Sie bringt Cassis in Verlegenheit

Spanien will die nach Genf geflohene katalanische Politikerin Anna Gabriel zurück. Doch Cassis darf sie nicht ausliefern.

Der katalanischen Politikerin droht in Spanien ein Strafverfahren: Anna Gabriel in Genf. Foto: PD

Der katalanischen Politikerin droht in Spanien ein Strafverfahren: Anna Gabriel in Genf. Foto: PD

Peter Meier@bernpem

Jetzt ist der Katalonien-Konflikt im Bundesrat angekommen. Aussenminister Ignazio Cassis hat am Dienstag einen Anruf seines spanischen Amtskollegen Alfonso Dastis erhalten, bei dem es laut spanischen Medien um die katalanische Politikerin Anna Gabriel ging, die vor anderthalb Wochen vor der spanische Justiz nach Genf geflüchtet ist.

Das Aussendepartement (EDA) bestätigt den Anruf, will den Inhalt aber nicht kommentieren: «Die beiden Minister haben aktuelle Fragen erörtert, die für beide Länder von Interesse sind», heisst es beim EDA nur wolkig.

Auslieferungsgesuch angekündigt

Zu den brisanten bilateralen Fragen gehört aktuell zweifellos der Fall von Anna Gabriel. Die spanischen Behörden werfen Gabriel wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vom letzten Jahr Rebellion und Volksverhetzung vor. Der ehemaligen Parlamentsabgeordneten der Linkspartei CUP drohen deswegen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.


Video –Katalanen protestieren gegen Spaniens König

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens waren am Sonntag in Barcelona auf die Strasse gegangen. Es kam zu Rangeleien zwischen den Demonstranten und der Polizei. Video: TA/Reuters


Letzte Woche erliess der oberste Gerichtshof in Madrid einen Haftbefehl gegen die 43-Jährige, nachdem sich diese in die Schweiz abgesetzt hatte und einer Anhörung ferngeblieben war. Der Haftbefehl gilt allerdings nur auf nationaler Ebene.

Der spanische Untersuchungsrichter Pablo Llarena kündigte daraufhin ein Auslieferungsgesuch an die Schweiz an. Doch ein solches ist bis heute nicht in Bern eingetroffen, wie Folco Galli auf Anfrage erklärt. Der Informationschef des Bundesamts für Justiz (BJ) bekräftigt seine Einschätzung der letzten Tage, die in Spanien für Aufsehen gesorgt hat: «Die Schweiz bewilligt – wie die meisten anderen Staaten – keine Auslieferung und auch keine andere Form der Rechtshilfe für politische Delikte.» Ausnahmen gebe es lediglich bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Flugzeugentführungen oder Geiselnahmen, so Galli.

Bilder – Konflikt um Katalonien

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Bei den Vorwürfen gegen Gabriel scheine es aber aufgrund der Medienberichte prima vista um politische Delikte zu gehen: «Damit dürfte die Schweiz einem allfälligen Auslieferungs- oder Rechtshilfeersuchen keine Folge geben», hält der BJ-Informationschef fest. Vorbehalten sei natürlich eine vertiefte Prüfung des Sachverhalts durch das Bundesamt, sollte doch noch ein Ersuchen aus Madrid eingehen.

Der juristische Positionsbezug des BJ war denn auch der Anlass für den Anruf des spanischen Aussenministers, der am Dienstag beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf weilte. Offensichtlich versuchte Dastis, bei Cassis informell auszuloten, ob die Erfolgschancen eines Auslieferungsbegehrens für Gabriel tatsächlich so schlecht stehen. Laut EDA äusserte sich Cassis gegenüber seinem spanischen Kollegen indes weit weniger klar als zuvor das Bundesamt für Justiz: Der FDP-Bundesrat habe Dastis lediglich bestätigt, «dass ein allfälliges Auslieferungsgesuch der spanischen Justizbehörden auf der Basis des geltenden Rechts sorgfältig geprüft werden müsste».

Keine offiziellen Kontakte

Der Grund für Cassis’ Lavieren liegt auf der Hand: Der FDP-Magistrat ist in der Zwickmühle – der Fall Gabriel bringt die Schweiz in eine unangenehme Situation. Eine Auslieferung der katalanischen Politikerin ist aufgrund der Rechtslage kaum möglich. Mit deren offiziellen Verweigerung würde sich die Schweiz jedoch in der Wahrnehmung Madrids auf die Seite der Separatisten schlagen – und damit die bilateralen Beziehungen beider Länder schwer belasten.

Bis anhin trat Bern im Katalonien-Konflikt als Vermittler auf. Das EDA bot den zerstrittenen Kontrahenten eine Mediation an. Das käme den Separatisten entgegen, die alles daran setzen, den Konflikt zu internationalisieren. Spanien will das aber um jeden Preis verhindern, die Auseinandersetzung national beenden und international abseits des Scheinwerferlichts lösen. Dastis’ informeller Anruf bei Cassis zeugt von dieser Absicht. Offizielle diplomatische Kontakte zwischen Bern und Madrid hat es im Fall von Anna Gabriel bislang jedenfalls nicht gegeben.

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