Schneider-Ammanns heutige Agenda schreckt Kollegen auf

Im Kanton Schwyz hält der Bundesrat seine Mittwochsitzung ab. Danach plant der Wirtschaftsminister rasch nach Bern zu reisen – per Helikopter. Warum so eilig?

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Hubert Mooser@bazonline

Der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Johann Schneider-­Ammann (FDP), spielt mit der Geduld der anderen Bundesräte. Die Regierung führt heute ihre Sitzung in Schwyz durch. Der Wirtschaftsminister will danach aber mit dem Helikopter nach Bern zurückfliegen, um vor den Medien seine Pläne zu Erasmus vorzustellen.

Nachdem die EU wegen des Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der Schweiz die Teilnahme am Studentenaustauschprogramm verwehrte, will der Wirtschaftsminister eine Übergangslösung präsentieren. Die Schweizer Studenten sollen ihr Wissen an ausländischen Universitäten auch in Zukunft erweitern können. Der Bund soll dafür gegen 33 Millionen aufwerfen, dies entspricht dem Betrag, den man für Erasmus zahlen wollte.

Falsches Timing des WBF-Chefs

Schneider-Ammann kündigte eine solche Übergangsregelung bereits an. Unverständlich für die anderen Departementsvorsteher ist, dass der Wirtschaftsminister dies bereits heute kommunizieren will, wie er seine Kollegen gestern wissen liess. Und er fragte gleichzeitig an, ob heute noch jemand mit dem Helikopter aus Schwyz zurückfliegen wolle. Das WBF schickte den anderen Departementen auch schon die geplante Medienmitteilung.

Danach liefen die Telefondrähte heiss zwischen den in das EU-Dossier involvierten Departementen von Justiz­ministerin Simonetta Sommaruga (SP), Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Schneider-Ammann. Die Befürchtung der anderen Departemente: Der Wirtschaftsminister werde an der Presse­konferenz auch zum Dossier Kroatien plaudern.

Es wäre nicht der erste Sololauf des Wirtschaftsministers seit dem 9. Februar. Ein Vorpreschen bei Kroatien hält man in den anderen Departementen aber für taktisch unklug. Es geht um eine provisorische Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroa­tien – unter Berücksichtigung der Bundesverfassung. Seit der Abstimmung über die Masseneinwanderung ist der Abschluss eines solchen Abkommens untersagt. Sommaruga, Burkhalter und Schneider-Ammann haben für ­diesen Mittwoch ein klassifiziertes ­Papier angekündigt, in dem sie auf­zeigen wollen, wie sie das Problem lösen wollen.

Kommunizieren will man aber erst, wenn die EU über die Deblockierung der bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz entschieden hat. Brüssel hat in den vergangenen Tagen Bereitschaft ­signalisiert, jene Dossiers mit der Schweiz, die nicht mit der Personen­freizügigkeit zusammenhängen, separat zu behandeln – zum Beispiel das Stromabkommen. Dazu müsse zuerst eine Lösung für Kroatien gefunden werden, sagte EU-Chefdiplomat David ­O’Sullivan vor einigen Tagen.

Wer gewinnt das Seilziehen?

Wichtig ist eine Lösung zu Kroatien aber auch für die Teilnahme der Schweiz als assoziiertes Land am Forschungs­programm Horizon 2020. Seit die Schweiz die Unterzeichnung des Personenfreizügigkeits-Protokolls für Kroatien ablehnte, sind die Verhandlungen zu Horizon 2020 blockiert.

Ob Schneider-Ammann seine Pressekon­ferenz zur Übergangs­lösung Erasmus trotz Bedenken der anderen Departemente heute durchführen wird, war gestern Abend nicht klar. Das Seilziehen war noch im Gang. Das WBF konnte dazu nur sagen: Der Chef müsse wegen der Mindestlohn-Initiative an eine Veranstaltung ins Tessin. Das verkompliziere alles.

Basler Zeitung

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