«Mein Widerstand ist nicht gebrochen»

Für den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli, der sich gegen die Asylgesetzrevision engagiert, haben die Asylsuchenden verloren.

Keine Referendumsdrohungen auf Vorrat: Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen.

Keine Referendumsdrohungen auf Vorrat: Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen.

(Bild: Keystone Alessandro della Valle)

Hubert Mooser@bazonline

Herr Glättli, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Asylgesetzrevision deutlich angenommen. Sind Sie als Gegner der Vorlage enttäuscht über das Resultat?
Ich bin enttäuscht, aber Niederlagen gehören für mich als Politiker dazu. Wirklich verloren haben jene schutzbedürftigen Flüchtlinge, welche nun wegen der Abschaffung des Botschaftsasyls keine Möglichkeit mehr haben, hier Schutz zu finden. Das macht mich am meisten betroffen. Das schmerzt wirklich.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem klaren Verdikt?
Wir werden die Erklärungsarbeit noch vertiefen müssen. Ich habe im Abstimmungskampf oft gemerkt, wenn man von der Ebene der Schlagworte weg zu den Details kam und erklären konnte, worüber wirklich abgestimmt wird, haben sich vorgefasste Meinungen plötzlich geändert. Das ist ein langer Weg, viele Diskussionen. Aber wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, auch wenn gerade keine Abstimmungsvorlage ansteht. Sonst fallen die nächsten Resultate ähnlich aus.

Während des Abstimmungskampfes haben die Justizministerin und die Befürworter wiederholt argumentiert, es gehe bei dieser Revision nur darum, die bereits existierende Praxis im Gesetz festzuschreiben. Warum hat man das Referendum ergriffen?
Kernpunkte der Revision wie die Abschaffung des Botschaftsasyls stammen ja bereits aus dem Jahre 2010, vor dem Amtsantritt von Frau Simonetta Sommaruga. Die Bundesrätin hat es dennoch meisterhaft verstanden, Mittewählerinnen und -wählern die Vorlage als ausgewogenen Kompromiss zu präsentieren. Die moralische Verantwortung, dass sie damit falsche Hoffnungen geweckt hat und Flüchtlingen den Weg in die Schweiz verbaute, die hat sie zu tragen, nicht wir Kritikerinnen und Kritiker der Verschärfungen.

SP-Präsident Christian Levrat sagte, das Referendum sei vor allem eine Steilvorlage für die SVP. Was sagen Sie dazu?
Das hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Es hat vor allem den Mitteparteien ermöglicht, sich auch als Asylhardliner zu profilieren. Gleichzeitig hat eine notwendige Debatte über schnellere Verfahren stattgefunden – allerdings ist hierzu zu sagen: Bereits das heutige Gesetz würde den Bund zu viel rascheren Entscheiden verpflichten. Hierzu braucht es keine neuen Gesetze, sondern mehr Ressourcen und eine bessere Organisation im Bundesamt. Die Verantwortung liegt hier ganz klar bei Bundesrätin Sommaruga.

Asylhardliner wie CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sagen, dass die Linke sich jedem praktischen Schritt in der Asylpolitik verweigere. Ist das so?
Das Gegenteil ist der Fall. Wir fordern schon lange, dass auch positive Entscheide rascher gefällt werden. Das führt dazu, dass wirklich Schutzbedürftige rascher integriert werden können, weniger Leid und weniger Kosten entstehen. Darum wird dies auch von bürgerlichen Kantonsvertretern gefordert. Dagegen stellt sich hier gerade Gerhard Pfisters CVP, welche immer wieder mit der Sogwirkung argumentiert.

Ist es schwieriger geworden, gegen Verschärfungen im Asylbereich anzukämpfen, seit eine SP-Bundesrätin für diese Dossiers zuständig ist?
Ganz klar. Frau Sommaruga hat es verstanden, die klare Verschärfungsvorlage zu einer Vorlage über die Verbesserung und Beschleunigung und fairere Verfahren umzudeuten. Umso mehr steht sie jetzt in der Pflicht. Real umgesetzt wurden bisher nur die negativen Teile der Vorlage.

Die Kosten im Asylbereich erreichen inzwischen Rekordwerte. Wie kann man diese in den Griff bekommen, ohne Verschärfungen des Asylrechts?
Ich wiederhole mich: Heute werden nur negative Entscheide priorisiert. Wenn man auch Entscheide auf Schutzwürdigkeit (Asyl und vorläufige Aufnahme, Anm. d. Red.) rascher fällen würde, wozu das Gesetz eigentlich seit Jahren verpflichtet, dann hätten Flüchtlinge rascher die Möglichkeit, sich mit eigener Arbeit ihr Auskommen zu verdienen.

Dies war ja nicht die erste und auch nicht letzte Revision. Wie gehen Sie damit um, dass die Schraube im Asylbereich immer mehr angezogen wird?
Mein Widerstand ist nicht gebrochen. Und das Referendum hat viele junge Leute erstmals für die Anliegen der Schwächsten in unserer Gesellschaft sensibilisiert. Ich hoffe und zähle darauf, dass alle, die sich für einen menschlichen Umgang mit Schutzsuchenden einsetzen, ihren Einsatz fortsetzen. Er ist nun nötiger denn je.

Und das heisst, dass auch künftige Revisionen mit dem Referendum bekämpft werden?
Wir machen keine Referendumsdrohungen auf Vorrat. Das werden wir entscheiden, wenn allfällige Verschärfungen konkret bekannt sind.

Frau Sommaruga hat bereits die nächste Revision angekündigt. Es ist von einer Neustrukturierung des Asylbereichs die Rede. Was bedeutet das genau?
Das werden wir am nächsten Mittwoch sehen, wenn sie voraussichtlich die Vorlage in die Vernehmlassung schickt. Ich wette, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereits dann sich klar getäuscht fühlen, weil sie meinten, mit dem heutigen Ja eigentlich einer Verbesserung und Verschnellerung zuzustimmen. Und nicht, wie es tatsächlich geschah, einer deutlichen Verschärfung.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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