Neue Regeln für den AKW-Betrieb

Die Energiepolitiker des Nationalrats haben die Vorschläge des Bundesrats zum Atomausstieg ergänzt.

Klarere Regeln: Zwei Besucher begutachten den Reaktor im Kernkraftwerk Leibstadt. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Klarere Regeln: Zwei Besucher begutachten den Reaktor im Kernkraftwerk Leibstadt. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Christian Brönnimann@ch_broennimann

Mehr als 60 Stunden lang hat die Energiekommission des Nationalrats in den letzten Monaten über die Energiestrategie 2050 beraten. Diese Woche ist sie nun auf die Zielgerade eingebogen. In den grossen Zügen unterstützt die Kommissionsmehrheit die Vorschläge von Energieministerin Doris Leuthard. Einzelne Elemente, wie zum Beispiel Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs, strich sie aus der Vorlage. Die zwei wichtigsten Differenzen der Sitzungen dieser Woche betreffen klarere Regeln für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und Staatshilfe für die Wasserkraft.

Die Kommissionsmehrheit will, dass AKW-Betreiber der Atomaufsicht Ensi künftig ein Betriebskonzept vorlegen müssen, sobald ein Reaktor 40 Jahre alt ist. Nur wenn das Konzept genügt, erteilt das Ensi die Betriebsbewilligung für die nächsten 10 Jahre. Danach kann erneut ein Konzept eingereicht werden für eine weitere zehnjährige Periode und so weiter. Die Anforderungen an das ­Konzept sind allerdings noch nicht klar. Gemäss der Kommission soll es «eine steigende Sicherheit über die verbleibende Betriebsdauer» gewährleisten. Für die Sicherheit relevant seien «sowohl bauliche Nachrüstungen wie auch der ausreichende Personalbestand und das nötige Fachwissen». Die Linke und Umweltverbände sind mit dem Vorschlag nicht zufrieden, weil er kein fixes Abschaltdatum enthält.

Geld für die Grosswasserkraft

Bei der Förderung der Wasserkraft hat das Lobbying der Stromkonzerne Wirkung gezeigt. Künftig sollen auch grosse Wasserkraftwerke Subventionen des Bundes erhalten. Neue kleine Anlagen mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt sollen im Gegenzug vom Fördertopf ausgeschlossen werden.

Für Beobachter kommt der Schritt überraschend. Zuvor standen andere Lösungen im Vordergrund, wie die wirtschaftlich aktuell schwierige Situation der Grosswasserkraft verbessert werden könnte. Doch offenbar genügten der Stromwirtschaft die angebotenen günstigen Bundesdarlehen für Investitionen nicht. Und gegen eine Entlastung bei den Wasserzinsen wehrten sich die ­Gebirgskantone.

In den nächsten 20 Jahren sollen nun rund 600 Millionen Franken für die Grosswasserkraft zur Verfügung stehen. Damit könnten bis zu 40 Prozent der Kosten neuer Projekte, darunter fallen auch Ausbauten bestehender Kraftwerke, gedeckt werden. Das Geld stammt aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), aus dem auch Solar- und Windkraftanlagen subventioniert werden. Derzeit zahlen Konsumenten 0,6 Rappen pro Kilowattstunde Strom in den Topf, nächstes Jahr steigt die Abgabe auf 1,1 Rappen. Etwa 0,1 Rappen davon sollen der Wasserkraft zufliessen.

Die Verwaltung hatte sich gegen die Subventionen für die Grosswasserkraft ausgesprochen. In einem Bericht vom letzten März stellte das Bundesamt für Energie (BFE) grosse Nachteile der För­dergelder fest. Insbesondere führten sie zu noch grösseren Marktverzerrungen und zur Verdrängung jener Anlagen, die eigentlich wirtschaftlich betrieben werden könnten, steht im Bericht. Zudem bestehe die Gefahr, «dass Wasserkraftanlagen nicht mehr auf die physikalisch-ökonomischen Gegebenheiten, sondern primär auf die Förderbedingungen zugeschnitten würden, was zu erheblichen Mitnahmeeffekten und Ineffizienzen führen würde».

Pumpspeicher profitieren nicht

Keine KEV-Subventionen erhalten sollen Pumpspeicherkraftwerke. Laut BDP-­Nationalrat Hans Grunder – er präsidierte die Subkommission Wasserkraft, die den Vorschlag erarbeitete – hat dies zwei Gründe. Einerseits sei die «Durst­strecke» der Pumpspeicherwerke kürzer, sagt Grunder. In einer Studie kam das BFE zum Schluss, dass sich die wirtschaftliche Situation für Pumpspeicherwerke ab 2020 tatsächlich wieder verbessern dürfte. Andererseits geht es bei den Pumpspeicherwerken nicht um eine Erhöhung der Stromproduktion, sondern um mehr Ausgleichskapazitäten zur Bewältigung schwankender Stromproduktion. Das seien zwei verschiedene Gebiete, die gesondert betrachtet werden müssten, sagt Grunder.

Die Energiestrategie 2050 kommt voraussichtlich in der Wintersession in den Nationalrat. Ob die umfangreiche Vorlage noch vor den nächsten Wahlen im Herbst 2015 fertig beraten werden kann, ist ungewiss. AKW-Befürworter drohen bereits jetzt mit dem Referendum.

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