Österreich verspricht der Schweiz Hilfe gegen die EU-Kommission

Er sei «überrascht» über den umstrittenen EU-Entscheid zur Schweizer Börse, sagt der österreichische Bundespräsident Van der Bellen.

«Was von österreichischer Seite getan werden kann, wird getan werden»: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Amtskollege Alain Berset in Wien (9. Januar 2018).

«Was von österreichischer Seite getan werden kann, wird getan werden»: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Amtskollege Alain Berset in Wien (9. Januar 2018). Bild: Keystone

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Drei Wochen nach dem diskriminierenden Entscheid der EU gegen die Schweizer Börse stellt Österreich jetzt Hilfe in Aussicht. «Wir werden uns sehr bemühen, diese Sache im Interesse unserer Schweizer Freunde zu lösen», sagte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag in Gegenwart des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset in Wien. Bersets Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen war seine erste Auslandreise als neuer Bundespräsident. Van der Bellen und Berset trafen sich während rund anderthalb Stunden zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen.

Wie Van der Bellen im Anschluss sagte, ist er durch den Entscheid der EU-Kommission, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nur für ein Jahr anzuerkennen, «ein wenig überrascht worden». Auch wenn er die technischen Details dieses Entscheids nicht kenne, sicherte Van der Bellen der Schweiz Österreichs Hilfe zu. «Was von österreichischer Seite getan werden kann, wird getan werden.»

Der Grüne Van der Bellen, der eine höchst umstrittene Kampfwahl gegen den FPÖ-Politiker Norbert Hofer gewonnen hatte, ist in Österreich zwar nicht für das politische Tagesgeschäft zuständig. Trotzdem hat seine Aussage Gewicht, weil Österreich im zweiten Halbjahr 2018 für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt. Van der Bellen sagte, dass Österreich sich auch schon vor seiner Ratspräsidentschaft für die Schweiz engagieren werde.

«Im gegenseitigen Einvernehmen»

Ausser der Börsenakkreditierung durch die EU erwähnte Van der Bellen auch die laufenden Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen, wo sich die Schweiz und die EU bisher ebenfalls nicht einigen konnten. Auch hier gab sich Van der Bellen zuversichtlich, dass die EU und die Schweiz für diese Probleme «wie bisher» Lösungen «im gegenseitigen Einvernehmen» finden werden.

Allerdings gab Van der Bellen auch zu, dass es nicht einfach werde, die Aufmerksamkeit der EU im neuen Jahr auf die Schweizer Probleme zu lenken. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass im Jahr 2018 «hundert wichtige Dinge auf der Tagesordnung stehen». Bei all diesen Problemen, die die EU zu lösen habe, bestehe enormer Zeitdruck, weil Mitte 2019 die Wahlen zum Europaparlament anstehen. Schon mehrere Monate vor dieser Wahl werde «der europäische Kahn ziemlich stillstehen», prognostizierte Van der Bellen.

«Ein offenes Ohr» für die Schweizer Anliegen

Berset betonte, dass 2018 für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU «ein sehr wichtiges Jahr» werde. Der Bundesrat werde dabei nicht nur die befristete Börsenakkreditierung angehen, sondern auch das Rahmenabkommen und die graue Liste für die Steueroasen, auf welche die EU die Schweiz im Dezember gesetzt hatte. Bei all diesen Problemen mit Brüssel zählt Berset auf die «sehr enge Verbundenheit» zwischen Österreich und der Schweiz. Die bilateralen Beziehungen zwischen den zwei Ländern seien geradezu «reibungslos», sagte Berset nach seinen Gesprächen mit Van der Bellen. Er zeigte sich erfreut, dass Van der Bellen «ein offenes Ohr» für die Schweizer Anliegen gezeigt habe. Aber das heisse nicht, dass die Probleme mit der EU bereits gelöst seien, warnte Berset.

Am Dienstagnachmittag traf Berset auch den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Gespräch. Kurz war jedoch nicht bereit, anschliessend Medienfragen zu beantworten. Der erst 31-jährige Regierungschef hat sein Amt vor drei Wochen angetreten. Berset ist nach dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erst der zweite ausländische Staats- oder Regierungschef, der Kurz einen Arbeitsbesuch abstattet.

Ausser den bilateralen Kontakten traf Berset während seines anderthalb Tage dauernden Besuches in Wien auch die Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und weiterer UNO-Organisationen sowie den Schweizer Diplomaten Thomas Greminger, der seit kurzem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2018, 16:54 Uhr

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