«Schläft die Politik weiter, gehts der SRG an den Kragen»

Politikredaktor Peter Meier kommentiert das knappe Abstimmungsergebnis zum Systemwechsel der Radio- und Fernsehgebühren.

Peter Meier@bernpem

Mit einem engen Ergebnis war zu rechnen. Dass aber am Ende die Befürworter des neuen Radio- und TV-Gesetzes so hauchdünn die Oberhand haben, das ist dann doch eine Überraschung. Hans-Ulrich Bigler wird sich das als Erfolg auf die Fahne schreiben. Auch wenn es der oberste Gewerbler mit seiner giftigen Kampagne gegen SRG und Bundesrat übertrieben und sich regelrecht in seine Antipoden verbissen hat – anzuerkennen ist: Es ist ihm gelungen, jene breite Service-public-Debatte anzustossen, vor der sich die Politik gedrückt hat. Nun muss sie sich damit befassen.

Denn mehr als ein Zufallsmehr ist das gestrige Resultat nicht. Nicht bestreiten lässt sich offenkundig: Ärger und Unbehagen sind weiter verbreitet als angenommen – gegenüber einer übermächtigen SRG und ihren Angeboten, aber auch gegenüber einer willfährigen Medienpolitik, die das erst ermöglicht. An Korrekturen führt darum kein Weg mehr vorbei. Eine Möglichkeit ist dabei: Die SRG auferlegt sich freiwillig Selbstbeschränkung. Damit ist nach zwanzig Jahren der ungehinderten und kräftig forcierten Expansion in alle Richtungen aber nicht zu rechnen. Mit der gewonnenen Abstimmung im Rücken wird die SRG vielmehr alles daransetzen, etwa ihre Onlineaktivitäten weiter auszubauen.

Gefordert sind also Bundesrat und Parlament, die nun – endlich – ein medienpolitisches Konzept zu erarbeiten haben, das diesen Namen auch verdient. Das heisst: Sie müssen der SRG verbindliche Schranken setzen, ohne sie zu demontieren. Denn unbestritten ist, dass die SRG in vielen Belangen Hervorragendes leistet und damit breite Akzeptanz geniesst.

Es gibt diverse Ansatzpunkte, um das Spielfeld für die SRG klarer abzustecken. Variante 1: Die SRG wird darauf verpflichtet, sich auf Leistungen zu konzentrieren, die der Markt nicht erbringt. Die Politik müsste diese Leistungen definieren. Ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist hier derzeit aber weit und breit nicht in Sicht.

Wirkungsvoller ist ohnehin, bei der Finanzierung anzusetzen – Variante 2: Es wird ein rein duales System eingeführt und die dann werbefreie SRG nur noch über Abgaben finanziert. Das wäre die radikale Lösung, die den Verlegern vorschwebt, aber in der Vergangenheit schon gescheitert ist. Variante 3: Die SRG wird weiter mischfinanziert, was auf eine Zulassung der Onlinewerbung hinausläuft. Im Gegenzug müsste dann freilich die Abgabenhöhe markant gesenkt werden – zum Beispiel auf die Hälfte des heutigen Betrages, also rund 200 Franken. Es wäre dann an der SRG, die Mittel intern so umzuverteilen, dass sie das Publikum optimal erreicht.

Die grösste politische Dummheit wäre jetzt, sich zurückzulehnen und die Service-public-Debatte versanden zu lassen. Das würde sich spätestens bei der «No Billag»-Abstimmung rächen. Dann ginge es der SRG wirklich an den Kragen.

Mail: peter.meier@bernerzeitung.ch

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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