Rückfällige Täter erhalten Strafrabatt

Gerichte müssen neu jeweils sogenannte Gesamtstrafen bilden, wenn ein bedingt verurteilter Verbrecher erneut das Gesetz bricht. Diese müssen tiefer sein als die Einzeltaten zusammen.

«Sachfremde Urteile»: Die Revision des Strafrechts habe unbeabsichtigte Folgen, warnen Kritiker. Foto: Keystone

«Sachfremde Urteile»: Die Revision des Strafrechts habe unbeabsichtigte Folgen, warnen Kritiker. Foto: Keystone

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Fehler machen alle. Aber nicht bei allen sind die Folgen so gross wie beim Parlament. Dieses hat 2015 eine Revision des Strafrechts beschlossen, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Dabei haben National- und Ständerat ganz nebenbei einen Entscheid gefällt, den man nachträglich nur als Fehler bezeichnen kann: Diesen Standpunkt vertreten der frühere Bundesrichter Hans Mathys, der bis Ende 2014 die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts geleitet hat, sowie Patrick Guidon, Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter und des St. Galler Kantonsgerichts. Aus ihrer Sicht ist dem Parlament ein «gravierender Fauxpas» unterlaufen, mit dem rückfällige Täter einen «erheblichen Strafrabatt» erhalten.

Konkret geht es um die Frage, wie die Richter mit Tätern umgehen sollen, die eine bedingte ­Strafe erhalten haben und während der Probezeit erneut straffällig werden. Nach alter Rechtslage wandelte das Gericht in der Regel die bedingte Strafe in eine unbedingte um, die der Täter effektiv verbüssen musste. Hinzu kam eine separate zweite Strafe für die neue Tat. Seit Anfang Jahr gilt nun eine neue Devise: Wenn die Art der beiden Strafen dieselbe ist – zum Beispiel bei zwei Freiheitsstrafen –, müssen die Richter aus den Einzelstrafen zwingend eine sogenannte Gesamtstrafe bilden. Diese muss von Gesetzes wegen milder sein als die Einzelstrafen zusammengenommen.

Nachvollziehbare Bedenken

Mathys und Guidon schildern an einem fiktiven Beispiel die «dramatischen Auswirkungen». Ein Mann hat für eine versuchte Vergewaltigung eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren kassiert. In der Probezeit wird er rückfällig. Dieses Mal bleibt es nicht beim Versuch, weshalb das Gericht für die zweite Tat eine vierjährige Freiheitsstrafe vorsieht. Früher hätte der Täter sechs Jahre verbüssen müssen, während er neu Anrecht auf Rabatt hat. Die Gesamtstrafe dürfte laut Guidon und Mathys nur noch «höchstens fünf Jahre» betragen.

Die beiden Richter hatten 2016 ihre Warnung in einem NZZ-Gastbeitrag publiziert. Dies gab auch in Bern zu reden, worauf sich die Rechtskommission des Nationalrats im Oktober 2017 noch einmal mit der Frage befasste. Schliesslich gab sie bekannt, sie habe die Frage geprüft, ob es sich «um einen gesetzgeberischen Fauxpas handelt». Interessanterweise beantwortete die Kommission diese Frage aber nicht. Sie hielt nur fest, sie sehe keinen Handlungsbedarf, da sie abwarten wolle, wie die neue Bestimmung in der Praxis ausgelegt werde.

Einer, der an der Revision massgeblich beteiligt war, ist der Zürcher Daniel Jositsch (SP), der inzwischen vom National- in den Ständerat gewechselt hat. Auf Anfrage erklärt der Strafrechtsprofessor, er könne die Bedenken nachvollziehen, teile sie aber nicht. «Aus meiner Sicht handelt es sich auch nicht um ein Versehen des Gesetzgebers», sagt Jositsch. Es sei die klare Absicht des Parlaments, das Konzept der Gesamtstrafe durchzusetzen. «Und Gesamtstrafen bewirken nun mal einen Strafrabatt.» Ob das auch bei rückfälligen Tätern sinnvoll sei, könne man diskutieren. «Aber entscheidend ist das nicht. In der Breite wird es deswegen keine Probleme geben.»

Jositsch dreht den Spiess um: «Wenn es zu milde Strafen gibt, liegt das vor allem daran, dass sich die meisten Richter oft in der unteren Hälfte des Strafmasses bewegen, teilweise gar im unteren Drittel.» Diese Zurückhaltung habe wesentlich grössere Auswirkungen als der mit Gesamtstrafen verbundene Strafrabatt.

Passt nicht zur Stossrichtung

Mathys und Guidon hingegen halten an ihrer Kritik vollumfänglich fest. Sie gehen weiterhin von einem Versehen des Parlaments aus. Dafür führen sie zwei Indizien an: Erstens kam der Entscheid relativ spontan – ohne Dokumentation, Vernehmlassung und öffentliche Debatte – zustande, weshalb sich die Richter auch nicht vorher dazu äussern konnten. Zweitens passt der Entscheid nicht zur Stossrichtung der damaligen Revision, die klar eine Verschärfung bezweckte. Die Mehrheit wollte, dass wieder vermehrt kurze Haft- anstelle von Geldstrafen verhängt werden. Dass dasselbe Parlament gleichzeitig rückfällige Täter milder behandeln wollte, halten Mathys und Guidon für unwahrscheinlich.

Das Bundesamt für Justiz hingegen verteidigt die Neuerung. Nach seiner Auslegung gibt gerade das System der Gesamtstrafe dem Gericht den notwendigen Spielraum, um die angemessenste Lösung zu finden, wenn mehrere Freiheitsstrafen zusammen anfallen.

Genau daran zweifeln Mathys und Guidon. Ihr Hauptargument: Der Richter hat nicht mehr die Wahl, ob er eine Gesamtstrafe bilden will, sondern ist dazu gezwungen, auch wenn er den Rabatt für falsch hält. Ihre Skepsis unterlegen sie mit einem Bundesgerichtsurteil, in dem die höchsten Richter Gesamtstrafen für rückfällige Täter unzimperlich als «sachfremd» bezeichnen. Sie zweifeln daran, dass es richtig ist, rechtskräftige Strafen nachträglich abzuändern, wie das mit der Gesamtstrafe geschieht. Zweitens muss aus Sicht der Bundesrichter ein verurteilter Täter, der in der Probezeit straffällig wird, härter bestraft werden als einer, der dieselben Taten begeht, aber noch nie verurteilt worden ist.

Doch diese Differenzierung sei nun nicht mehr möglich, warnen Guidon und Ma­thys. «Das führt zwangsläufig zu sachfremden Urteilen, die weder von den Opfern noch von der Öffentlichkeit und den Richtern selbst verstanden werden.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2018, 00:02 Uhr

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