Millionen-Duell endet mit Sieg auf Ansage

Ständerat

Das Volumen des nationalen Finanzausgleichs wird nicht reduziert: Das hat der Ständerat am Dienstag entschieden.

  • loading indicator
Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Natürlich haben die Empfängerkantone gewonnen. Alles andere wäre eine Sensation gewesen. Der Ständerat pfiff den Bundesrat am Dienstag zurück, der das Volumen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ab 2016 um rund 330 Millionen Franken im Jahr kürzen will. Das ergäbe eine Reduktion um knapp 9 Prozent, die direkt die wirtschaftlich schwächeren Empfängerkantone träfe.

Bern zum Beispiel müsste auf 90 Millionen Franken im Jahr verzichten, Freiburg auf 25 Millionen. Im Gegenzug würden der Bund sowie die finanzstarken Kantone wie Zürich, Genf, Basel oder Zug entlastet. Die Zürcher müssten rund 40 Millionen Franken im Jahr weniger abliefern. Dass sie im Ständerat auf verlorenem Posten kämpfen, war jedoch absehbar: Es gibt 17 Nehmer- und nur 9 Geberkantone (siehe Bildstrecke). Sie verloren folgerichtig mit 16 gegen 26 Stimmen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat, in dem es für die Zahler nicht viel besser aussieht: Auf sie entfallen 85 der 200 Nationalratsmandate. Sie können nur hoffen, dass sich die Nationalräte weniger strikt vom finanziellen Interesse ihrer Kantone leiten lassen. Im Ständerat verlief die Konfliktlinie quer durch die Parteien entlang des «Grabens» zwischen Gebern und Nehmern.

Laut dem Bundesrat ist der NFA «überdotiert»

Der Ständerat liess sich vom NFA zu einer lebhaften, gut dreistündigen Debatte animieren. Es fielen harte Voten (siehe Bildstrecke), vor allem von den Ständeherren aus Zug und Schwyz, die pro Einwohner gerechnet am meisten in den NFA einzahlen. Doch nicht einmal sie stellten den Finanzausgleich grundsätzlich infrage.

Heftig umstritten war einzig die Frage, wie der NFA, der erst 2008 eingeführt worden ist, ausgelegt werden muss. Konkret geht es um das Mindestziel, das im Gesetz verankert ist: Demnach wird «angestrebt», dass dank den NFA-Millionen auch der «ärmste» Kanton (Uri) ein Niveau von mindestens 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreicht. Nun hat aber Uri diese Limite seit 2012 stets übertroffen – sprich: Der NFA sei «überdotiert», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Für Bund und Geberkantone ist der Fall klar: Es ist zu viel Geld im System. Die «Systemlogik», so der Zürcher Felix Gutzwiller, verlange eine Reduktion des Volumens. Die Zahler fühlen sich unfair behandelt, wenn die Umverteilung nicht reduziert wird, obwohl das System das seinerzeit ausgehandelte Mindestziel über längere Zeit übertrifft. Diese Sichtweise vertrat auch Ständerat Hans Altherr, der keine einfache Position hatte: Als Ausserrhoder ist er zwar an hohen NFA-Zahlungen interessiert, als Präsident der Finanzkommission räumte er jedoch offen ein, dass der Bundesrat in der Sache Recht habe. Altherr löste sein Dilemma, indem er sich enthielt.

Auf der Seite der Empfänger fiel auf, dass sich der viel geschmähte Kanton Bern – in absoluten Zahlen der grösste Bezüger – zurückhielt. Seine Ständeräte Werner Luginbühl und Hans Stöckli liessen sich nicht einmal durch eine Bern-Attacke des Zugers Peter Bieri zu einem Votum verleiten.

«Die Schere hat sich weiter geöffnet»

Die Vertreter der Empfängerkantone führten primär zwei Argumente ins Feld: Erstens legten sie das Mindestziel anders aus. Aus ihrer Sicht dürfe diese Grenze getrost überschritten werden, da es sich um ein Mindestziel und nicht um eine fixe Vorgabe handle.

Zweitens verwiesen sie auf die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Kantonen, die trotz NFA weiter anwachsen. In der Tat ist die Differenz zwischen dem «reichsten» Kanton Zug und Uri am anderen Ende der Rangliste zurzeit grösser als zu Beginn des NFA. «Die Schere hat sich weiter geöffnet», hielt stellvertretend für viele der Glarner Werner Hösli fest.

Die meisten Geberkantone sind keine Steueroasen

Andere störte, dass mit einer Reduktion des NFA Zuger oder Schwyzer entlastet würden, die ohnehin wenig Steuern zahlten, während etwa die steuerlich geplagten Berner womöglich weitere Sparmassnahmen beschliessen müssten. Sie wurden jedoch von Anita Fetz (BS) daran erinnert, dass die Mehrheit der Geberkantone wie Genf, Basel oder Waadt keine Steueroasen sind. Zudem haben viele NFA-Nehmer die Steuern gesenkt, teils massiv, allen voran das «arme» Uri.

Der Schaffhauser Hannes Germann ermahnte die Nehmerkantone, den Gebern entgegenzukommen: «Wir können den NFA nur in der Balance halten, wenn er auch von den Kantonen akzeptiert wird, die ihn finanzieren.»

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt