplett, so der STS. Keine Pflicht zur Kennzeichnung gibt es etwa für Stopfleber, Milchprodukte von Kühen in permanenter Anbindehaltung oder Geflügel aus Ställen ohne Tageslicht. «Auch Einfuhrverbote existieren kaum», kritisiert Huber. Einen Importstopp verhängt hat das Parlament – wie die EU – einzig für Hunde- und Katzenfelle. Andere, teils viel weiter gefasste Forderungen hat das Parlament dagegen abgelehnt, etwa ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte, dies, weil Kollisionen mit internationalem Recht drohen würden.

Importverbot ohne Klage

Doch Importverbote verstossen nicht automatisch gegen internationales Recht. Exemplarisch zeigt das der Robbenfall. Nach einer Klage von Norwegen und Kanada hat die höchste Instanz der Welthandelsorganisation (WTO) 2014 entschieden, dass das Importverbot der EU für Robbenprodukte nicht protektionistisch sei, sondern tierschützerisch motiviert. Es falle als solches in den Bereich der «öffentlichen Sittlichkeit» des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt). Die Mitgliedsstaaten seien in diesem Bereich frei, Massnahmen zu erlassen. Deshalb verstosse das Importverbot für Robbenprodukte nicht gegen das Gatt.

Ein anderes Beispiel belegt: Nicht jeder Importstopp führt zu einem Handelsstreit. Das Einfuhrverbot für Hunde- und Katzenfelle besteht seit rund zehn Jahren. Bislang hat sich noch kein Handelspartner der Schweiz dagegen gewehrt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.08.2018, 09:52 Uhr

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