Nationalrat lässt Pendler in den eigenen Reihen abblitzen

Damit junge Eltern während der Session zu Hause übernachten können, forderte ein Vorstoss einen späteren Sitzungsbeginn. Im Rat fanden aber andere Argumente Gehör.

Ist meist weder um 8 noch um 8.15 Uhr voll besetzt: Nationalratssaal im Bundeshaus in Bern.

Ist meist weder um 8 noch um 8.15 Uhr voll besetzt: Nationalratssaal im Bundeshaus in Bern. Bild: Keystone

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«Bei mir knurrt regelmässig ab 20 Uhr der Magen», erklärte der Thurgauer SVP-Nationalrat Alexander Baumann vor acht Jahren in der grossen Kammer. Seine Sorge galt den Folgen eines späteren Sitzungsbeginns. Beginne der Nationalrat seine Sitzungen jeweils erst um 8.15 Uhr statt um 8 Uhr, dann bedeute dies einen Verlust an Sitzungszeit von zehnmal fünfzehn Minuten pro Session, rechnete Baumann damals vor: «Das sind 150 Minuten, das sind zweieinhalb Stunden.» Und ebendiese zweieinhalb Stunden, so Baumanns Befürchtung, würden dann eben am Abend angehängt, wenn man sich nicht mehr konzentrieren könne.

Heute hat sich der Nationalrat, inzwischen ohne Baumann, erneut dem Thema angenommen. Ein Vorstoss der früheren Genfer SP-Nationalrätin Maria Bernasconi. Sie verlangt, dass der Nationalrat etwas für die Mütter und Väter in seinen eigenen Reihen tue und diesen während der Session die abendliche Rückkehr zur Familie vereinfache. Die Viertelstunde kann dabei je nach Wohnort tatsächlich von Bedeutung sein: Weil die überregionalen Züge in Bern zur vollen und zur halben Stunde ankommen, müssten viele nach Bern pendelnde Parlamentarier erst eine halbe Stunde später auf den Zug – in Basel zum Beispiel um 6.59 statt um 6.31 Uhr.

Parlament soll gutes Beispiel geben

Heute würden viel mehr Eltern abends zu ihrer Familie fahren, sagt Bernasconi. «Ich bin Mutter und Grossmutter und verstehe, dass man seine Kinder sehen will.» Sie selber sei während der Sessionen nie nach Hause gefahren, habe aber jeweils ein «schlechtes Gewissen mitgetragen». Eine bessere Vereinbarkeit der Parlamentsarbeit würde zudem helfen, mehr Kandidatinnen und Kandidaten für ein Parlamentsmandat gewinnen zu können, zeigt sich Bernasconi überzeugt. Darüber hinaus geht es ihr auch um ein Zeichen gegen aussen: «Familie und Beruf lassen sich in vielen Fällen immer noch schlecht vereinbaren.» Hier solle das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen, so Bernasconi.

Während das Büro des Nationalrats wie bereits vor acht Jahren eine Änderung befürwortete und sich gleich die Kompetenz überbinden lassen wollte, die Sitzungszeiten zu bestimmen, fand die Verschiebung ihren Gegner wieder in den Reihen der SVP, in der Person des St. Gallers Roland Büchel. Auf den Appenzeller CVP-Vertreter Daniel Fässler bezogen sagte Büchel, er glaube nicht, dass dieser ein Rabenvater sei, nur weil er nun abends nicht nach Hause reise. Zudem wies Büchel auf den Umstand hin, dass heute auch die Pendler in den Reihen der Parlamentarier Übernachtungsentschädigungen erhalten. Der Vorstoss werde deshalb vor allem eines erreichen: «Dass noch mehr Nationalräte während der Session nach Hause fahren und trotzdem eine Entschädigung einstreichen.» Schliesslich führte Büchel den Parlamentariern auch noch vor Augen, dass sogar um 8.15 Uhr nur gut die Hälfte der Räte anwesend sei – wobei er jene in der Wandelhalle und in den Vorzimmern mitgezählt habe. «Wir können doch nicht jeden Abend nach Hause reisen, und dann am Morgen noch später anfangen», schloss Büchel.

Diesen Argumenten folgte die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats: Mit 92 Nein- zu 73 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen lehnte der Rat die Vorlage ab.

Die Nationalräte hätten im Übrigen weder abends Hunger leiden müssen noch wertvolle Sitzungszeit verloren: Die abgezwackte Viertelstunde wäre durch einen früheren Sitzungsbeginn an den Nachmittagen kompensiert worden.

Die pendelnden Nationalräte müssen derweil nicht nur auf einen späteren Sitzungsbeginn verzichten, sie sollen künftig auch auf die Übernachtungsentschädigungen verzichten, solange sie diese nicht brauchen.

Ständerat beginnt um 8.15 Uhr

Seit 2008 können die Ständeräte länger schlafen als ihre Kollegen in der grossen Kammer. Das Büro des Ständerats erkannte damals die Segnungen der Bahn 2000 und passte den Sitzungsbeginn den neuen Ankunftszeiten der Züge an. Das Büro des Nationalrats wollte diese Regelung flugs übernehmen, doch brachte SVP-Nationalrat Alexander Baumann das Vorhaben zu Fall – auch mit dem Hinweis, dass die Sitzungszeiten des Nationalrats im Gegensatz zu jenen des Ständerats im Geschäftsreglement festgeschrieben seien. Dies bleiben sie nun weiterhin.

Erstellt: 17.03.2016, 18:18 Uhr

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