Ständerat liefert SVP Steilpass fürs Wahljahr 2015

Der Ständerat widersetzt sich dem Nationalrat und baut bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel ein. Damit steht praktisch fest, dass der Schweiz ein harter Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative bevorsteht.

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«Wir haben noch die Wahl zwischen Pest und Cholera», sagt die freisinnige Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Jetzt hat die Bundespolitik ein weiteres Problem: Der Nationalrat will die Pest, der Ständerat die Cholera.

Vier Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat sich die kleine Kammer gestern sehr deutlich mit 28 zu 3 Stimmen und 9 Enthaltungen dafür entschieden, den Kern der Ausschaffungsinitiative um ein entscheidendes Detail zu ergänzen.

Die Gerichte sollen «ausnahmsweise» auf eine Ausschaffung verzichten, «wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen».

Furchtlose Ständeräte

Auf eine solche Regelung hat der Nationalrat im Frühling widerwillig verzichtet, weil die Durchsetzungsinitiative der SVP wie ein Damoklesschwert über den parlamentarischen Beratungen schwebt. Die Mehrheit hielt es für das kleinere Übel, den Text der Durchsetzungsinitiative mit geringfügigen Anpassungen ins Strafgesetzbuch zu übernehmen, als zu riskieren, dass er bei einer Annahme der Initiative direkt in die Verfassung gelangt. Die SVP war bereit, die Initiative zurückzuziehen, wenn auch der Ständerat einschwenkt.

«Der Nationalrat liess sich von der Angst leiten», hiess es dort aber gestern (Urs Schwaller, CVP, FR). Der Ständerat lasse sich nicht unter Druck setzen, sagte Verena Diener (GLP, ZH). Das Resultat dieser Furchtlosigkeit ist nun mehr oder weniger vorgezeichnet: Im Frühling wird der Nationalrat bei der Differenzbereinigung erste Schritte entgegenkommen.

Laut Wortführer Gerhard Pfister (ZG) will die CVP ihre Haltung mehrheitlich ändern. Ähnliche Signale kommen aus der BDP. Damit dürften nur noch die Nationalräte von SVP und FDP an einer wörtlichen Umsetzung festhalten. Die Differenzbereinigung wird womöglich bis im Herbst dauern.

Für Fluri «ist es gelaufen»

Zugleich wird die Behandlung der Durchsetzungsinitiative verlängert, um die SVP nicht im Wahljahr mit dieser Abstimmung zu beglücken. Spätestens 2016 kommt sie aber zur Abstimmung – und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie nach einem voraussichtlich harten Abstimmungskampf angenommen wird.

Für den nationalrätlichen Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP, SO) jedenfalls «ist es gelaufen»: Er rechnet nach Annahme der Durchsetzungsinitiative mit juristischen Auseinandersetzungen bis nach Strassburg. «So gesehen ist es vielleicht ganz gut, wenn eine Abstimmung über den Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht in dieser Frage eine Klärung herbeiführt», denkt er weit voraus.

Gesetzestechnisch vermag der ständerätliche Vorschlag zu überzeugen. Er ergänzt den Deliktkatalog, der zu obligatorischer Ausschaffung führen soll, und schafft eine Möglichkeit, gegebenenfalls auch für weitere Delikte einen Landesverweis auszusprechen. Peter Föhn (SVP, SZ) kritisierte indessen, dass der ständerätliche Vorschlag ebenso wie jener des Bundesrates lediglich zu rund 5000 Ausschaffungen führe, während es bei der Nationalratsvariante 11'000 seien.

Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP, GR) konterte diesen Vergleich mit dem Hinweis, dass die grosse Differenz hauptsächlich durch eine «Tätergruppe» entstehe – jene der illegal eingereisten, die nach Ausländerrecht schon heute das Land verlassen müssten.

Berner Zeitung

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