Sozialdetektive wollen Peilsender einsetzen

IV und Suva dürfen verdächtige Rentenbezüger vorerst nicht mehr beschatten lassen. Doch schon bald sollen Sozialdetektive gar Peilsender verwenden können.

Dieser Fall sorgte 2012 für Aufsehen: Der «Blick» ernannte die rot gekleidete Frau zur «kaltblütigsten IV-Betrügerin der Schweiz». Sie soll über Jahre hinweg IV- und Suva-Renten in Höhe von mehreren Hunderttausend Franken bezogen haben. Aufgeflogen ist sie erst, als sie eine Rentenerhöhung beantragte.  Privatdetektive filmten daraufhin die angeblich bettlägerige Frau, wie sie Taschen schleppte, verreiste und in ihrem Haus in Serbien arbeitete und gar den Christbaum schmückte.

Dieser Fall sorgte 2012 für Aufsehen: Der «Blick» ernannte die rot gekleidete Frau zur «kaltblütigsten IV-Betrügerin der Schweiz». Sie soll über Jahre hinweg IV- und Suva-Renten in Höhe von mehreren Hunderttausend Franken bezogen haben. Aufgeflogen ist sie erst, als sie eine Rentenerhöhung beantragte. Privatdetektive filmten daraufhin die angeblich bettlägerige Frau, wie sie Taschen schleppte, verreiste und in ihrem Haus in Serbien arbeitete und gar den Christbaum schmückte. Bild: Screen SRF Rundschau

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Für Privatdetektive sind karge Zeiten angebrochen. Eine wich­tige Einnahmequelle ist zurzeit versiegt. Bis auf weiteres dürfen weder die IV noch die Suva und andere Unfallversicherer Observationen in Auftrag geben, um in Verdachtsfällen herauszufinden, ob jemand seine Rente zu Unrecht bezieht. Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg befand 2016, bei den Unfallversicherern gebe es keine genügende Rechtsgrundlage für solche Eingriffe in die Privatsphäre. Dies zwang nun auch das Bundes­gericht zu einer Kehrtwende. In einem anderen Fall hielt es fest, auch bei der IV fehle eine klare und detaillierte Regelung. Seit letzter Woche setzt deshalb auch die IV keine Detektive mehr ein.

Das soll sich rasch ändern, denn es steht viel auf dem Spiel (siehe Kasten). Der Bundesrat schickte im Februar Vorschläge zur rechtlichen Absicherung der Observationen in die Vernehmlassung. Dem Parlament geht das aber zu langsam: Die zuständigen Kommissionen haben bereits beschlossen, dass sie das Problem schneller lösen wollen. Als Basis dienen die Vorschläge des Bundesrats, die grundsätzlich von allen Parteien unterstützt werden.

Auf dem Balkon filmen?

Trotzdem ist unsicher, ob eine ­rasche Einigung gelingt. Denn FDP und SVP wollen den Sozialdetektiven mehr Kompetenzen geben, während für SP und Grüne schon der Bundesrat zu weit geht. Umstritten ist etwa die maximal zulässige Dauer der Observation, wobei der Bundesrat einen Rahmen von 20 Tagen in drei Monaten vorsieht. Strittig ist auch, ob die Detektive nur im öffentlichen Raum filmen dürfen oder zum Beispiel auch im Garten oder auf dem Balkon. So oder so tabu ist die Wohnung. Weiter ist umstritten, ob die Versicherungen wie bisher allein entscheiden dürfen, wann sie eine Observation anordnen, oder sie dazu jedes Mal den Segen einer unabhängigen Stelle einholen müssten.

Gleichzeitig versuchen die kantonalen IV-Stellen, die Suva und andere Versicherer, ihr Überwachungsarsenal auszubauen. Sie wollen nicht mehr nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen machen können. Zudem setzen sich die IV-Stellen – unterstützt von mehreren Kantonen und der FDP – für ein gänzlich neues Mittel ein: Sie wollen heimlich Peilsender, sogenannte GPS-Tracker, an Autos verdächtiger Rentenbezüger anbringen, um herauszufinden, wie viel und wohin diese unterwegs sind. Dies war ihnen bisher untersagt. Selbst die Polizei darf in Strafverfahren nur mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft zu diesem Mittel greifen. Die Berner Regierung zum Beispiel unterstützt diese Idee, weil es in abgelegenen Dörfern kaum möglich sei, jemanden zu überwachen, ohne dass er es merke.

«Ohne geht es nicht»

All diese Fragen werden noch zu reden geben. Derweil hoffen die Zuständigen auf eine zügige Einigung. Ralf ­Kocher, der im Bundesamt für Sozialversicherungen für das Thema zuständig ist, sagt es ohne Umschweife: «Eine glaubwürdige Missbrauchsbekämpfung ohne Observationen ist nicht möglich.» Es gebe einfach Fälle, in denen sich ein Verdacht nur so erhärten lasse.

Kocher sagt selber, Überwachungen seien «heikle Eingriffe in die Privatsphäre», weshalb die IV-Stellen sie auch nur als Ultima Ratio einsetzten. Vor allem aber zeige die Praxis, dass Observationen ein unverzichtbares, erfolgreiches Instrument seien.

Um dies zu belegen, verweist ­Kocher ausgerechnet auf die zwei Einzelfälle, wegen denen die IV die Observationen nun einstellen muss: Gerichtshof für Menschenrechte und Bundesgericht haben wegen dieser Fälle zwar entschieden, es gebe keine ausreichende Grundlage für Observationen – in den konkreten Einzelfällen aber erachteten die Richter den unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen als gegeben. In beiden Fällen haben sie die Einstellung der Leistungen denn auch bestätigt. «Das waren keine Lappalien», betont Kocher. «Ohne Observationen kann die IV solche Fälle künftig nicht mehr aufdecken.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.08.2017, 07:04 Uhr

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Die Zahlen

Die IV-Statistik lässt diese Schlüsse zu:
Es geht um viel Geld. Letztes Jahr konnte die IV dank Obser­vationen in 180 Fällen einen Versicherungsmissbrauch nachweisen. Damit «sparte» die IV hochgerechnet 60 Millionen Franken, wenn man annimmt, diese Personen hätten die Rente bis zum Pensionsalter bezogen. In den Vorjahren lag ­diese Summe je etwa bei 45 Millionen. Das ist viel Geld. Allerdings relativiert sich die Bedeutung, wenn man bedenkt, dass die IV Jahr für Jahr 9,2 Milliarden Franken ausgibt.

Meistens geht es ohne Observation. Beim Grossteil der Verdachtsfälle, welche die IV untersucht, findet keine Überwachung statt. Letztes Jahr wurden 1950 Fälle abgeschlossen, 270 davon mit Observation.

Zwei Drittel der Observationen haben Folgen. Nicht jede Überwachung erweist sich als notwendig. 2016 hat sich der Verdacht in 180 der 270 Observationsfälle bestätigt. Auch in den Jahren davor lag die Trefferquote bei etwa zwei Dritteln. Sprich: Jede dritte Observation stellte sich als unnötigen Eingriff in die Privatsphäre her­aus. Gleichwohl zeigen die Zahlen, dass die IV nur bei ernsthaften Verdachtsmomenten zum Mittel der Observation greift. Denn bei der Gesamtheit aller untersuchten Fälle – inklusive jenen ohne Überwachung – liegt die Trefferquote nur bei einem Drittel.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist grossartig. Die IV gab für Überwachungen letztes Jahr 1,3 Millionen Franken aus. Damit ist der Wirkungsgrad, gemessen an den hochgerechneten Rentenkürzungen von 60 Millionen Franken, imposant. fab

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