Nationalräte planen den Atomausstieg erst für 2044

Mit dem Vorschlag dürften AKW zehn Jahre länger betrieben werden als im Szenario des Bundesrats.

Womöglich das letzte Schweizer AKW, das in 20 bis 30 Jahren abgeschaltet wird: Atomkraftwerk Leibstadt.

Womöglich das letzte Schweizer AKW, das in 20 bis 30 Jahren abgeschaltet wird: Atomkraftwerk Leibstadt.

(Bild: Keystone)

Christian Brönnimann@ch_broennimann

Wann sollen die Schweizer Atomkraftwerke vom Netz? Das ist die grosse Unbekannte in den Ausstiegsplänen von Energieministerin Doris Leuthard. Sie will den AKW-Betreibern kein Ultimatum setzen und verzichtet auf ein fixes Abschaltdatum. Stattdessen sollen die fünf Meiler so lange Strom liefern, wie sie die Atomaufsicht Ensi als sicher beurteilt. Als Richtwert für die Berechnung der Szenarien dient eine Laufzeit von 50 Jahren. Damit wäre mit Leibstadt das letzte AKW 2034 vom Netz.

Der Ausstiegsallianz im Parlament ist dies zu vage. Nicht zuletzt die eingereichte Volksinitiative der Grünen, die eine Betriebslaufzeit von maximal 45 Jahren verlangt, macht Druck auf eine verbindliche Lösung. Nun liegt in der nationalrätlichen Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) ein konsensfähiger Vorschlag für fixe Laufzeiten vor, wie die «SonntagsZeitung» jüngst berichtete. Befunden hat die Kommission noch nicht darüber. Da der Vorschlag aber in der Ausstiegsallianz von SP, CVP, Grünen, Grünliberalen und BDP vorbesprochen ist, hat er gute Aussichten auf Erfolg.

Konkret schlägt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt vor, dass AKW-Betreiber nach 40 Jahren eine Vereinbarung mit den Bundesbehörden abschliessen müssen, in der sie aufzeigen, wie sie das Werk die nächsten zehn Jahre sicher weiterbetreiben werden. Über die Einhaltung der Bedingungen wacht das Ensi. Nach 50 Jahren soll sich das Prozedere gemäss den Erklärungen von Müller-Altermatt wiederholen: Erneut können sich die Stromfirmen einen maximal zehnjährigen Weiterbetrieb bewilligen lassen, wenn sie die notwendigen baulichen und betrieblichen Investitionen tätigen. Nach insgesamt 60 Jahren Betriebszeit wäre dann definitiv Schluss. Das AKW Leibstadt würde damit spätestens 2044 heruntergefahren.

Gegenvorschlag zur Initiative

Müller-Altermatt sieht im Vorschlag verschiedene Vorteile: Erstens will er erreichen, dass die Reaktoren mit einer «gewissen Sicherheitsmarge» heruntergefahren werden und nicht erst dann, wenn die Marge aufgebraucht ist und das Ensi den Stecker zieht. Zweitens will er mit den von den Stromfirmen selber verfassten Betriebskonzepten die Gefahr einer Ersatzklage an die Adresse des Bundes verhindern, sollte das Ensi ein Abschalten verfügen. Drittens soll die Planungssicherheit der AKW-Betreiber erhöht werden. Und viertens versteht Müller-Altermatt seinen Antrag explizit als Gegenvorschlag zur Ausstiegsinitiative der Grünen. Es ergebe keinen Sinn, Wert zu vernichten und ein Atomkraftwerk abzuschalten, obwohl es noch sicher wäre, sagt er.

Bei den Kritikern der Energiewende aus dem bürgerlichen Lager stösst der Vorschlag auf Ablehnung. Sie wollen, dass Sicherheitsaspekte allein über den Weiterbetrieb eines Atomkraftwerks entscheiden und nicht die Politik.

Die linke Seite steht der Idee hingegen positiv gegenüber. SP-Energiepolitiker Eric Nussbaumer findet sie «grundsätzlich gut», weil sich so die AKW-Betreiber «nicht mehr länger hinter den unbefristeten Laufzeiten verstecken» könnten. Er unterstütze den vorgezeichneten Gegenvorschlag, weil er den eigenen Grundforderungen entspreche, sagt auch der grüne Nationalrat Bastien Girod.

Girod spricht von Spielraum

Für die Garantie, dass die Atomkraftwerke zu einem verbindlich vereinbarten Termin abgeschaltet werden, müsste die Linke in Kauf nehmen, dass sich der Fahrplan zum Atomausstieg unter Umständen um einige Jahre nach hinten verschiebt. Wobei: Die vorgeschlagene maximale Laufzeit von 60 Jahren ist nicht in Stein gemeisselt. Für BDP-Nationalrat Hans Grunder ist es «die oberste Grenze». Er könne sich als Mittelweg auch eine Laufzeit von 55 Jahren vorstellen, sagt Grunder und stösst damit auf linker Seite auf Zuspruch.

Sollte sich am Ende der Wert der 50-Jahre-Marke nähern, dann ist der Rückzug der grünen Ausstiegsinitiative wahrscheinlich. Denn die Grünen gehen auch ein Risiko ein, wenn sie die Initiative zur Abstimmung bringen: Ein Volks-Nein könnte den Atomausstieg an sich ins Stocken bringen. «Wir haben durchaus einen gewissen Verhandlungsspielraum und sagen nicht, es müssen genau 45 Jahre und kein Jahr mehr sein», sagt Girod.

Tages-Anzeiger

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