Nun ist endlich klar, was «Swiss made» ist

Wie viel Schweiz muss in einem Schweizer Produkt tatsächlich drin sein? Am Freitag hat das Parlament – nach einer knapp vierjährigen Debatte – die Vorlage zum Markenschutzgesetz abgesegnet. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Milch und Milchprodukte müssen zu 100 Prozent aus der Schweiz stammen.

Milch und Milchprodukte müssen zu 100 Prozent aus der Schweiz stammen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Welche Vorteile bringt das Gesetz?

Es bietet Schutz gegen die Wertminderung der Marke Schweiz durch Trittbrettfahrer. Gemäss Studien sind Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland bereit, für ein «Swiss made»-Produkt bis zu 20 Prozent mehr auszugeben, bei Luxusgütern wie etwa Uhren sogar bis zu 50 Prozent. Auch in der Schweiz lässt man sich Swissness gern etwas mehr kosten: Über 60 Prozent der Eidgenossen würden gemäss einer Umfrage für Äpfel, Milch oder Fleisch zum Teil mehr als das Doppelte bezahlen, wenn diese aus dem Inland stammten. Für die Wirtschaft ist das Label «Schweiz» ein äusserst lukratives Vermarktungsinstrument: Jährlich lässt sich damit ein Mehrerlös von 6 Milliarden Franken erwirtschaften. Mit der Marke «Schweiz» verbinden Konsumenten weltweit Exklusivität, Tradition und Qualität. Um diesen guten Ruf zu erhalten, hat das Parlament nun die Swissness-Regeln verabschiedet.

Wann sind Lebensmittel «Swiss made»?

Wenn 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Die Milch darf sogar nur dann als schweizerisch etikettiert werden, wenn sie zu 100 Prozent im Inland produziert wurde. Wer sich fragt, wie das bei Schokolade funktionieren soll: Bei Rohstoffen, die hierzulande nur beschränkt oder gar nicht vorhanden sind (Kakao), gelten Ausnahmeregelungen. Für eine Erdbeerkonfi, die sich mit dem Swissness-Label schmücken will, würde dies etwa bedeuten, dass der Zucker aus der Schweiz stammen muss, aber nicht alle verwendeten Erdbeeren, weil jene in der Schweiz geernteten Erdbeeren nicht zur Selbstversorgung reichen. Beim Fleisch ist der Lebensort des Tieres ausschlaggebend. Hat ein Rind mehr als die Hälfte seines Daseins auf Schweizer Boden verbracht, darf es zu echten Schweizer Steaks verarbeitet werden.

Wann sind Industrieprodukte «Swiss made»?

Wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Bisher lag die Grenze bei 50 Prozent. Neu können zu den Herstellungskosten jedoch auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gerechnet werden. Für die 60-Prozent-Marke hat sich ein grosser Teil der Uhrenindustrie starkgemacht, um sich gegen Trittbrettfahrer aus dem Ausland zu wappnen. Bei mittleren und kleinen Unternehmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sorgte die 60-Prozent-Regelung hingegen für Unmut. Sie fürchten den Ver-lust ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Denn anders als bei Grosskonzernen sind Forschung und Entwicklung bei vielen KMU kein gewichtiger Ausgabenposten.

Dürfen sich Produkte künftig mit einem Schweizer Kreuz schmücken?

Ja. Heute ist dies nicht zulässig – obwohl einige Firmen wie etwa Emmi oder Valser mit dem Schweizer Kreuz auf ihren Produkten werben. Bisher haben Kantone und Konkurrenz grosszügig darüber hinweggeschaut – auch weil genaue Swissness-Kriterien fehlten. Dank den gesetzlich festgelegten Regeln haben die Konkurrenz und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum künftig effektivere Mittel in der Hand, inländische Trittbrettfahrer abzumahnen. Und in gravierenden Fällen auch anzuzeigen. Ein Emmi-Joghurt beispielsweise sollte sein Schweizer Kreuz künftig nur dann behalten dürfen, wenn 80 Prozent des Gewichts seiner Rohstoffe aus der Schweiz stammen.

Was nützt das Gesetz

gegen Trittbrettfahrer aus dem Ausland?

Das Gesetz hat primär Auswirkungen in der Schweiz. Wird mit der Marke «Schweiz» im Ausland Missbrauch getrieben, gilt die Gesetzgebung des jeweiligen Landes. Die «Swissness»-Regeln haben jedoch eine positive Signalwirkung. Ausländische Richter können diese Kriterien als Entscheidhilfe beiziehen. Zudem haben Firmen dank der Schaffung eines Registers für geografische Angaben in der Schweiz auch im Ausland bessere Chancen, sich im Register des jeweiligen Landes eintragen zu lassen. Kommt es zu einem Rechtsstreit, haben Schweizer Unternehmen dadurch eine bessere Ausgangslage als bisher. Gegen Billigfälschungen, die sich etwa als «produced in Switzerland» ausgeben, wird allerdings auch das Markenschutzgesetz nicht viel ausrichten können. (Berner Zeitung)

Erstellt: 22.06.2013, 13:35 Uhr

Kein Referendum in Sicht

SVP-Nationalrat Christoph Blocher gab 2007 als Justizminister den Startschuss zur Swissness-Vorlage. Was zunächst harmlos anmutete, entpuppte sich als äusserst hürdenreiches Unterfangen. Da das Geschäft viele Rechtsbestimmungen verschiedener Branchen tangiert und starke Lobbyorganisationen von Landwirtschaft über Nahrungsmittel bis hin zu Gewerbe und Uhrenindustrie mobilisierte, brüteten Bundesrat und Parlament jahrelang darüber. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) setzte sich sogar noch dafür ein, dass das Parlament in der Schlussabstimmung Nein sagt und einen Scherbenhaufen hinterlässt. Doch das gelang nicht, und die Räte verabschiedeten gestern das neue Markenschutzgesetz und Wappenschutzgesetz definitiv und mit klarem Mehr.
Trotz hartem Widerstand bis zum Schluss ist vom SGV, bei dem in dieser Angelegenheit auch die Fäden der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zusammenliefen, kein Referendum zu erwarten – auch im Verband gehen die Meinungen auseinander, und der SGV wird in den kommenden Monaten stark mit der 1:12-Initiative zur Beschränkung der Managerlöhne beschäftigt sein. Doch der Verband will sich nun für eine praxistaugliche Umsetzung dieser Vorlagen engagieren, wie Rudolf Horber vom SGV erläutert.


Die Nahrungsmittelindustrie hat sich mit dem Markenschutzgesetz abgefunden. Im Gegensatz zur SGV lobbyierte sie in der Schlussphase nicht mehr für ein Nein. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Meinungen in der Branche auseinandergehen. Das bestätigt Franz Urs Schmid, Co-Geschäftsführer der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial). Die Fial geht davon aus, dass auf die von Bundesrätin Sommaruga gegenüber dem Parlament und der Nahrungsmittelindustrie gemachten Zusicherungen für eine pragmatische Umsetzung in der zu erlassenden Bundesratsverordnung Verlass ist. Es geht dabei um Qualitätsfragen, Berechnungsregeln und die Dokumentation der Warenflüsse.

Artikel zum Thema

Das ist Swissness

Wann ist ein Steak ein Schweizer Steak? Nach langem Tauziehen haben sich die Parlamentarier auf einen Schutz der Marke Schweiz geeinigt. Ein mächtiger Verband will die Vorlage jedoch zum Absturz bringen. Mehr...

Uhrenverband tritt aus Economiesuisse aus

Der Dachverband der Schweizer Uhrenindustrie ist mit den Leistungen und der Position von Economiesuisse im «Swissness»-Dossier nicht zufrieden. Mehr...

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kein Ball aber viel Rauch: Der Fussballer Tyler Roberts von Wales steht beim Spiel gegen Dänemark in Cardiff im Dunstkreis von einer Fan-Fackel. (17. November 2018)
(Bild: Matthew Childs) Mehr...