«Numerisch gesehen gibt es nur eine richtige Verteilung»

Wäre eine Sitzverteilung im Bundesrat im Sinne einer wahren und korrekten Konkordanz nicht das Beste für die Schweiz? Politologe Claude Longchamp nimmt dazu gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz Stellung.

«Bei der Kooperationswilligkeit gibt es Argumente dafür, Frau Widmer-Schlumpf vorzuziehen»: Zusammensetzung im aktuellen Bundesrat.

«Bei der Kooperationswilligkeit gibt es Argumente dafür, Frau Widmer-Schlumpf vorzuziehen»: Zusammensetzung im aktuellen Bundesrat.

(Bild: Keystone)

Samuel Reber@tagesanzeiger

Im Sinne einer wirklichen Konkordanz hätte die BDP nach der vierjährigen Amtszeit des gewählten SVP-Mitglieds Widmer-Schlumpf im Bundesrat nichts mehr zu suchen. Wie sehen Sie das? Numerisch gesehen gibt es frühestens seit der Gründung der BDP, spätestens nach den nächsten Parlamentswahlen – ohne dass wir eine Riesenüberraschung erleben werden – nur eine richtige Verteilung: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP. Mit Überraschung meine ich, dass die CVP die FDP überholt. Alles andere entspricht nicht den Stärken der Parteien in der Wählerschaft. Es bleibt aber die Frage, ob Konkordanz einzig numerisch begründet werden soll. Zu einer wirklichen inhaltlichen Allianz ist unser bestehendes Parteien- und Regierungssystem kaum in der Lage. Dazwischen gibt es aber zwei weitere Positionen: die Konkordanz aufgrund des Kooperationswillens und die machtpolistisch begründete Konkordanz. Bei der Kooperationswilligkeit gibt es Argumente, Frau Widmer-Schlumpf vorzuziehen, solange die SVP ihre Bundesräte diktiert. Das führt momentan zur wenig rühmlichen Machtpolitik. Die SVP bezahlt Lehrgeld, dafür, dass sie nur Bundesräte auf der reinen Parteilinie akzeptiert.

Wäre die CVP gut beraten, die BDP in die eigene Partei zu integrieren? Die CVP hat solche Überlegungen schon angestellt und etwas gemischte Reaktionen erhalten. In der Stadt Bern geht die Allianz bestens, im Kanton verhalten sich beide Parteien komplementär. In Graubünden ist das schon schwieriger, denn beide Parteien haben unterschiedliche regionale und konfessionelle Hintergründe, die sie nicht einfach über Bord kippen können. Vor allem glaube ich nicht, dass die junge BDP nach ihren Wahlerfolgen Allianzen sucht. Vielmehr will sie bei den eidgenössischen Wahlen alleine brillieren, um ihren Verhandlungswert danach zu steigern. Entweder scheidet Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat aus, dann braucht es keine Allianzen, oder sie schliesst sich der bürgerlichen Partei an, die nur einen eigenen Bundesrat hat. Das wäre momentan die CVP.

Bei sieben Bundesräten und im Sinne einer Konkordanz haben auch die Grünen keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz? Gegenwärtig nicht, der Ersatz eines SPlers würde das Regierungssystem destabilisieren, und für drei Rotgrüne fehlt es schlicht an Wähleranteilen. SP und Grüne sind, ohne die GLP, nicht einmal sicher stärker als die SVP. Sechs Parteien für sieben Sitze halte ich zudem für eine schlechte Formel. Vier sind da auf die Dauer richtig. Die Vertretung der Grünen bei neun Sitzen im Bundesrat und starkem Regierungspräsidium sähe wohl anders aus.

Ein Sitz müsste, so Historiker Urs Altermatt, zwischen FDP und CVP rotieren. Teilen Sie diese Ansicht? Ich hatte 2007 Sympathien hierfür. Zwischenzeitlich habe ich aber gelernt, dass es starke Einwände gibt. Rotieren macht nur dann Sinn, wenn zwei Parteien gleich stark, allenfalls abwechslungsweise die eine etwas stärker ist als die andere. Es gibt jedoch keine Garantie, dass das die nächsten zwei oder drei eidgenössischen Wahlen so sein wird. Die Chance, dass die Rotation beiden nützt und damit zum stabilisierenden Prinzip erhoben werden kann, ist deshalb minim. Für eine bleibende Sitzverschiebung zugunsten der CVP ist mir die Basis aber zu wackelig. Die Zentrumsfraktion ist nur wegen zwei Kleinparteien grösser als die der FDP, und mindestens von einer, der GLP, weiss man, dass sie sich 2011 mit allen Mitteln von der CVP-Umklammerung lösen will.

Wird die SVP mit ihren Angriffen auf SP- und FDP-Sitz Erfolg haben? Im Moment kaum. Selbst wenn die SVP arithmetisch Anspruch hätte, ist nicht vergessen gegangen, dass die Partei die Konkordanz nicht wirklich hochschätzt. Nach der Abwahl von Christoph Blocher brach sie damit und beschritt sie die Opposition. Schnell merkte sie, dass die Politmechanik der Schweiz dafür nicht geschaffen ist, sodass sie nun von der Opposition zurück in den Bundesrat will. Nach der Wahl von Ueli Maurer machte sie aber klar, dass sie halb Regierungs- halb Oppositionspartei ist, und vor den Wahlen wird sie Letzteres wieder mehr betonen. Alle anderen Parteien werden aber am Wahltag nicht nur an die aktuellen Kandidaten der eigenen und anderen Parteien denken, sondern auch an den Wahlkampf 2011 und an ihre Interessen bei den Wahlen 2011. Das lässt die einen oder anderen wohl unsicher werden.

Haben die Grünen jetzt am 22. September 2010 Chancen auf einen Bundesratssitz? Nein, es fehlt eindeutig ein zweiter, williger Partner. Ein erster ist bei der Ersatzwahl Merz möglicherweise die SP, doch damit ist dann auch gleich Schluss. Ich denke, auf dem Weg in den Bundesrat müssten die Grünen ihre Verhältnis zur GLP klären, den mit einem aufaddierten Wähleranteil wäre man nahe bei der CVP, und sicher klar vor der BDP. Der grosse Moment wäre dann, wenn es um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf geht.

Wie sieht die Zusammensetzung des Bundesrats zu Beginn der Legislaturperiode Ende 2011 aus – und wie sollte er Ihrer Meinung nach aussehen? Das kann man jetzt nicht sagen. Vieles hängt von den Wahlen 2011 ab, einiges auch vom Ausgang der Regierungsreform. Schliesslich nimmt der Trend zu, auch politische Allianzen zu schmieden, aufgrund der grössten Herausforderung der nahen Zukunft. Heute kann man nur eines sagen: Wenn die Innenpolitik dominiert, entscheidet die Schweiz meist ländlich-bürgerlich, dann muss das Verhältnis des Zentrums zur SVP geklärt werden, und es wird für die SP, sollte sie verlieren, eng. Wenn die Integrationsperspektive indessen vorherrscht, sind auch andere Bündnisse denkbar, wie wir sie in den urbanen Gebieten der Schweiz bereits kennen. Die Optik ginge dann in Richtung einer Parteienallianz, welche den EU-Integrationsprozess intensivieren würde.

Das Interview wurde per Mail geführt.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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