So arbeiten die Lobbyisten im Bundeshaus

Sie gelten als heimliche Strippenzieher, die mit fragwürdigen Methoden ihre Interessen durchsetzen. Aber was genau machen Schweizer Lobbyisten im Bundeshaus? Vor allem reden.

Bild: Max Spring

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Lobbyisten haben ein Imageproblem. Vor allem die Berufslobbyisten, die im Bundeshaus für die Interessen von Unternehmen, Dachverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Verwaltungen weibeln. Der Grund liegt darin, dass so vieles unklar bleibt: Wer sind sie? Wie viel Macht haben sie? Wie gehen sie vor?

Einen Einblick in das verpönte Handwerk erlaubt der Verband Spag, der rund 230 Interessenvertreter vereint. Er lud diese Zeitung offiziell an einen internen Weiterbildungsanlass ein. Mit solchen Aktionen will die Schweizerische Public-Affairs-Gesellschaft (Spag) den Vorwurf der Intransparenz und des Mauschelns entkräften. Aus demselben Grund ist auch ihre Mitgliederliste online aufgeschaltet. Allerdings ist die Mitgliedschaft bei der Spag freiwillig. Das heisst, der Dachverband vertritt keineswegs alle Schweizer Lobbyisten.

Entzauberter Mythos

Der Ort der Spag-Veranstaltung ist zugleich staatsnah und imposant: das Swiss Olympic House in Magglingen. Dort sitzen rund 30 Interessenvertreter in einem nüchternen Konferenzzimmer. Die Mehrheit ist leger gekleidet. Sie verströmen eher die Aura von seriösen Angestellten als von Mischlern in dunklen Hinterzimmern. Man spürt auch den leisen Groll darüber, dass der eigene Beruf wenig Anerkennung geniesst: «Aha, der Feind ist auch da», wird die Journalistin von einem Mitglied begrüsst.

Die Rolle der Interessenvertreter ist schwierig. Einerseits werden sie als Informationsquelle für Politiker zunehmend wichtiger. Denn die Parlamentarier müssen immer mehr und immer komplexere Geschäfte behandeln. «Ich bin auf Fachpersonen angewiesen, die mir neue Anregungen geben», sagte etwa die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler in Magglingen.

«Natürlich könnte ich mich auch über den Computer informieren, doch das ist viel aufwendiger, als wenn mir ein Lobbyist sagt: ‹Das und das sind für uns die entscheidenden Punkte.›» Dass viele Interessenvertreter um ihre Gunst buhlen, stört Andrea Geissbühler nicht; sie bestimme, mit wem sie rede und mit wem nicht. Und sie erwarte, dass ihre Entscheidungsfreiheit respektiert werde.

Andererseits geniessen Lobbyisten auch unter Politikern nicht den besten Ruf. Ein Grund dafür ist, dass einige sehr hartnäckig sind. Und dass nach Schätzungen um die 200 Interessenvertreter in der Wandelhalle die Parlamentarier bestürmen.

Bundeshaus nicht so wichtig

In der Öffentlichkeit fragt man sich, was Lobbyisten denn genau machen. Wie gehen sie vor? Eine Antwort darauf gibt die Wissenschaft: Das persönliche Gespräch sei in der Schweiz die wichtigste Lobbyingmethode, schreibt Rahel Willener in ihrer Masterarbeit, die sie 2013 an der Universität Bern eingereicht hat. In der Regel suchen die Interessenvertreter möglichst früh den Kontakt zu Politikern.

Spag-Präsident Fredy Müller sagt: «Wenn ein Thema in einer Session behandelt wird, ist es zu spät. Die Gespräche beginnen mindestens ein oder zwei Sessionen früher.» Denn die Entscheidungen fallen in den geheimen Kommissionssitzungen. «Ich spreche jeweils mit den Schlüsselparlamentariern», erzählt Fredy Müller. Das sind die Fraktionschefs, die Sprecher eines Geschäfts und die Leute, die sich in den Kommissionen mit dem Thema beschäftigen.

Müller führt eine eigene Beratungsagentur mit diversen politischen Mandaten. «Wenn ich einen Politiker noch nicht kenne, mit dem ich reden möchte, schreibe ich zuerst eine E-Mail», sagt er. Dann lasse er sich je nachdem in die Wandelhalle einladen und rede dort zwei- bis dreimal mit den ausgesuchten Personen. Doch dass die Gespräche immer im Bundeshaus stattfänden, sei ein Mythos. Oft treffe man sich auch ausserhalb.

«Das Wichtigste bei meiner Arbeit ist der intellektuelle Teil: Ich recherchiere und schärfe dann meine Kernbotschaft immer weiter», erklärt Müller. Auch Robert Hilty, der für verschiedene Unternehmen auf Auftragsbasis tätig ist, betont: «Ein guter Lobbyist ist ein Fachmann, der seine Argumente möglichst prägnant auf den Punkt bringt.»

Überzeugen, nicht lügen

Fredy Müller kontert das Klischee, das den Lobbyisten anhaftet: «Transparenz und Glaubwürdigkeit sind entscheidend.» Manipulation funktioniere höchstens einmal. Dann sei das Vertrauen verspielt.

Um mehr Transparenz herzustellen, möchte der Spag-Vorstand, dass alle Mitglieder offenlegen, welche Mandate sie vertreten. Doch es sei gar nicht so einfach, ein Register zu verfassen, weil die Mandate von Berufslobbyisten manchmal kurzfristig änderten, erklärt Fredy Müller.

Grosse Unternehmen oder Verbände bringen ihre Ideen auch als Experten in Behörden ein. So will etwa die IG Detailhandel, zu der nebst anderen Coop und Migros gehören, bei der geplanten Revision des Umweltgesetzes mitreden. Das Vorgehen: «Wir werden bei der Verwaltung und in den Kommissionen proaktiv eigene Lösungen vorschlagen», sagt Christine Wiederkehr-Luther, Leiterin Ökologie beim Migros-Genossenschaftsbund.

Auch schon bedroht worden

Heikler wird es, wenn Interessenvertreter Politiker nicht nur vorinformieren, sondern kurz vor einer Abstimmung im Bundeshaus beeinflussen wollen. Oft zählt jede einzelne Stimme, und die Stimmung ist entsprechend angespannt. Einem Parlamentarier ein SMS zu schicken, damit er sicher den richtigen Knopf drückt, ist verpönt. «Das ist kontraproduktiv», meint Robert Hilty. Dennoch kommt es immer wieder vor.

Denn einige Lobbyisten halten den feinen Grat zwischen Überzeugen und Bedrängen nicht ein. So erklärte die Freiburger CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach an der Spag-Veranstaltung: «Ich habe einmal ein böses Mail erhalten, weil ich anders entschieden hatte, als der Lobbyist das wollte.» Und die Grüne St.Galler Nationalrätin Yvonne Gilli meinte sogar, sie sei von mächtigen Lobbyisten schon relativ unverhohlen bedroht worden.

Worin diese Drohungen genau bestanden, erklärte sie nicht. Doch klar ist, dass starke Interessenvertreter Macht demonstrieren können, indem sie etwa die Idee eines Referendums ins Spiel bringen, Streiks androhen, auf ihre Stimmmacht verweisen oder ihren Mitgliedern bestimmte Abstimmungsparolen vorgeben.

Höchstens kleine Geschenke

«Sowohl Lobbyisten als auch Parlamentarier sind sich einig, dass monetäre Leistungen für das Lobbying in der Schweiz keine Rolle spielen», schreibt Rahel Willener in ihrer Masterarbeit. Geschenke gebe es höchstens in Form eines bezahlten Essens oder eines Weins.

Indirekt können aber durchaus Zahlungen getätigt werden, etwa über Wahlkampf- und Parteispenden. Dass diese Einfluss auf politische Entscheidungen haben, ist jedoch laut Rahel Willener wenig wahrscheinlich. Mehr Überzeugungskraft haben dagegen Inserate- und Werbekampagnen.

Hier können vor allem finanzstarke Interessenvertreter auftrumpfen und für ein ungleiches Kräfteverhältnis sorgen. Hingegen nützt Geld nur bedingt: Die Abzockerinitiative von Thomas Minder feierte trotz millionenstarker Gegenkampagne des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse einen überraschenden Erfolg an der Urne.

Zu viel ist kontraproduktiv

Zu viel Lobbyarbeit im Parlament kann sogar schaden: Im vergangenen Herbst weibelte die Spag dafür, dass sich Interessenvertreter für den Zutritt zum Bundeshaus akkreditieren lassen können. Lobbyisten hätten das Thema vorgestellt, mit einzelnen Parlamentariern darüber geredet und zusätzlich noch ein schriftliches Argumentarium verschickt, sagt Fredy Müller. Doch die Staatspolitische Kommission des Ständerats sprach sich gegen die Akkreditierung aus. «Wir haben uns wohl eher zu sehr eingesetzt, wie Rückmeldungen der Kommission zeigten», meint der Spag-Präsident.

Was macht denn einen guten Lobbyisten aus? Laut Robert Hilty sind es vor allem die Fachkompetenz und das Netzwerk. Und wie misst man, ob er erfolgreich ist? Fredy Müller findet: «Das ist schwierig zu sagen.» Wenn ein Geschäft nicht mehrheitsfähig sei, nütze alles Weibeln nichts. «Es gehört zum demokratischen Spiel, dass man einmal bessere und einmal schlechtere Karten hat.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.02.2014, 11:13 Uhr

Von der Hotellobby

Erklärung Das Wort «Lobbying» geht auf die «lobia» des römischen Senats zurück. In dieser Vorhalle konnten die Bürger den direkten Kontakt zu den Herrschenden suchen. Im Englischen bezeichnete man später die
Eingangshalle eines Hotels als «Lobby».

Der Legende nach entstand der Begriff «Lobbyisten» im Washingtoner Willard Hotel: In der Eingangshalle hielten sich oft Wirtschaftsvertreter auf, die den Kontakt zu Regierungsvertretern und Abgeordneten suchten, die sich hier aufhielten. US-Präsident Ulysses S. Grant (1822– 1885) soll sie als Erster als «Lobbyisten» bezeichnet haben. (mjc)

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