«Ratlos und überfordert»

Bürgerliche Politiker werfen Simonetta Sommaruga eine Kostenexplosion im Asylwesen vor. So könnten die Ausgaben für dieses und nächstes Jahr um rund eine Viertelmilliarde Franken ansteigen.

Muss den hohen Flüchtlingszustrom bewältigen: Simonetta Sommaruga.

Muss den hohen Flüchtlingszustrom bewältigen: Simonetta Sommaruga.

(Bild: Keystone)

Der Flüchtlingszustrom aus den Krisenländern kommt die Schweiz teuer zu stehen: Gemäss Recherchen des «SonntagsBlicks» budgetiert der Bund im nächsten Jahr für Kosten im Asylwesen 169 Millionen Franken mehr als noch 2012. Kommt dazu, dass auch für dieses Jahr das Budget nicht reicht: So musste der Bundesrat 97 Millionen Franken Nachtragskredit beantragen.

Die zusätzlichen Kosten von 169 Millionen Franken setzen sich gemäss dem «SonntagsBlick» wie folgt zusammen: 70 Millionen fliessen in die Sozialhilfe, Nothilfe und Betreuung sowie in die Verwaltung für die bereits anerkannten Flüchtlinge. Dies zeigt, dass nicht nur eingereiste Asylbewerber hohe Kosten verursachen, sondern auch bereits anerkannte Flüchtlinge.

Deutlich höher als das Budget

Weiter wendet der Bund zusätzliche 43 Millionen für die Unterstützung der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen auf. Dieser Ausgabepunkt soll in diesem Winter im Parlament diskutiert werden. Zusätzliche 38 Millionen, insgesamt 85 Millionen, kostet der Betrieb für die Empfangszentren, mit 9 Millionen Mehrausgaben rechnet der Bund für die Vollzugskosten und 12 Millionen höher wie letztes Jahr sollen die Personalausgaben sein.

Bewilligt das Parlament in zwei Wochen den Nachtragskredit von 97 Millionen Franken, so steigen die Asylkosten für dieses und nächstes Jahr im Vergleich zum Budget 2012 um mehr als eine Viertelmilliarde Franken.

Glättli: Kostensenkung durch Erwerbstätigkeit

Bei den bürgerlichen Parteien regt sich nun Widerstand. Es sei alles andere als sicher, dass die CVP diesen Zusatzkredit durchwinken würde, sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gegenüber dem «SonntagsBlick». Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga, muss dabei harte Kritik einstecken: «Frau Sommaruga ist ratlos und völlig überfordert. Es geht nicht an, nun einfach mehr Geld einzufordern», sagt Pfister. Auch von der FDP kommt Opposition: «Wir werden in der Finanzkommission verlangen, dass die Zusatzkosten detailliert aufgelistet und begründet werden», sagt Parteipräsident Philipp Müller.

Beschwichtigende Worte kommen seitens der Grünen: «Anerkannte Flüchtlinge sind oft traumatisiert und körperlich angeschlagen, weshalb sie zu Recht Sozialhilfe bekommen», sagt Balthasar Glättli. Der Migrationsexperte sagt jedoch gegenüber dem «SonntagsBlick», dass verbesserte Integrationsmassnahmen dazu führen könnten, dass Flüchtlinge zumindest teilweise erwerbstätig sein könnten. So könnten gemäss Glättli die Kosten gesenkt werden.

mrs

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