Schuldzinsen kosten drei Milliarden

Die Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort: Besonders stark steigen die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt. Im Parlament werden vor allem die Ausgaben für internationale Entwicklungszusammenarbeit umstritten sein.

Bernhard Kislig@berrkii

Der Voranschlag 2011 des Bundes bestätigt die aus finanzpolitischer Sicht beunruhigende Entwicklung der vergangenen Jahre: Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt steigen einmal mehr besonders stark. Der Voranschlag, den das Parlament in der Wintersession berät, sieht Ausgaben von knapp 63 Milliarden Franken und ein Defizit von 594 Millionen Franken vor. In der Parlamentsdebatte, die gestern begonnen hat, werden vor allem die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit umstritten sein.

Soziale Wohlfahrt: Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch anteilsmässig belastet die Soziale Wohlfahrt den Bundeshaushalt je länger, je mehr: 1994 waren es noch knapp 26 Prozent, 2014 wird sie voraussichtlich 34 Prozent des gesamten Geldes verschlingen, das für Ausgaben zur Verfügung steht. In keinem anderen Bereich wachsen die Kosten auch nur annähernd so schnell. Innerhalb der Sozialen Wohlfahrt fallen vor allem die Posten Altersversicherung (gemäss Voranschlag gut 10 Milliarden Franken), Invalidenversicherung (3,6), Beiträge an Krankenversicherung (1,8) und schliesslich Ergänzungsleistungen (1,3) ins Gewicht.

Der Anstieg der Sozialen Wohlfahrt 2011 ist vor allem auf die zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Invalidenversicherung (IV) sowie auf den Sonderbeitrag des Bundes an die IV-Zinsen (1,1 Milliarden Franken) zurückzuführen. Ohne die Sondereffekte beträgt der Zuwachs voraussichtlich 260 Millionen Franken. Diese Ausgaben beruhen auf Schätzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und Kosten im Asylbereich – aufgrund einer niedrigeren Erwerbsquote beziehen Flüchtlinge mehr Sozialhilfe als bisher.

Finanzen und Steuern: 10,1 Milliarden Franken plant der Bund im kommenden Jahr für Finanzen und Steuern auszugeben. Allein 3 Milliarden Franken jährlich oder rund 8,2 Millionen Franken pro Tag kosten den Steuerzahler die Schuldzinsen. Wären dank einem unerwartet guten Rechnungsergebnis 2009 die Schulden nicht reduziert worden, müsste die Eidgenossenschaft 2011 weitere 700 Millionen Franken mehr für Zinsen bezahlen. Die Schulden belaufen sich gemäss Voranschlag auf knapp 116 Milliarden Franken. Im internationalen Vergleich ist die Schuldenquote (Schulden in Prozent vom Bruttoinlandprodukt) mit 20,4 Prozent weiterhin sehr moderat.

Weitere gut 3 Milliarden Franken zahlt der Bund in den interkantonalen Finanzausgleich, wovon nicht zuletzt auch der Kanton Bern profitiert. 4,2 Milliarden werden schliesslich aus Erträgen (Bundessteuer, Mehrwertsteuer, LSVA) direkt an die Kantone umverteilt.

Verkehr:Der Voranschlag sieht für den Verkehr Ausgaben in Höhe von 8,1 Milliarden Franken vor. Hier sind die Kosten in den vergangenen Jahren nur geringfügig gestiegen. Wie in den Vorjahren fällt auch 2011 der öffentliche Verkehr (5,2 Milliarden Franken) vor dem Strassenverkehr (2,7) und der Luftfahrt (0,2) am stärksten ins Gewicht.

Bildung und Forschung:Der Löwenanteil dieses Aufgabenbereichs geht aufs Konto der Grundlagenforschung, die 2011 2,4 Milliarden Franken kosten soll. Weitere wichtige Ausgabenposten sind hier Hochschulen (1,9 Milliarden Franken), angewandte Forschung (1,2) und Berufsbildung (0,8). Bei der Bildung hält sich die Politik mit harten Sparschnitten zurück, damit sich die Schweiz punkto Know-how im internationalen Wettbewerb behaupten kann.

Landesverteidigung: Einzig die Ausgaben für die Landesverteidigung schrumpfen sogar in absoluten Zahlen. Umso deutlicher fällt der anteilsmässige Vergleich aus: 1994 beliefen sich die Kosten noch auf knapp 14 Prozent des Gesamtbudgets, 2014 werden es noch 7 Prozent sein.

Landwirtschaft:2,8 Milliarden Franken erhalten die Schweizer Bauern jährlich als Direktzahlungen, was den Grossteil der insgesamt 3,6 Milliarden Franken ausmacht, welche der Voranschlag 2011 für Landwirtschaft und Ernährung vorsieht. Die Ausgaben in diesem Bereich stagnieren seit längerer Zeit. Anteilsmässig sinken sie sogar.

Beziehungen zum Ausland:Knapp 3 Milliarden Franken – etwas weniger als die Kosten für die Schuldzinsen – fallen unter die Rubrik «Beziehungen zum Ausland». Die kostspieligsten Posten sind hier die Entwicklungshilfe für Länder des Südens und Ostens (1,9 Milliarden Franken) sowie Ausgaben für politische Beziehungen (0,8).

Übrige Aufgaben: Für eine Vielzahl von übrigen Aufgaben wie zum Beispiel öffentliche Sicherheit, Umweltschutz und Raumordnung sieht der Voranschlag Ausgaben in Höhe von 6 Milliarden Franken vor.

Berner Zeitung

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