Sparauftrag ist laut dem Bund kaum umsetzbar

Die bürgerliche Allianz geht mit ihrer Sparforderung derart weit, dass sie laut der Finanzverwaltung kaum umsetzbar ist. Nebst den Kürzungen müsste der Bund noch einmal etwa 4 Milliarden Franken sparen.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Eines lässt sich jetzt schon sagen: SVP, FDP und CVP haben sich mit ihrem gemeinsamen Positionspapier, das sie letzten Freitag präsentiert haben, gewaltig unter Druck gesetzt. Das gilt vor allem für jene Politikbereiche, in denen sie nachprüfbare Forderungen formuliert haben.

Wenn sie diese nicht durchsetzen, obwohl sie dank ihrer Mehrheit im Parlament dazu in der Lage wären, wird es rasch peinlich. Speziell gross ist dieses Risiko bei den Bundesfinanzen. Hier fordert das bürgerliche Trio ganz konkret, die Ausgaben des Bundes müssten auf dem Niveau von 2014 – also bei 64 Milliarden Franken – eingefroren werden.

Wie rigoros diese Forderung ist, zeigt der Vergleich mit den aktuellen Zahlen des Bundes. Aus heutiger Sicht ist für das Budget 2016 mit Ausgaben von circa 68 Milliarden Franken zu rechnen. Darin bereits eingerechnet sind die Kürzungen von rund 1,3 Milliarden Franken, die der Bundesrat sowieso schon plant.

Finanzpolitiker unter Druck

Die Bürgerlichen müssten also das Budget 2016 voraussichtlich um wackere 4 Milliarden Franken entschlacken, wenn es ihnen mit ihrem Positionspapier Ernst ist. Geht das überhaupt in dieser kurzen Zeit? Die Eidgenössische Finanzverwaltung hält auf Anfrage fest: «Es dürfte kaum möglich sein, den Haushalt so kurzfristig um einen derartigen Betrag zu entlasten.» Das ginge demnach nur, wenn das Parlament im Dringlichkeitsverfahren umfassende Gesetzesänderungen verabschieden würde.

FDP-Präsident Philipp Müller zeigt sich gänzlich unbeeindruckt: «Es ist ja logisch, dass das Finanzdepartement so argumentiert.» Es sei die Standardausrede jeder Finanzverwaltung, zu behaupten, wegen dieses oder jenes Gesetzes würden die Ausgaben steigen. «Wenn es technisch angeblich nicht möglich sein soll, das Ausgabenwachstum zu bremsen, so machen wir es eben politisch möglich.»

Wo würde er denn konkret ansetzen? Müller nennt als Beispiele die wachsenden Ausgaben für Kultur, Entwicklungszusammenarbeit und externe Berater. Aber: All dies reicht bei weitem nicht dafür aus, den milliardenschweren Sparauftrag von SVP, FDP und CVP umzusetzen. Philipp Müller setzt deshalb voll auf die Finanzkommissionen von National- und Ständerat: «Wir werden mit unseren Vertretern in diesen Kommissionen reden.

Sie sollen Vorschläge ausarbeiten, wie wir unsere Forderung durchsetzen können.» Jedenfalls ist die 64-Milliarden-Obergrenze für Müller «absolut realistisch, da die Steuereinnahmen und die Wirtschaft stagnieren». Er weist auch darauf hin, dass diese Vorgabe auf einem Beschluss der FDP-Delegierten basiere.

Klarheit erst nach den Wahlen

Die Erwartungen der Parteichefs an die Finanzpolitiker sind also hoch. Einer von ihnen ist der Ausserrhoder Hans Altherr (FDP), Präsident der Finanzkommission des Ständerats. Er nimmt die Aufforderung seines Parteipräsidenten zur Kenntnis, will sie aber nicht öffentlich kommentieren. Altherr spricht sich jedoch dagegen aus, dem Bundesrat jetzt schon konkrete Sparaufträge zu erteilen.

«Wir sollten zuerst abwarten, wie sein Budget ausfällt.» Der Appenzeller lässt durchblicken, dass er eine Obergrenze von 64 Milliarden Franken als sehr ehrgeizig erachtet: «Im Budget 2016 werden wir das kaum schaffen.» Für 2017 sei das technisch sicher möglich, wenn man es politisch wirklich wolle. «Das wäre aber sehr einschneidend», ergänzt Altherr – und es tönt nicht so, als könnte er sich vorstellen, dass das Parlament einen solchen Sparwillen an den Tag legen wird.

Genaues weiss man leider erst nach der Budgetdebatte, die im Dezember – nach den Wahlen – stattfindet.

Berner Zeitung

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