Ständeratskommission lehnt UNO-Migrationspakt ab

Der Widerstand in Bundesbern gegen den UNO-Migrationspakt wächst. Doch der Bundesrat möchte zustimmen.

Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu gross, so die Ständeratskommission.

(Bild: Keystone Thomas Hodel)

Der Bundesrat soll dem UNO-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen. Das empfehlen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat.

Die Ständeratskommission entschied mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit der Zustimmung sollte abgewartet werden, argumentiert sie. Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu gross.

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