Stromlobby will 450 Millionen pro Jahr für die Wasserkraft

Stromfirmen sehen die Wasserkraft in ihrer Substanz bedroht. Lobbyisten verbreiten diese Angst im Bundeshaus – und fordern Zuschüsse von jährlich 450 Millionen Franken für bereits gebaute Wasserkraftwerke.

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Tobias Habegger@TobiasHabegger

Fast 60 Prozent des in der Schweiz verbrauchten Stroms stammen aus Wasserkraft. Diese Energieproduktion ist sauber, erneuerbar und löst hierzulande Heimatgefühle aus. Kein Wunder also, werden Politiker aktiv, wenn diese Energieerzeugung gefährdet scheint.

In der Debatte zur Energiestrategie 2050 hat der Nationalrat Subventionen von 600 Millionen Franken für neu zu bauende Wasserkraftwerke bewilligt. Doch nun sollen zusätzlich auch Wasserkraftwerke subventioniert werden, die seit Jahren Strom liefern, wie die Energiekommission des Ständerates durchschimmern lässt. Das Gremium fordert das Bundesamt für Energie dazu auf, mehrere Fördermodelle auszuarbeiten.

Endzeit-Szenarien

Woher aber stammt die Sorge? Weshalb wächst in Bundesbern die Angst vor dem Untergang der heimischen Wasserkraft? Die Endzeitszenarien werden von einigen Stromkonzernen geschürt und von Lobbyisten verbreitet. Die vier namhaften Wasserkraftproduzenten Alpiq mit Sitz in Olten, AET aus dem Tessin, FMV aus dem Wallis und IWB aus Basel haben das Positionspapier «Wirbelsäule Wasserkraft» verfasst. Dieses in sorgenvollem Ton formulierte Papier, das nun die Runde macht, schreckt auf: «Die Wasserkraft ist in ihrer Substanz bedroht», schreiben die Konzerne. Sie rechnen vor, dass die «saubere einheimische Wasserkraft gegenüber allen anderen Stromproduktionsformen zu 30 Prozent benachteiligt» werde.

Die erwähnten Stromkonzerne fordern jährliche Zuschüsse von 450 Millionen Franken für die bestehenden Wasserkraftwerke. Sie nennen diese Subventionen eine «Notmassnahme» und betonen, dass die heimische Wasserkraft nur dann erhalten bleibe, wenn die geforderte Summe bewilligt werde. Ohne diese Zuschüsse würde in der Schweiz das Know-how für Projektierung, Bau und Betrieb der Grosswasserkraft verloren gehen.

Alpiq-Sprecher Richard Rogers erklärt den Zweck des Papiers: Als die Energiestrategie 2050 erstellt worden sei, habe man sich auf den Atomausstieg konzentriert, sagt er. «Nun müssen wir uns um unsere bestehende Schweizer Wasserkraft kümmern – und gemeinsam mit der Politik rasch Lösungen finden.»

Die Gründe

Schuld an der Misere seien folgende Gründe: Die Werke bezahlen Wasserzinsen an die Standortkantone. Diese Wasserzinsen steigen und erhöhen somit die Produktionskosten. Gleichzeitig sinken die Verkaufspreise am Strommarkt und damit die Einnahmen der Energiefirmen.

Dies deshalb, weil Wind- und Sonnenenergie in Europa übermässig subventioniert würden, was zu einem Stromüberschuss und Marktverzerrungen führe. Zudem bevorteile der tiefe Preis für die CO2-Kompensation in Europa den Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken. Die Frankenstärke verschärfe die strukturellen Probleme der Wasserkraft.

Der Widerspruch

Urs Meister, Energieexperte bei der Denkfabrik Avenir Suisse, widerspricht der Stromlobby und hält nichts von den Untergangsszenarien für die Wasserkraft. «Die Wasserkraft überlebt auch ohne Subventionen», sagt er (siehe Interview).

Auch innerhalb der Energiebranche ist das Thema umstritten. Auf der einen Seite hat Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin mehrmals öffentlich Zuschüsse für die bestehende Wasserkraft gefordert. «Viele sind sich gar nicht bewusst, wie dramatisch die Situation ist», sagte sie vor kurzem dem «SonntagsBlick».

Auf der anderen Seite steht Suzanne Thoma, Chefin des Berner Energiekonzerns BKW. «Wir sind nicht der Meinung, dass die bestehende Grosswasserkraft auf Subventionen angewiesen ist», sagt sie auf Anfrage. Laut der BKW-Chefin wäre dies sogar ein Rückschritt. Denn neue Subventionen würden den Energiemarkt nur noch mehr verzerren, als dies bisher schon der Fall sei.

Allerdings betont auch Thoma die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der Stromproduktion durch Wasserkraft. «Mit Wasserkraft verdienen viele Produzenten im Moment wenig Geld.» Aber es sei der Auftrag der Betreiber, die Kostenseite jedes Kraftwerks anzuschauen und auf lange Frist zu optimieren, sagt die BKW-Chefin.

Berner Zeitung

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