SVP pocht auf Durchsetzung

Über die Ausschaffungspraxis wird noch einmal abgestimmt. Der Nationalrat ist am Mittwoch auf den weicheren Kurs des Ständerates eingeschwenkt. Nun kommt die Durchsetzungsinitiative an die Urne.

SVP-Nationalrat Toni Brunner.

SVP-Nationalrat Toni Brunner.

(Bild: Keystone)

Die Auseinandersetzung um die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer dauert seit dem Wahljahr 2007 an. Und sie wird auch im Wahljahr 2015 nicht erledigt. Der Nationalrat, der sich vor einem Jahr noch mit 106 zu 65 Stimmen dafür ausgesprochen hat, den Text der Durchsetzungsinitiative zu übernehmen, vollzog gestern einen Kurswechsel. Er beugte sich dem Ständerat, der auf einer «Härtefallregelung» besteht, und stimmte dessen Vorschlag mit 122 zu 59 zu.

Die Kehrtwende geht auf das Konto von FDP und CVP. Letztere schwenkte einstimmig um, während fünf FDP-Parlamentarier – darunter Christian Wasserfallen (BE), Hans-Peter Portmann (ZH) und Petra Gössi (SZ) – mit der geschlossenen SVP-Fraktion dagegen hielten. Sechs Freisinnige, unter ihnen Präsident Philipp Müller, enthielten sich der Stimme. Die übrigen Parteien stimmten geschlossen zu.

Die Kehrtwende wurde von der SVP scharf kritisiert. Parteipräsident Toni Brunner schritt persönlich ans Rednerpult, um der grossen Kammer zu «garantieren, dass wir die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative höher gewinnen werden als jene über die Ausschaffungsinitiative». Die SVP habe mit der Durchsetzungsinitiative, die zwischen schweren Delikten und solchen, die erst im Wiederholungsfall zur Ausschaffung führten, einen Kompromiss angeboten.

«Nun haben Sie den Salat»

Sie sei bereit gewesen, die Initiative zurückzuziehen, wenn sich der Ständerat dem Nationalrat angeschlossen hätte. Aber eine Härtefallregelung entspreche dem 2010 abgelehnten Gegenvorschlag und sei nicht akzeptabel. Damit zeichne sich ab, dass das Volk den Gesetzestext am Parlament vorbei direkt in der Verfassung verankere. «Nun haben Sie den Salat», sagte Brunner.

Demgegenüber erklärte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin, der strikte Mechanismus der Durchsetzungsinitiative verstosse «gegen fundamentale Rechtsgrundsätze». Der Nationalrat sei mit seiner Lösung vor einem Jahr «weit über das nötige Mass» gegangen, indem er die Verhältnismässigkeit faktisch ausser Kraft gesetzt habe. Viel mehr habe er in vorauseilendem Gehorsam eine Initiative umgesetzt, «über die noch nicht einmal abgestimmt worden ist».

«Echter Kompromiss»

Die Grünliberalen stimmten ebenfalls für die ständerätliche Variante. Diese sei ein «echter Kompromiss», sagte ihr Sprecher Beat Flach (AG), die Nationalratsvariante sei keiner gewesen. Für die FDP warnte Kurt Fluri (SO) vor den Folgen einer Annahme der Durchsetzungsinitiative. Weil die SVP das Referendum gegen die gestern beschlossene Umsetzung nicht ergreifen wird, gälte dann einerseits das vom Parlament beschlossene Gesetz und andererseits der Initiativtext. Welche Folgen dies für die Rechtsprechung habe, könne zurzeit niemand sagen.

Fluri sprach sich im Namen der FDP-Mehrheit trotzdem für den ständerätlichen Vorschlag aus. Es stimme nicht, dass die Durchsetzungsinitiative ausnahmslos schwere Delikte betreffe, sagte er, «und es stimmt auch nicht, dass die neue Härtefallregelung dem vom Volk abgelehnten Gegenvorschlag entspricht». Diese sei breiter gefasst gewesen. Der Grüne Balthasar Glättli lobte seinerseits den Ständerat, «dank dem der Rechtsstaat in dieser Sache nicht mehr der Verlierer ist».

«Massive Verschärfung»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte, für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gelte eine fünfjährige Frist, und die Arbeiten seien im Zeitplan. Die Durchsetzungsinitiative sei kein «Kompromiss», sondern eine weitere «massive Verschärfung» der Ausschaffungsinitiative. Der ständerätliche Vorschlag entspreche im Bereich der langen Strafen etwa dem, was der Bundesrat 2010 als Gegenvorschlag unterbreitet habe. Bei den Strafen von weniger als sechs Monaten sei er schärfer, aber damit könne sich der Bundesrat einverstanden erklären. Das letzte Wort hat nun die Bevölkerung. Voraussichtlich 2016 kann sie über die Durchsetzungsinitiative abstimmen.

Berner Zeitung

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