Schneider-Ammann verschwieg Offshore-Mandate

Die Lage für den Bundesrat wird immer ungemütlicher: Laut einem Bericht legte er gegenüber dem Parlament seine Aktivitäten in Offshore-Firmen nicht offen und verstiess so möglicherweise gegen das Gesetz.

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Das Parlamentsgesetz schreibt vor, dass alle Parlamentarier jede einzelne Interessenbindung in einem Register offenlegen müssen. Sie sind verpflichtet, Verwaltungsratsmandate und ähnliche Aktivitäten in allen Firmen, Stiftungen oder anderen Gruppen anzugeben. Gegen dieses Gesetz habe Bundesrat Johann Schneider-Ammann verstossen, wie die «SonntagsZeitung» und die «Schweiz am Sonntag» übereinstimmend berichten. Er habe vor seiner Wahl zum Bundesrat seine Aktivitäten in Offshore-Firmen gegenüber dem Parlament verschwiegen.

Schneider-Ammann steht seit gut einer Woche in der Kritik, weil er von 1997 bis 2007 im Verwaltungsrat der Firma Manilux in Luxemburg sass. Dank diesem Offshore-Konstrukt konnte seine ehemalige Firma, die Ammann-Gruppe, Steuern einsparen. Dieses Mandat hat er gemäss den Berichten vor seiner Wahl nicht offen gelegt. Laut der «Schweiz am Sonntag» war das Manilux-Mandat bis 2003 im Parlamentsregister korrekt angegeben, danach wurde es gelöscht.

«Glaubwürdigkeit leidet extrem»

Schneider-Ammanns Unterlassung verärgert die Politiker. «Es ist nicht akzeptabel, dass Johann Schneider-Ammann die minimalen Transparenzregeln des Parlaments unterläuft und so das Parlament hintergeht. Seine Glaubwürdigkeit leidet extrem», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin gegenüber der «Sonntagszeitung». Auch Bürgerliche distanzieren sich. «Es ist zu hoffen, dass Schneider-Ammann erklären kann, dass es sich nicht um eine bewusste Täuschung gehandelt hat», sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder. Auf Anfrage der «SonntagsZeitung» lässt Bundesrat Schneider-Ammann ausrichten, er prüfe zurzeit, weshalb die Mandate nicht auf der Liste waren.

Auch 2010, kurz vor seiner Wahl zum Bundesrat, hat der Wirtschaftsminister bei seinen Interessenbindungen nicht mit offenen Karten gespielt. Damals machte der «Beobachter» öffentlich, dass er neun Mandate nicht deklarierte. Schneider-Ammann machte für das Versäumnis das Sekretariat verantwortlich.

Finanzchef verliess Ammann-Gruppe

Die Firmenleitung unter Schneider-Ammann beschloss 2009, die Offshorestruktur auf Jersey aufzulösen. Die Gelder flossen zurück – aber nicht in die Ammann Group Holding. Sondern aus steuerlichen Gründen in eine Domizilgesellschaft, die eigens gegründet wurde.

Gegen die Rückführung der Gelder in ein solches einheimisches Steuerkonstrukt gab es offenbar firmeninternen Widerstand. Gemäss der «Schweiz am Sonntag», die sich auf Insider der Ammann-Gruppe beruft, wehrte sich der damalige Finanzchef der Langenthaler Firmen-Gruppe, Urs Habermacher. Im Januar 2010 reichte er demnach die Kündigung ein. Es könne nicht sein, dass man sich aus Reputationsgründen von Jersey verabschiedete, aber in der Schweiz ein ähnliches Konstrukt schaffe. Insgesamt hatte Schneider-Ammanns Firma rund eine Viertelmilliarde Franken im Offshorefinanzplatz Jersey angelegt.

fko

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