Mit welchen Ausfällen die Kantone bei 1:12 rechnen

Mittlerweile haben 13 Kantone die finanziellen Folgen der 1:12-Initiative berechnet. Luzern, St. Gallen, Aargau oder Thurgau kämen wohl glimpflich davon – im Gegensatz zu Zürich und Genf.

Machen für ihr Anliegen Werbung: Juso-Mitglieder auf dem Marsch durch Bern.

Machen für ihr Anliegen Werbung: Juso-Mitglieder auf dem Marsch durch Bern.

(Bild: Keystone)

Michael Soukup@nachdenkend

Der Zürcher FDP-Kantonsrat Dieter Kläy machte den Anfang. Am 22. April reichte das Kadermitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands die Anfrage «Auswirkungen der Volksinitiative 1:12 – Für gerechte Löhne» ein. Darin verlangte er Antworten auf Fragen wie: Wie viele Arbeitnehmer verdienen im Kanton Zürich mehr als 500'000 Franken? Wie gross wären die Steuerausfälle für den Kanton und die Gemeinden? Mit welchen Ausfällen ist bei den Sozialversicherungen zu rechnen? Offenbar liessen sich Gleichgesinnte in anderen Kantonen von Kläys Vorstoss inspirieren, jedenfalls wurden in zwölf weiteren Parlamenten Anfragen mit dem praktisch gleichen Wortlaut eingereicht.

In der Ablehnung der Initiative waren sich alle Kantone einig, ihre Antworten waren aber von unterschiedlicher Qualität. Obwalden und Schwyz haben es sich etwas gar leicht gemacht und verzichteten ganz auf die Schätzung der Steuerausfälle – obwohl Schwyz mit seinen vielen Spitzenverdienern besonders stark betroffen wäre. Die anderen Kantone scheuten aber weder Mühe noch Kosten. Im Falle des Kantons Aargau kostete die regierungsrätliche Antwort genau 2048 Franken, wie es in der Beantwortung heisst.

Die Berechnungen der meisten Kantone waren rein statistischer Natur: Angenommen wurde ein Lohndeckel von einer halben Million Franken. Die Steuerämter ermittelten daraufhin die Anzahl Arbeitnehmer mit entsprechenden Jahreseinkommen und leiteten daraus den Steuerausfall ab. Eine mögliche Abwanderung von Firmen oder andere Szenarien wurden nicht berücksichtigt.

Wirtschaftskantone rechnen mit den grössten Ausfällen

Wenig überraschend rechnen die Wirtschaftskantone Zürich, Zug, Genf oder Basel-Stadt mit den grössten Steuerausfällen: 188, 78, 196 respektive 30 Millionen Franken. Bemerkenswert ist allerdings die relativ tiefe Zahl Basels: Obwohl der Stadt-Kanton fast doppelt so viele Einwohner wie Zug hat und gemäss Ressourcenindex ebenfalls zu den finanzkräftigsten Kantonen zählt, rechnet Basel nur mit halb so grossen Ausfällen wie die Zentralschweizer. Basel gab zwar nicht bekannt, wie viele Spitzenverdiener im Kanton wohnen, aber wahrscheinlich ist die viel grössere Zuger Dichte an Top-Verdienern für die höheren Steuerausfälle ausschlaggebend.

Im Kanton Aargau wie in Baselland leben gleich viele Arbeitnehmer, die mindestens eine halbe Million Franken jährlich verdienen. Aber das Baselbiet hat offenbar mehr Steuerzahler, die weit über eine halbe Million Franken verdienen – denn Baselland rechnet mit einem Drittel höheren Steuerausfällen (33 Millionen Franken) als der Aargau (21 Millionen Franken).

Es gibt auch Mehreinnahmen

Mit relativ tiefen Mindereinnahmen rechnen auch bevölkerungsreiche Kantone wie Luzern, St. Gallen, Thurgau oder Solothurn: Die Steuerausfälle bewegen sich zwischen 7 und 21 Millionen Franken. Dies lässt sich wiederum mit der vergleichsweise geringen Anzahl von Spitzenverdienern erklären.

Die Mitte September veröffentlichte und im Auftrag des Gewerbeverbandes durchgeführte Studie der Universität St. Gallen (HSG) und der Beratungsfirma Swiss Economics kommt zum gleichen Schluss: «Auf kantonaler Ebene zeigt sich, dass die Ergebnisse stark von der Verteilung der Steuerpflichtigen abhängen. In Luzern sind die Auswirkungen beispielsweise geringer als in Zürich oder der Waadt, da dort der Anteil an Steuerzahlern mit einem hohen Einkommen bedeutend tiefer ist.»

Alle Kantone warnten vor einer drohenden Abwanderung von Arbeitnehmern und -gebern. Dass es aber durchaus auch fiskalische Verlagerungen geben könnte, blendeten sie aus. Was wäre nämlich, wenn den steuerlichen Mindereinnahmen Mehreinnahmen dank höheren Unternehmensgewinnen als Folge tieferer Spitzenlöhne gegenüberstünden? Zug hat als einziger Kanton diese Möglichkeit durchgerechnet: «Die Steuerverwaltung schätzt, dass die Hälfte der kantonalen und kommunalen Steuerausfälle von 78 Millionen Franken bei den natürlichen Personen, also etwa 39 Millionen Franken, durch höhere Gewinnsteuern kompensiert würden.» Denkbar wären zudem auch steuerliche Mehreinnahmen dank höheren Dividendenausschüttungen, doch dies hat Zug nicht beziffert.

Christian Jaag, Mitverfasser der HSG-Studie und Leiter von Swiss Economics, geht davon aus, dass auch in anderen Kantonen mit vielen betroffenen Unternehmen die Ausfälle bei den Einkommenssteuern dank Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern teilweise wettgemacht werden könnten. «In den übrigen Kantonen wäre dieser Effekt wahrscheinlich viel kleiner», so Jaag.

Wenig Konkretes zur AHV

Zu den Ausfällen bei den Sozialversicherungen äusserten sich nur vier Kantone konkret: Aargau rechnet mit Ausfällen von 12 Millionen Franken, Genf mit 90 Millionen Franken, Luzern mit 6,8 Millionen Franken und Thurgau mit 1,4 Millionen Franken. Die übrigen Kantone schrieben unisono, dass verlässliche Aussagen zu den konkreten Folgen für die Sozialwerke nicht möglich seien.

Tages-Anzeiger

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt