So viel Geld erhalten Asylbewerber

Die vorberatende Ständeratskommission will, dass die Kantone Asylsuchenden etwa im heutigen Mass Sozialhilfe zahlen. Wie eine Liste zeigt, liegen die Beiträge weit unter jenen für Schweizer Sozialhilfebezüger.

Asylbewerber erhalten während des Verfahrens nicht nur Unterkunft und Krankenversicherung, sondern auch Bargeld.

Asylbewerber erhalten während des Verfahrens nicht nur Unterkunft und Krankenversicherung, sondern auch Bargeld.

(Bild: Christian Pfander)

Sozialhilfe nach Kantonen: Die Tabelle zum Download.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sprach sich am Montag dafür aus, dass die Kantone renitenten und unkooperativen Asylbewerbern die Sozialhilfe kürzen oder streichen müssen. Für alle anderen soll jedoch weiterhin der Status quo gelten.

Doch was heisst das? Wie viel Sozialhilfe Asylbewerber aktuell erhalten, ist von Kanton zu Kanton verschieden. Ein alleinstehender Asylsuchender in einem Berner Durchgangszentrum erhält für Nahrung, Kleidung und Hygiene 9.50 Franken pro Tag (siehe Tabelle). Ist er in einer Wohnung untergebracht, dann bekommt er 12.50 Franken pro Tag. Im Kanton Aargau lebt ein Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens in einer Kollektivunterkunft und erhält 9 Franken pro Tag. Unterkunft und Krankenkasse übernimmt in Bern und im Aargau die öffentliche Hand.

Keine grosssen Unterschiede

Obwohl die Beträge von Kanton zu Kanton variieren, sind die Unterschiede nicht gross. Und: Alle Kantone gewähren den Asylbewerbern weniger Sozialhilfe als bedürftigen Schweizern oder anerkannten Flüchtlingen. Deren Unterstützung orientiert sich an den Sozialhilferichtlinien. Einzelpersonen erhalten monatlich 977 Franken, eine vierköpfige Familie pro Person 523 Franken (ohne Miete, Nebenkosten und Krankenkasse).

Der Vorschlag der Ständeratskommission stösst denn auch weitgehend auf Zustimmung. Kommissionsmitglied Peter Föhn (SVP, SZ) wäre zwar gern weiter gegangen, findet den Vorschlag jedoch akzeptabel. «Er ist mehrheitsfähig», sagt FDP-Präsident Philipp Müller (AG). Er fordert allerdings eine einheitliche Lösung für alle Kantone. Auch soll renitenten und unkooperativen Asylbewerbern die Sozialhilfe nicht reduziert, sondern komplett gestrichen werden. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) freut sich darüber, dass die Ständeratskommission vom kategorischen Nein zur Sozialhilfereduktion abgewichen sei. Ob der Vorschlag akzeptabel ist, will er erst beurteilen, wenn alle Beträge auf dem Tisch liegen. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) bedauert zwar, dass die Ständeratskommission dem Nationalrat in fast allen Punkten der Asylgesetzrevision gefolgt sei. Erleichtert sei er hingegen, dass die flächendeckende Streichung der Sozialhilfe nun vom Tisch sei. Wissen will Glättli, was unter Renitenz zu verstehen sei: «Da müssen wir genau hinsehen, es kann nicht sein, dass man die Nothilfe als Disziplinierungsinstrument missbraucht.»

Sozialhilfe nach Kantonen: Die Tabelle zum Download.

Berner Zeitung

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