Steiniger Weg für die Westschweiz bei der Einheitskasse

National- und Ständerat werden bald über kantonale Einheitskassen diskutieren. Der Waadtländer Gesundheitsdirektor will mehr Freiheiten für die Kantone. Allerdings haben die Forderungen einen schweren Stand.

Will mehr Freiheiten für die Kantone: Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Will mehr Freiheiten für die Kantone: Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Markus Brotschi@derbund

Waadt, Genf, Neuenburg und Jura haben der Einheitskasse mit 56 bis 63 Prozent zugestimmt und fordern auf ihrem Territorium den Systemwechsel – trotz der klaren Absage des Schweizervolks an die öffentliche Krankenkasse. Das eidgenössische Parlament wird schon bald zur Idee territorial begrenzter Einheitskassen Stellung nehmen. Anlass ist eine Standesinitiative des Kantons Jura, die vom Bund die Ermächtigung für kantonale Einheitskassen mit einer «gerechten, sozialen» Finanzierung verlangt. Nötig wäre eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, allenfalls sogar der Verfassung. Die Initiative wird Mitte November in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK) behandelt.

Obwohl der Jura mit 63 Prozent der Einheitskasse zustimmte, wird sein Begehren einen schweren Stand haben. Felix Gutzwiller, SGK-Mitglied und FDP-Ständerat, führt neben dem Nein des Schweizervolks technische Gründe an. Kleine Kantone wie Jura verfügten kaum über ein Versichertenkollektiv, um eine eigene Kasse zu betreiben. Zudem stelle sich die Frage, ob die privaten Versicherer enteignet würden, indem sie die kantonalen Reserven abgeben müssten. CVP-Ständerat Urs Schwaller, dessen Kanton Freiburg die Einheitskasse knapp ablehnte, hält die Idee kantonaler Einheitskassen für unausgegoren. «Das wird ein steiniger Weg.» Ungelöst seien die Fragen, wer das finanzielle Risiko trage und wie die Prämien angesetzt würden. «Die Kantone sollen uns ein ausgearbeitetes Projekt vor­legen, dann können wir reden.»

«Einheitskasse durch Hintertür»

Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi hält die Idee für prüfenswert. Die jurassische Initiative biete Gelegenheit, Fragen zu klären: etwa, ob ein Kanton Einwohner zwingen könnte, von einer privaten zur kantonalen Kasse zu wechseln. Falls in der SGK die Ständeräte mit Kassenmandat die Diskussion verhinderten, werde sie die Fragen per Vorstoss dem Bundesrat stellen, sagt Egerszegi. Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich am Sonntag jedoch gegenüber kantonalen Einheitskassen skeptisch.

Die juristischen Hürden für eine kantonale Kasse habe man noch nicht geprüft, sagt der jurassische Gesundheitsdirektor Michel Thentz (SP). Die Initiative sei bewusst kurz und offen formuliert, um im Parlament einen Denkprozess anzustossen. Thentz wird die Gründung kantonaler Kassen auf die Agenda der nächsten Sitzung der Gesundheitsdirektorenkonferenz der lateinischen Schweiz vom November setzen.

Die Kassen selbst ärgern sich über die Westschweizer Idee. Reto Dietschi, abtretender Direktor des Verbandes Curafutura, spricht von einem seltsamen Demokratieverständnis. In den betreffenden Kantonen habe es keine überwältigenden Mehrheiten für die Einheitskasse gegeben. Wenn schon sollten diese Kantone die kantonale Kasse in Konkurrenz zu privaten Versicherern antreten lassen. «Es kann doch nicht sein, dass die Mehrheit des Volkes die Einheitskasse klar ablehnt und diese durch die Hintertür doch eingeführt wird», sagt Santésuisse-Direktorin Verena Nold.

Eine private Einheitskasse?

Felix Schneuwly, Krankenversicherungs-Experte bei Comparis, bringt eine neue Variante ins Spiel. Statt eine staatliche Einheitskasse zu gründen, könnten Westschweizer Kantone den Auftrag öffentlich ausschreiben. Jene Kasse, die das beste Angebot punkto Prämien und Servicequalität mache, erhielte den Zuschlag und könnte für eine bestimmte Zeit die Krankenversicherung im Kanton alleine anbieten. Indem sich private Versicherer für den Auftrag bewerben könnten, gebe es nach wie vor Wettbewerb unter den Kassen.

Schneuwlys Idee kommt beim Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) gut an. «Ich bin für alle Vorschläge offen, die den Kantonen bei der Krankenversicherung mehr Freiheit ­geben.»

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt