Politik prüft Einführung von Grenzkontrollen

Auf Druck mehrerer Kantone prüft das Parlament, ob an der Landesgrenze wieder dauerhaft Personenkontrollen eingeführt werden können. Der Anlass dafür ist die wachsende Kriminalität.

Die Grenzwächter führen im Schengen-Zeitalter nur noch Warenkontrollen durch. Personenkontrollen gibt es in der Regel nicht mehr.

Die Grenzwächter führen im Schengen-Zeitalter nur noch Warenkontrollen durch. Personenkontrollen gibt es in der Regel nicht mehr.

(Bild: Keystone)

Bernhard Kislig@berrkii

Regierungsräte verschiedener Kantone schlagen Alarm. Die Waadtländer Sicherheitsdirektorin Jacqueline de Quattro machte unlängst publik, dass Einbrüche und Raubüberfälle um fast 30 Prozent angestiegen seien. Ende 2008 fielen mit dem Schengen-Abkommen die Personenkontrollen an den Landesgrenzen weg. Kriminelle Banden nutzen dies zunehmend, um grenzüberschreitend Delikte zu verüben. De Quattro fordert deshalb Instrumente, die solche Kriminaltouristen abschrecken sollen.

Inzwischen befasst sich das eidgenössische Parlament mit diesem Thema – genauer: die GPK-Subkommissionen EJPD-BK beider Räte. Sie beaufsichtigen das Justizdepartement und die Bundeskanzlei. Bereits haben die Subkommissionen in dieser Frage erste Anhörungen durchgeführt. Ende August finden weitere statt. Anlass dazu gab ein Bericht zum Abkommen Schengen/Dublin. Schweizer Behörden erstellen diesen in regelmässigen Abständen, um den Erfolg des Abkommens zu kontrollieren. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt den Bericht anschliessend unter die Lupe.

Wieder Personenkontrollen?

Aufgrund der wachsenden Kriminalität hat die zuständige Subkommission nun eine vertiefte Abklärung beschlossen, sagt der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder, der die Subkommission präsidiert. Nebst den Anhörungen wurde auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. «Damit wollen wir den Spielraum ausloten, den die Schweiz für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat», erläutert er.

Pikant dabei: Es geht um die Wiedereinführung von längerfristigen Grenzkontrollen. Denn diese sind je nach Standpunkt gar nicht möglich oder zumindest rechtlich umstritten. Nur für kurze Zeit – zum Beispiel während sportlichen Grossereignissen – lässt das Schengen-Abkommen Personenkontrollen an der Grenze explizit zu (siehe Box). Das taugt aber nicht, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu stoppen.

Vorstösse der GPK?

Joder erachtet es als möglich, dass die GPK nach den Abklärungen Vorschläge unterbreitet, wie sich dieser Kriminaltourismus eindämmen lässt. Dieses Vorgehen ist eigentlich unüblich, da die GPK lediglich eine Aufsichtsfunktion hat. Doch in diesem Fall hält der Subkommissionspräsident ein Abweichen von der bisherigen Praxis für möglich, da es nicht effizient wäre, wenn eine andere Kommission sich nochmals in das Thema einarbeiten müsste.

Vor allem in der Westschweiz

Rudolf Joder bestätigt, dass mehrere Kantone ein entschlossenes Vorgehen des Bundes fordern. «Vor allem die Westschweiz bis zum Jura leidet unter ausländischen Banden, aber auch das Tessin und Basel.» Joder spricht von einem «ernsthaften Problem», das die Nachteile des Schengen/Dublin-Abkommens offenbare. Der damit verbundene Informationsaustausch erleichtere zwar einerseits die Verbrechensbekämpfung. «Anderseits dürfen aber nur noch Warenkontrollen durchgeführt werden, während die Personenkontrollen im Grundsatz weggefallen sind – Letzteres öffnet Tür und Tor für kriminelle ausländische Banden», sagt Joder.

Zu wenig Sicherheitskräfte

Um dieses Problem einzudämmen, sieht sich die Schweizer Politik nicht nur mit aussenpolitischen, sondern auch mit innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. So sei es schwierig, überhaupt genügend Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen zu können. Das Grenzwachtkorps müsste aufgestockt werden. Alles andere als eine vielversprechende Lösung wäre auch der Rückgriff auf die Kantonspolizeien, denn bei diesen fehlen laut der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz ohnehin schon 2500 bis 3000 Mann.

Föderalismus als Hindernis

Zudem erschwert nicht zuletzt der schweizerische Föderalismus die Koordination: Das Grenzwachtkorps (GWK) fühlt sich nicht zuständig, wenn in der Schweiz eine Bijouterie überfallen wird. Die Kantonspolizei wiederum ist nicht zuständig, wenn kriminelle Banden die Grenze überschreiten.

Auch die Mobilität solcher Banden bereitet Probleme: Wenn das GWK zum Beispiel im Grenzgebiet zu Frankreich die Genfer Kantonspolizei warnt, sind die Täter vielleicht schon in einem anderen Kanton.

Berner Zeitung

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