Neue alte Finte

Bei den Bundesratswahlen gilt das Anciennitätsprinzip, so meint man. Doch die Wahl-Reihenfolge nach Amtsalter ist nicht in Stein gemeisselt. Dieser Hinweis eines SP-Nationalrats irritiert die CVP.

Nach Anciennitätsregel kommen sie zuerst: Doris Leuthard (links), Eveline Widmer-Schlumpf und Ueli Maurer sind die amtsältesten Bundesratsmitglieder.

Nach Anciennitätsregel kommen sie zuerst: Doris Leuthard (links), Eveline Widmer-Schlumpf und Ueli Maurer sind die amtsältesten Bundesratsmitglieder.

(Bild: Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Im Stimmengewirr um die Bundesratswahlen schien bisher nur eines sicher: Die Reihenfolge während der Wahl. Die Sitze werden nach Dienstalter der bisherigen Amtsinhaber vergeben, vakante Sitze werden am Schluss besetzt. So steht es im Gesetz. Doch darin steht nicht, wen das Parlament auf den jeweiligen Sitz zu wählen hat. Nationalrat Jean-François Steiert (SP, FR) machte in der «Arena» vom Freitagabend darauf aufmerksam und liess damit eine kleine Bombe platzen.

Historiker Urs Altermatt bestätigte, dass das Anciennitätsprinzip bei den Bundesratswahlen zuletzt in den Dreissigerjahren umgangen worden sei. Damals sei die Situation ähnlich schwierig gewesen wie heute. Noch im 19. Jahrhundert war es gang und gäbe, den bisherigen Bundesräten beispielsweise einen Denkzettel zu verpassen, indem man sie nicht in der für sie vorgesehenen Wahl bestätigte, sondern erst an anderer Stelle. Populäre Bundesräte wurden damit zuerst wiedergewählt und andere, welche sich durch politische Fehler unbeliebt gemacht hatten, zuletzt.

Ein Beispiel war Ulrich Ochsenbein, Bundesrat der ersten Stunde. Er wurde 1851 als letzter Bundesrat im Amt bestätigt, obwohl er nach Anciennitätsprinzip an zweiter Stelle zur Wiederwahl angetreten war. Ochsenbein wurde drei Jahre später als erster Bundesrat nicht wiedergewählt. Der spätere Bundesrat Karl Schenk hingegen wurde 1863 zuerst gewählt, obwohl er als Neu-Kandidierender als Letzter an der Reihe gewesen wäre.

«Ein Abtasten der Möglichkeiten»

Für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember würde das bedeuten, dass die viel kolportierte Reihenfolge bei der Wahl (siehe Box) möglicherweise nicht eingehalten wird. Dies wäre der Fall, wenn Parteien ihre Kandidaten von Beginn weg gegen die Bisherigen antreten liessen. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die zuerst antritt, würde also nicht zwingend zuerst wiedergewählt. Und der vakante SP-Sitz würde unter Umständen nicht als letzter besetzt.

Dieser Trumpf, der in den nächsten Wochen vielleicht ein Faktor in den Verhandlungen zwischen den Fraktionen sein wird, ist vor allem für die SP von Bedeutung, da ihr zweiter Sitz als gefährdet gilt. Steiert sagt denn auch: «Es ist ein interessanter Aspekt, ein Abtasten der Möglichkeiten.» Gleichzeitig weist er darauf hin, dass diese Möglichkeit ein weiterer «Komplexitätsfaktor» in einer ohnehin schon sehr undurchsichtigen Wahl sei. Jedenfalls sollte sich das Parlament nach Ansicht von Steiert nicht unnötig einschränken lassen durch zusätzliche Normen, die das Gesetz gar nicht vorschreibe.

CVP ist weniger erfreut

Weniger Freude an dieser Optionserweiterung hat naturgemäss die CVP, deren Bundesrätin nach der Praxis der vergangenen Jahrzehnte zuerst bestätigt würde. Er habe das Thema nicht einbringen wollen, sagte der CVP-nahe Altermatt während der «Arena»-Sendung. Sonst hiesse es wieder, er mache im Fernsehen Strategie. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller äusserte sich dazu in der «NZZ am Sonntag»: Die Vorschläge zu den Bundesratswahlen würden «immer abenteuerlicher».

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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