Pflegepersonal erhält vom Bundesrat einen Korb

Mit der Pflegeinitiative wollen die Fachfrauen und -männer ihren Beruf stärken. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Wichtiger Beruf: Pflegefachpersonal des Inselspitals Bern beim Verlagern einer Patientin im Notfallzentrum. (Archiv)

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Der Bundesrat lehnt die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Er hat am Mittwoch seine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Initiative wollen die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner ihren Beruf stärken.

Bereits im Frühjahr hatte der Bundesrat im Grundsatz entschieden, dass er das Volksbegehren ablehnt. Er beauftragte das Innendepartement (EDI) gleichzeitig, einen Massnahmenplan zur Pflege zu erarbeiten.

Das Ziel der Initiantinnen und Initianten unterstütze er, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament. Deshalb habe er einen direkten Gegenentwurf eingehend geprüft. Er sei aber zum Schluss gekommen, dass der bestehende Verfassungsartikel ausreiche, um die Pflege zu stärken.

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