Romands greifen bei Straftätern härter durch

Die Gefängnisse in der Romandie platzen aus allen Nähten. Das liegt auch daran, dass die dortigen Richter eine repressivere Strafkultur pflegen als ihre Deutschschweizer Kollegen.

Berühmt-berüchtigt: Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon gerät wegen der massiven Überbelegung immer wieder in die Schlagzeilen.

Berühmt-berüchtigt: Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon gerät wegen der massiven Überbelegung immer wieder in die Schlagzeilen. Bild: Martial Trezzini/Keystone

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Es ist nur scheinbar ein Paradox: In der Romandie gibt es pro Kopf mehr Gefängnisplätze als in der Deutschschweiz. Dennoch sind es die Westschweizer Haftanstalten, die übervoll sind. In den Gefängnissen der lateinischen Schweiz beträgt die Belegungsrate 107 Prozent, in der Ostschweiz dagegen 80 Prozent. Die Nordwest- und Innerschweiz liegt mit 88 Prozent dazwischen, wie die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen.

Warum also quellen die Westschweizer Gefängnisse über, obwohl es mehr Plätze für Straftäter gibt? Dafür gebe es zwei Gründe, sagt Jonas Weber, Strafrechtsprofessor an der Universität Bern. Einerseits spiele die geografische Lage mit hinein: Die Westschweizer Kantone befinden sich fast alle an der Landesgrenze, weshalb der Kriminaltourismus eine grössere Rolle spiele als in der Deutschschweiz.

Darauf deuten auch die Zahlen hin: In den Ostschweizer Gefängnissen beläuft sich der Ausländeranteil auf 65 Prozent, während es in der lateinischen Schweiz 79 Prozent sind. Weil viele der Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis haben, landen sie oft in Untersuchungshaft, da Fluchtgefahr angenommen wird.

«Freiheitsstrafen in der Westschweiz sind häufiger unbedingt»

Der zweite Grund liegt laut Weber in einer anderen Strafkultur. «Die Westschweizer Richter verhängen tendenziell weniger Geldstrafen als ihre Deutschschweizer Kollegen, dafür mehr Freiheitsstrafen», sagt er. «Zudem sind Freiheitsstrafen in der Westschweiz häufiger unbedingt.»

Auch wenn es um die vorzeitige Entlassung gehe, seien die Romands zurückhaltender. In der Deutschschweiz würden Straftäter öfters nach dem Absitzen von zwei Drittel der Strafe entlassen als in der Romandie. Das alles führe dazu, dass mehr Menschen länger in den Gefängnissen blieben.

Kleindealer wandern ins Gefängnis

Eine andere Strafkultur konstatiert auch Daniel Fink, Lehrbeauftragter für Kriminologie an den Universitäten Luzern und Lausanne. «Die Kantone Genf und Waadt verfolgen eine repressive Politik», sagt er. Das zeige sich etwa bei Drogendelikten, wo man Kleindealer schnell einmal ins Gefängnis stecke.

Besonders die Genfer Behörden benutzten die Untersuchungshaft regelrecht als «Waffe» gegen kleinkriminelle Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, kritisiert Fink. «Der Kanton ordnet rund einen Drittel aller angerechneten U-Haften der Schweiz an, also überproportional viele.» Insgesamt würden in der Romandie 54 Prozent aller Freiheitsstrafen ausgesprochen, obwohl die Einwohner nur 26 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausmachen.

«Eine Schande für Genf»

Fink ist indes der Meinung, die Nähe zur französischen Grenze erkläre die überfüllten Zustände in den Gefängnissen nicht. Im Tessin herrschten trotz ähnlicher Ausgangslage keine solche Verhältnisse. «Vielmehr ist die Politik in Genf und der Waadt eine willentliche Kriminalpolitik, die überdies die Verletzung der Menschenrechte in Kauf nimmt», sagt Fink mit dem Verweis auf die Situation im Genfer Gefängnis Champ-Dollon. «Das ist eine Schande vor dem Hintergrund, dass sich in Genf internationale Organisationen für die Menschenrechte stark machen.»

Tatsächlich sorgte die massive Überbelegung von Champ-Dollon in den vergangenen Jahren regelmässig für negative Schlagzeilen; unter anderem stieg etwa die Anzahl der Selbstmordversuche der Inhaftierten. Auch das Bundesgericht hat die dortigen Zustände wiederholt kritisiert und in einem Fall gar eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt: Wegen dem drastischen Platzmangel standen einem Häftling während 599 Tagen Haft weniger als 4 Quadratmeter Fläche zur Verfügung. Die Genfer Justiz musste den Mann dafür entschädigen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2018, 20:49 Uhr

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