Muslime planen eine Volksinitiative gegen das Minarettverbot

Die Schweiz soll ein zweites Mal über Minarette abstimmen. Hierfür plant der Islamische Zentralrat eine Initiative und hofft auf breite Unterstützung aus Politik und Wirtschaft. Es soll so ein «politischer Fehlentscheid» korrigiert werden.

Wollen das Minarettverbot rückgängig machen: Nicolas Blancho (rechts)und Abdel Azziz Qaasim Illi (links) vom Islamischen Zentralrat Schweiz.

Wollen das Minarettverbot rückgängig machen: Nicolas Blancho (rechts)und Abdel Azziz Qaasim Illi (links) vom Islamischen Zentralrat Schweiz. Bild: Reuters

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Auf den Tag genau ein Jahr nach der denkwürdigen Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative hat der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) am Montag eine Volksinitiative gegen das Minarettverbot angekündigt. Nach einer sechsmonatigen Bedenkfrist habe der Vorstand nun definitiv entschieden, dass es zu einer zweiten Minarett-Abstimmung kommen soll, gaben Vertreter des IZRS vor den Medien in Zürich bekannt. Gemäss dem provisorischen Initiativtext soll das Minarettverbot ersatzlos aus der Bundesverfassung gestrichen werden.

Nicht abgesprochen wurde die Initiative mit den übrigen islamischen Organisationen in der Schweiz, wie Abdel Azziz Qaasim Illi vom Vorstand des IZRS einräumte. Die Diskussion über eine zweite Initiative sei bisher aus taktischen Gründen streng geheim gehalten worden. Der Zentralrat IZRS mit seinem Präsidenten Nicolas Blancho zählt rund 500 Mitglieder. In den Fokus des öffentlichen Interesses geriet er, weil er als fundamentalistisch gilt.

Eigenständiges Komitee soll Initiative vertreten

Der Zentralrat gebe nur den Anstoss zur Initiative, keinesfalls wolle er als alleiniger Träger auftreten, hiess es an der Medienkonferenz. Bis Ende Dezember werde ein breit abgestütztes Komitee mit Vertretern aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengestellt. Mit einer Jungpartei seien bereits Kontakte aufgenommen worden.

Wenn das Verbot aufgehoben werden solle, müsse dies auf dem gleichen Weg geschehen, wie es eingeführt wurde, nämlich durch eine Volksinitiative, begründete Illi die Lancierung einer zweiten Minarett-Initiative. Nur auf dem Wege der Einfahrt könne man wieder aus einer Sackgasse herauskommen.

Eine Klage vor dem Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte bringe den Muslimen in der Schweiz nichts. Im besten Falle werde die Schweiz verurteilt und damit international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Intoleranz gesetzt. Eine Aufhebung des vom Volk beschlossenen Verfassungsartikels könne damit nicht bewirkt werden.

«Politischen Fehlentscheid» korrigieren

Der Volksentscheid vor einem Jahr sei ein Schock für die islamische Welt gewesen, sagte Nicolas Blancho. Das einst glänzende Image der Schweiz habe mit einem Schlag seine Brillanz verloren. Nun gelte es «den politischen Fehlentscheid» einzugestehen und ihn rückgängig zu machen.

Oscar Bergamin, politischer Berater der IZRS, ist überzeugt, dass gute Chancen bestehen, den Volksentscheid wieder rückgängig zu machen. Das Minarettverbot sei diskriminierend und stehe damit klar im Widerspruch zur Schweizerischen Bundesverfassung und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Verbot ziele eindeutig auf eine Herabsetzung der Muslime in der Schweiz ab. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass ausschliesslich der Bau von muslimischen Sakraltürmen verboten sein soll. In ästhetischer und baurechtlicher Hinsicht gebe es keinen Unterschied zu anderen religiösen Bauten - etwa buddhistischen oder hinduistischen Tempeln oder christlichen Kirchtürmen.

(jak/sda)

Erstellt: 29.11.2010, 12:45 Uhr

Das Minarettverbot

Das Schweizer Stimmvolk hatte die Anti-Minarett-Initiative aus Kreisen von SVP und EDU am 29. November 2009 mit 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Im Oktober dieses Jahres hatte es der Ständerat abgelehnt, auf das Minarettverbot zurückzukommen. Er lehnte eine Petition ab, die das Verbot wieder aus der Bundesverfassung streichen wollte.

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