Schweiz zuoberst auf Liste der Steuerschlupflöcher

Der Europarat will mit einer Resolution Druck auf das Schweizer Steuersystem machen. CVP-Ständerat Urs Schwaller, Vertreter im Rat, kritisiert das Vorgehen scharf und fordert von Bern eine harte Haltung.

«Innerhalb der anderen Länder fühlen wir uns sehr isoliert»: Parlamentsraum des Europarats in Strassburg.

«Innerhalb der anderen Länder fühlen wir uns sehr isoliert»: Parlamentsraum des Europarats in Strassburg.

(Bild: Keystone)

In Sachen Steuergerechtigkeit macht nun auch der Europarat Druck auf die Schweiz. Wie die NZZ berichtet, plant der Rat, in dem auch die Schweiz Einsitz hat, eine Resolution gegen das Bankgeheimnis. Als Grundlage dafür dient ein Bericht, in dem die Schweiz an der Spitze eines Finanzgeheimnis-Index auftaucht. Laut der «NZZ» wird sie damit als «grösstes Steuerschlupfloch der Welt» dargestellt. Europarat-Kommissionsmitglied Urs Schwaller spricht gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz von einer völlig verfehlten Analyse.

Verfasser des Berichtes ist der belgische Sozialdemokrat und Europarat-Abgeordnete Dirk van der Maelen. Er stützt sich auf eine Tabelle des Tax Justice Network, einer internationalen Nichtregierungsorganisation. Diese verrechnete mehrere Kriterien zu einem Finanzgeheimnis-Index, welcher die Dichte des Bankgeheimnisses aufzeigen soll. Die Schweiz nimmt auf der Liste den Spitzenplatz ein. Dahinter folgen die Cayman-Inseln, Luxemburg, Hongkong und die USA.

«Tendenziös und unvollständig»

Urs Schwaller, CVP-Ständerat, ist Mitglied in der Kommission des Europarats, welche die Resolution vorbereitet. Er übt scharfe Kritik an dem Bericht, welcher der Resolution zugrunde liegt. Dieser sei tendenziös und unvollständig, sagt Schwaller. Der Ursprung der zugrunde liegenden Zahlen sei unklar. Zudem werde im Bericht in keiner Weise auf die zahlreichen Fortschritte der vergangenen Jahre eingegangen, so Schwaller weiter. «Die Schweiz ist kein Schurkenstaat, trotzdem stehen wir am Pranger.»

Aufgrund des Berichts wollen die 47 Mitgliedstaaten des Europarats mehr Druck auf Steuerparadiese ausüben. Ausdrücklich fordern sie die Abschaffung des Bankgeheimnisses, dafür soll in ganz Europa der automatische Informationsaustausch eingeführt werden. Daneben enthält die Resolution weitere Forderungen. So soll die Unternehmensbesteuerung europaweit harmonisiert werden und die Geldwäscherei-Bestimmungen auf Steuerdelikte ausgeweitet werden. Zudem soll es für multinationale Firmen schwieriger werden, mit Sitzverlegungen ihre Steuern zu optimieren.

Zusammenhalt unter Schweizer Mitgliedern

«Im Bericht wird zwei Seiten lang mit dem Finger auf die Schweiz gezeigt», sagt Schwaller. Dabei habe sich die Schweiz gerade in der jüngeren Vergangenheit sehr kooperativ verhalten, insbesondere bei den Doppelbesteuerungsabkommen, den Abgeltungssteuerabkommen und bei den aktuellen Verhandlungen mit verschiedenen Staaten, so Schwaller. Anders sieht dies Andreas Gross. Der SP-Nationalrat sprach gegenüber der NZZ davon, dass die Schweizer Gesetzgebung nicht länger mit den europäischen Interessen vereinbar sei.

«Wir müssen jetzt Linie halten», erwidert Schwaller auf diese Aussage. Die Schweiz müsse sich nicht schuldig fühlen und auch nicht ständig Positionswechsel vornehmen. «Dass der Europarat das Bankgeheimnis mit Steuerbetrug gleichsetzen will, ist eindeutig der falsche Ansatz», so Schwaller. Auch die kleine Schweiz könne vom Rat mehr Ausgewogenheit erwarten.

«Wir fühlen uns isoliert»

Schwaller bedauert den geringen Einfluss, den die Schweiz im Rat ausüben könne. Zwar hätten Resolutionen des Europarats nur empfehlenden Charakter, jedoch hätten diese Empfehlungen viel Gewicht. In der Kommission kämpft Schwaller gemeinsam mit dem politischen Antipoden Luc Recordon, Ständerat der Grünen Partei. Der Zusammenhalt unter den Schweizern sei da, so Schwaller. «Innerhalb der anderen Länder fühlen wir uns aber sehr isoliert.» Am 27. April wird die parlamentarische Versammlung des Europarats über die Resolution befinden.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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