Interview

Nun zieht Blocher über die Städter her

InterviewSollte die EU das Aufenthaltsrecht von 430'000 Schweizern infrage stellen, so könne die Schweiz über eine Million EU-Bürger nach Hause schicken, sagt SVP-Stratege Christoph Blocher im Interview.

«Alle Ausländer, die die Wirtschaft benötigt, können kommen, alle, die man nicht benötigt, nicht»: Christoph Blochers Lösung zur Begrenzung der Zuwanderung.

«Alle Ausländer, die die Wirtschaft benötigt, können kommen, alle, die man nicht benötigt, nicht»: Christoph Blochers Lösung zur Begrenzung der Zuwanderung. Bild: Keystone

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Sie haben Westschweizern in der «Basler Zeitung» vorgeworfen, «ein schwächeres Bewusstsein für die Schweiz» zu haben. Sind Romands schlechte Patrioten?
Nein, aber weniger Bewusstsein für die Schweiz haben sie. Das ist eine Feststellung, kein Vorwurf. Die Welschen sagen es andersherum: Die welsche Schweiz sei offener und betrachte sich oft als isoliert. Die Abstimmung vor zwanzig Jahren zeigte, dass sie damals am liebsten der EU beigetreten wären. Seitdem hat sich die Haltung zum Glück aber auch in der welschen Schweiz abgeschwächt.

In der Waadt und Genf hat es viele Ausländer, viele Grenzgänger. Die Wohnungsnot ist gross, die Strassen sind verstopft, die Züge voll. Und trotzdem haben sie Nein gesagt. Zürich das Gleiche. Basel das Gleiche.
Städter eben. Die politische Ausrichtung der Städte ist leider grün-links. Die wollen, wie die SP im heutigen Programm schreibt, in die EU.

Umgekehrt stimmten Dörfer und Bezirke Ja, wo eine Handvoll Ausländer leben. Zuwanderung ist für die doch ein Phantomproblem. Da ging es nur um Ideologie.
Da haben Sie recht. Es ging um eine Abstimmung für und gegen das Selbstbestimmungsrecht.

Ein Dorf mit hundert Einwohnern und einem Ausländer, welchen Grund hat es, dagegen zu sein?
Der Dörfler will unter sich sein, selbst bestimmen und nicht, dass sein Land weiter überbaut wird.

Aufs Land zieht ja niemand. Die Städte wachsen.
Nein. Die Bauten gehen hinaus in die Dörfer. Wenn man jedes Jahr Ausländer im Umfang der Stadt Luzern einwandern lässt, wird auch das Land immer mehr überbaut werden.

Müssen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit jetzt abgeschafft werden?
Wenn wir unser «Schweizer Haus» wieder am Hauseingang zu kontrollieren beginnen, braucht es die Flankierenden Massnahmen nicht mehr. Ob sie jetzt abgeschafft werden müssen, habe ich noch nicht überlegt. Ich leide nicht darunter. Das ist wie mit der Schleierfahndung, die man mit dem Schengen-Abkommen eingeführt hat. Vielleicht nützt sie, obwohl wir aus dem Schengen-Vertrag besser austreten müssten.

Mit dieser Inititative haben Sie doch das Volk verführt.
Nein. Ich habe vor dem Volk kurz die Missstände der Personenfreizügigkeit benannt. Doch die Bevölkerung wusste um die Missstände. Viel Zeit brauchte ich, um zu erklären, dass die vorgeschlagene Lösung zur Begrenzung der Ausländer funktioniert: Alle Ausländer, die die Wirtschaft benötigt, können kommen, alle, die man nicht benötigt, nicht. Die politische Führungsriege machte aus der Abstimmung eine Vertrauensabstimmung. In dieser Frage hat sie das Vertrauen verloren.

Nach dem Ja gibt es einen Schock. Der Vorteil der viel gerühmten stabilen Wirtschaftsbedingungen ist weg.
Warum? Es hat sich nichts wesentlich geändert.

Die Aussicht auf bilaterale Verträge mit der EU ist mit einem Schlag weg.
Alle sind noch gültig. Auch wenn jeder einzelne jederzeit gekündigt werden kann.

Die Schweiz wird gezwungen werden, sie zu kündigen.
Das auch nicht. Das Volk gab den Auftrag, die Verträge neu zu verhandeln. Wenn Sie Mieter sind, dann können Sie doch den Mietvertrag neu aushandeln, wenn der Preis zu hoch ist.

Oder man wirft Sie raus.
Vielleicht auch nicht. Allein der Wunsch, einen Vertrag neu zu verhandeln, ist kein Vertragsbruch.

Ein erfolgreicher Unternehmer und Politiker schrieb mir: Herr Blocher weiss, dass wenn man einen Vertrag ändern will, man sich in die Abhängigkeit der Gegenseite begibt. Die SVP liefert uns mutwillig der EU aus.
Wieso? Wenn ich einen Vertrag habe, und ich stelle den Vertragspartner vor die Alternative zu verhandeln und revidieren oder kündigen, bin ich nicht abhängig.

Weil die Schweiz den Vertrag kündigt.
Im Worst-case vielleicht. Na und? Man hat dem Volk während 10 Jahren versprochen, dass die Schweiz den Vertrag über die Personenfreizügigkeit kündigen kann, wenn es Schwierigkeiten gibt. Und nun gibt es sie!

Wenn sie 80'000 Stellen weniger in Kauf nimmt?
Welche Hasardeure kommen mit diesem Unsinn?

Die Ökonomen der Credit Suisse. Ein schrumpfendes Bruttosozialprodukt von -0,3 ist zu erwarten.
Hatten wir denn vor 2007, vor Einführung der Personenfreizügigkeit, ein schrumpfendes Bruttosozialprodukt? Was sind das nur für Unternehmer, die jetzt die «Unsicherheit» beklagen. Verdammt noch mal, wir arbeiten doch jeden Tag mit der Unsicherheit.

Etwa die Bauwirtschaft, die baut enorm viel. Und jetzt, auf einen Schlag wird die Nachfrage fehlen. Das gibt doch einen Crash.
Sind Sie denn der Meinung, dass wir jetzt jedes Jahr dreissigtausend Wohnungen bauen müssen, nur für die Zuwanderung? Mann kann nicht die Grenzen für alle öffnen, nur damit man bauen kann.

Wir hatten eine ständige Einwanderung und sind ständig gewachsen. Das einzige Land in Europa, das nicht in die Rezession fiel.
Aber nicht dank der Personenfreizügigkeit. Die hatten die anderen Europäer auch. Wenn weniger zuwandern – was wir ja wollen – wird die Bauwirtschaft sicher klagen. Ich habe gesehen, dass die Börsenkurse der Bau- und Immobilienkonzerne gefallen sind nach dem Sonntag, das könnte darauf zurückzuführen sein!

Freut Sie das? Das ist doch Schadenfreude.
Nein, ich bin selbst an solchen Firmen beteiligt. Aber es droht schliesslich eine Immobilienkrise wegen überhitzten Preisen.

Wenn man der Nationalbank glaubt.
Wir haben eine ungesunde Entwicklung. Dass das Wachstum im Baubereich eher abflacht, wenn die Zuwanderung abnimmt, versteht sich. Die Wirtschaft bekommt die Leute auch in Zukunft, wenn sie es braucht. Kurzfristig ist die Rekrutierung aus dem Ausland wegen dem Vorrang des schweizerischen Arbeitsmarktes etwas mühsamer. Aber das haben wir alles bis 2007 auch gehabt. Wirtschaft und Beschäftigung waren erfolgreich. Langfristig wird die Schweizer Wirtschaft nur gewinnen. Das zeigte sich auch 1992, als ich vor der Abstimmung zum Europäischen Wirtschaftsraum das ganze Establishment gegen mich hatte. Aber bereits 2004, als ich im Bundesrat war, kamen die gleichen Konzerne und rieten mir, den EU-Beitritt um jeden Preis zu verhindern. Die Unabhängigkeit ist ein Prinzip, das man wegen kleinen Vorteilen einer erleichterten Einstellung von ausländischem Personal nicht leichtfertig aufs Spiel setzt. Unabhängigkeit ist die Voraussetzung für Freiheit.

Doch mit der EU haben wir freien Markt.
Der grösste Ökonom der Welt ist für mich Milton Friedman. Nicht so sehr, weil der die freie Marktwirtschaft predigte. Sondern, weil ich sah, welchen Erfolg seine Lehre in Südamerika hatte. Sie zog ganze Volkswirtschaften aus dem Dreck. Er predigte den Freihandel aber mit zwei wesentlichen Einschränkungen: Kein Sozialstaat kann freien Kapitalfluss und freie Zuwanderung gewährleisten. Sonst verarmt er.

Jetzt sollen es Kontingente richten. Der Arbeitgeberverband rechnet mit 190'000 Bewilligungsgesuchen pro Jahr. In Bern oben bewilligt. Wollen Sie das?
Ich weiss nicht, ob die Zahl stimmt. Die ist auch nicht entscheidend. Wenn 200’000 wieder nach Hause gehen, wäre der Saldo sogar negativ und nicht 84‘000 wie 2013! Letztes Jahr sind aber nur 68'000 ausgewandert. Zum Teil bleiben sie hier auch wegen der Sozialleistungen.

Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung. Die Leute zahlen ein und haben in schlechten Zeiten das Recht auf Entschädigung.
Haben diese Ausländer genug einbezahlt?

Haben sie zuwenig einbezahlt? Man muss zwölf Monate gearbeitet haben, um Recht auf Entschädigung zu haben.
Aber nicht in der Schweiz. Ein Portugiese, der in Portugal ein Jahr arbeitete, dann in die Schweiz kommt und hier nach einem Monat arbeitslos wird, hat Anrecht auf Arbeitslosengeld. Sollte eine Rezession kommen, dann gehen diese Leute mit der Personenfreizügigkeit nicht nach Hause.

Ohne Arbeit dürfen sie gar nicht da bleiben.
Doch eben: In der Rezession sind auch Stellen zu besetzen wegen der Fluktuation. Und die Frage ist, wer den Vorzug haben soll. In der Verfassung steht jetzt «Schweizerinnen und Schweizer». Das ist ein Sammelbegriff für den Schweizer Arbeitsmarkt.

Also auch Niedergelassene mit C-Ausweis?
Ja sicher. Darunter gemeint sind alle Vermittlungsfähigen in der Schweiz. Im alten Ausländergesetz nannte man sie «Inländer».

In der Verfassung steht aber seit Sonntag, zuerst Schweizer dann Ausländer. Sonst hätten Sie in den Initiativtext «Niedergelassene» schreiben müssen.
Es steht Vorrang der Schweizer. «Niedergelassene» ist nicht ein Verfassungsbegriff. Gemeint sind alle «Inländer», die vermittelbar sind, nicht Schweizer Bürger. Auch der Bundesrat hat dies im Abstimmungsbüchlein erwähnt.

Das heisst etwa Deutsche mit B-Ausweis sind von der Kontingentierung ausgenommen?
Wenn sie einen Arbeitsvertrag haben, erhalten sie ohnehin nachher die Aufenthaltsbewilligung. Es soll grundsätzlich das gleiche System gelten wie vor der Einführung der Personenfreizügigkeit. Uns geht es um die Kontrolle der Zuwanderung. Und Firmen, die hierzulande das Personal nicht finden, bekommen die nötigen Bewilligungen. So wie das früher – bei der Kontingentierung – der Fall war.

Am Montag sagten Sie im Fernsehen, es sei an den Personalabteilungen, die Bewilligungen einzuholen. Wir haben nicht nur Konzerne, sondern 280'000 KMU, die sich keine Personalabteilung leisten können.
Ich sprach zu den in der Sendung genannten Grossunternehmen. Für die kleinen Unternehmer ist es auch kein Problem. Alles funktionierte bis 2007 und die Schweizer Wirtschaft gedieh prächtig. Niemand – Bundesrat und Wirtschaft – wollten die Personenfreizügigkeit. Sie wurde uns von der EU aufgezwungen, und wir haben sie akzeptiert.

Sie wollen den Familiennachzug einschränken. Das heisst, dass 20'000 Saisonniers künftig hier ins Puff gehen oder Schweizerinnen den Schweizern ausspannen?
Die Kurzarbeitsbewilligungen haben sich früher sehr bewährt, namentlich in der Landwirtschaft, im Gast- und Baugewerbe. Darunter waren viele junge Männer, ledig oder verheiratet. Viele sagten mir damals, das sei ideal für sie: Hier arbeiten, Geld nach Hause schicken und nach getaner Arbeit nach Hause zu fahren, damit haben sie zu hause eigene Häuser.

Am Mittwoch hat der Bundesrat seinen Plan publiziert. Er will bis Juni ein Umsetzungskonzept haben und bis im Dezember ein Gesetzesentwurf vorstellen einschliesslich einer möglichen Verordnung, im Falle, dass das Parlament nicht vorwärts macht. Parallel dazu Verhandlungen mit der EU. Ist das in Ihrem Sinne?
Ich bin positiv überrascht. Es scheint, dass der Bundesrat den Volkswillen umsetzen will. Spätestens im Wahljahr 2015 wird das Stimmvolk darüber urteilen.

Eine Karikatur der Zeitung «Le Temps» stellte die Lage des Bundesrates treffend dar: Wir reichen der EU die Hand zu Verhandlungen mit einem amputierten Arm.
Die Schweiz hat seit dem Sonntag zwei starke Arme. Vielleicht hört der Bundesrat endlich auf über die institutionellen Bindungen zu verhandeln. Wenn nicht, muss das Volk diesen Kolonialvertrag ablehnen, sonst landet die Schweiz in der EU.

Die Ems Chemie Ihrer Tochter und viele andere Firmen exportieren in die EU und müssen ihre Produkte den dortigen Standards unterwerfen.
Ja, das gilt für alle Märkte auf der Welt. Aber in der Schweiz stehen wir weitgehend unter schweizerischem Recht und nicht unter EU-Recht – noch nicht! Wir wollen gegenseitig offene Märkte. Gewisse gemeinsame Standards genügen. Mir sagen viele deutsche Unternehmer: Seid doch froh, dass ihr nicht in dieser EU seid.

Gerade bürgerliche Politiker sagen oft im Parlament: Hört auf mit dem Swiss Finish. Übernehmen wir dynamisch das Recht unseres wichtigsten Handelspartners.
Es gibt Bereiche, wo sich ein Swiss Finish lohnt, oftmals nicht.

Es gibt doch gute Beispiele, etwa das Abkommen über den Abbau von Handelshemmnissen mit der EU.
Ja, das diente beiden Seiten. Aber die Industrie hatte sich schon viel früher daran gemacht, Handelshemmnisse abzubauen. Dazu braucht es die EU nicht unbedingt.

Der Export wurde erleichtert, die Schweizer Wirtschaft profitierte.
Ich sage nicht, dass alle bilateralen Verträge falsch sind. Die meisten dienen auch der Schweiz. Sie werden sehen: Es werden keine Verträge gekündigt werden.

Bis jetzt tönt es anders.
Auf der EU-Seite tönt es sehr mild. Ich hätte erwartet, dass die EU am Montag sagt: Wir kündigen sämtliche Verträge und schliessen sämtliche Pforten. Das sagten sie nicht.

In einer guten Verhandlungstaktik überlässt man den Fehltritt dem Gegner.
Nein. Beispiel Stromabkommen. Hier profitiert vor allem die EU.

Stromnetze sind teuer. Für die Schweiz ist es ein Investitionsschutzabkommen.
Die deutsche Zeitung «Welt» schrieb am Mittwoch treffend: Die EU wäre dumm, würde sie das Stromabkommen nicht unterzeichnen. Es liegt zu achtzig Prozent im Interesse der EU.

Die EU hat auch anders reagiert. Am Mittwoch sagte EU-Kommissär José Barroso, dass das Aufenthaltsrecht von 430'000 Schweizerin im EU-Raum auf dem Spiel stehe.
Man kann nachträglich mit einem Wirtschaftskrieg drohen. Dann müsste die Schweiz ja alle EU-Europäer nach Hause schicken. Das will ja niemand! Das sind eine Million oder noch mehr Menschen. Drohen kann man immer.

Erasmus. Studentenaustausch. Wollen Sie, dass unsere Kinder nicht mehr an EU-Universitäten im Austausch studieren gehen?
Alle meine Kinder waren im Austausch im Ausland, bevor die Personenfreizügigkeit eingeführt wurde. Alle Programme, die es schon damals gab, wurden nie voll ausgeschöpft. Bei uns studieren viel mehr EU-Studenten als Schweizer im Ausland.

Forschung. Selbst der unternehmerische Präsident der ETH Lausanne Patrick Aebischer greift sich an den Kopf.
So weit sind die Hochschulen schon: Sie lassen sich von der EU kaufen. Und wir zahlen Milliarden an die EU, damit man wieder Aufträge an die schweizerischen Hochschulen bekommt.

Wir zahlen rund 1,5 Milliarden pro Jahr.
Seit Beginn haben wir 9,9 Milliarden Franken bezahlt. Und was haben wir dafür bekommen? Ich stelle diese Frage jedes Jahr, habe aber noch keine schlüssige Antwort erhalten. Wenn eine Firma intern in Forschung investiert, muss sie das Geld in Form von Erfindungen mehrfach zurückerhalten.

Sie zweifeln an der Forschungsleistung von Schweizer Universitäten?
Bevor der Vertrag mit der EU abgeschlossen wurde, sagten mehrere schweizerische Nobelpreisträger, das Geld wäre besser investiert, wenn man es in der Schweiz gezielt einsetzen würde.

Wenn wir der EU so viel zu bieten haben, wo ist die Lobby in den EU-Ländern, die auf Brüssel Druck aufsetzt, damit neue bilaterale Verträge zustande kommen?
Sobald sie gefährdet sind, wird dann diese Lobby kommen. Beginnen wir beim Landverkehr.

Der Gotthard kann doch über den Brenner oder Mont-Blanc-Tunnel leicht umfahren werden.
Da kennen Sie die Verhältnisse schlecht. Als 1991 die Gotthardverbindung wegen einer Überschwemmung kurze Zeit geschlossen war, litten norditalienische Betriebe unter schwere Versorgungsschwierigkeiten. Der Brenner ist viel weiter und kostet einen Transporteur viel mehr. Man weiss, dass ein Alptransit pro Lastwagen etwa 1000 Franken kosten sollte. Die EU erhält ihn dank Verkehrsvertrag für etwa 300 Franken. Vielleicht haben gewisse EU-Politiker diese Zusammenhänge nicht begriffen, aber die betroffenen Branchen sind nicht dumm.

Würden Verkehrsminister Druck auf Brüssel ausüben?
Nicht primär die Minister. Jedes Transportunternehmen und jedes Industrieunternehmen würde gegenüber ihrer Regierung Klartext sprechen.

Überschätzen wir uns nicht gewaltig?
Der Verkehrsvertrag im Nord-Süd-Verkehr ist zentral. Der Gotthard ist nun mal die kürzeste Verbindung von Norden nach Süden.

Der Genfer Regierungsratspräsident François Longchamps sagte, es sei ärgerlich, dass am Sonntag die vier Kantone überstimmt wurden, die am meisten in den Finanzausgleich einzahlen. Warum, weil sie wissen, wie man das Geld verdient. Und fast alle Kantone, die aus dieser Kasse Millionen beziehen, haben Ja gesagt.
Der ist ein Schwätzer. Schwyz zahlt auch viel ein, und hat Ja gestimmt. Es gibt auch viele Nein-Kantone, die Nettobezüger sind. Genf lebt vor allem von internationalen Organisationen.

Zürich, Zug, Basel-Stadt und Genf müssten jetzt konsequenterweise den Finanzausgleich kündigen und die Ja-Sager-Kantone die Rechnung selber bezahlen lassen.
Dann sollen sie es machen. Ich wäre schon lange dafür, dass Zürich, wo ich wohne, da aussteigt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2014, 06:36 Uhr

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