Maurers neue Steuervorlage hilft den reichen Kantonen

Welche Kantone von der Reform der Firmensteuern am stärksten profitieren.

Das Kanton Zug wird voraussichtlich zu den Gewinnern des neuen Systems gehören. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Das Kanton Zug wird voraussichtlich zu den Gewinnern des neuen Systems gehören. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Steuervorlage 17 (SV 17), der neue Anlauf zur Reform der Firmensteuern, umfasst zwei Teile. Heftig diskutiert wird der Steuerteil rund um die neuen Steuerabzüge, die als Ersatz für die heutigen, international geächteten Steuer­regimes geplant sind. Kaum zu reden gibt hingegen der Finanzteil, obwohl er gewichtig ist. Zum einen will der Bund den Kantonen aus der Bundessteuer gesamthaft rund 1 Milliarde Franken jährlich abtreten. So erhalten sie mehr Spielraum, um die Steuern zu senken und betroffene Firmen trotz Wegfall der Steuerprivilegien im Land zu halten. Zum anderen sind im Finanzausgleich NFA Justierungen vorgesehen, die unter den Kantonen Verschiebungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich auslösen.

520 Franken pro Basler

Interessant ist, wie sich die zwei Finanztransfers unter dem Strich auf die Kantone auswirken. Berechnen lässt sich dies mit Zahlen der Finanzverwaltung, auf denen auch die Botschaft des Bundesrats zur SV 17 aufbaut. Sie zeigen, welche Kantone profitieren würden und welche drauflegen müssten, wenn die Reform heute schon in Kraft wäre.

Als Erstes fällt auf, dass die finanzstarken Kantone – die Geberkantone –besser fahren als die Nehmerkantone. Basel-Stadt erhält rund 100 Millionen Franken im Jahr mehr als heute. Pro Einwohner sind das 520 Franken, womit Basel die stärkste Unterstützung erfährt. Dahinter folgen mit Zug, Nidwalden, Schwyz und Zürich weitere Geberkantone – einzige Ausnahme ist der Nettobezüger Luzern. In Zürich verbessert sich die Finanzlage unter dem Strich um 360 Millionen Franken im Jahr. Hinter Zürich folgt mit Genf ein weiterer Geberkanton.

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Weniger gut ergeht es den «ärmeren» Kantonen. Bern etwa liegt im Mittelfeld und erhält zwar ebenfalls mehr Geld, aber schon deutlich weniger als Zürich. Andere Kantone wie Freiburg, Neuenburg und Schaffhausen hingegen müssen sogar mit Einbussen rechnen. Ihr Verlust im NFA ist voraussichtlich so gross, dass er den höheren Anteil aus der Bundessteuer überwiegt.

Die ungleiche Verteilung ist Absicht. Aus Sicht des Bundes kommt das Geld am richtigen Ort an: in jenen Kantonen, die es am nötigsten haben. Gerade in Geberkantonen wie Basel, Zug und Genf gibt es viele Unternehmen, die vom Wegfall der Steuerprivilegien betroffen sein werden. Es ist deshalb wichtig, dass diese Kantone genug Spielraum haben, um diese Firmen im Land zu halten. Einheitlich ist das Bild jedoch nicht: Die Hochsteuerkantone Basel und Genf erhalten zwar eine Menge Geld vom Bund, können damit aber die Ausfälle durch die enormen Steuersenkungen, die sie planen, nicht vollständig decken.

Anders in Zug und Schwyz: Diese Tiefsteuerkantone müssen die Steuern viel weniger stark senken, um attraktiv zu bleiben. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagt dazu auf Anfrage, sein Kanton könne die Umsetzung der Reform voraussichtlich mit dem Geld vom Bund finanzieren, ohne Ausfälle hinnehmen zu müssen. Ähnlich in Schwyz: Hier fliesst dem Kanton laut der Regierung mit der Steuervorlage 17 genug Geld zusätzlich zu, um die Reform damit zu finanzieren.

Ruhig Blut in Neuenburg

Am anderen Ende der Skala stehen jene Kantone, denen Verluste drohen. Die finanzschwachen unter ihnen bekommen allerdings eine Schonfrist: Für sie plant der Bund einen sogenannten Ergänzungsbeitrag, um Härtefälle aufzufangen – wobei dieser Zustupf nach sieben Jahren ausläuft. Danach blüht zum Beispiel Freiburg im Vergleich zu heute ein Verlust von 60 Millionen Franken jährlich, trotz höheren Bundessteueranteils. Bei Neuenburg sind es 36 Millionen.

Erstaunlich ist bei all dem, dass die Kantone die Reform geschlossen mittragen. So stellt sich beispielsweise das Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen voll hinter die Vorlage und hält fest, das Parlament solle möglichst nichts daran ändern – obwohl Schaffhausen Verluste drohen. Andere Finanzdirektoren halten lapidar fest, es gebe keine bessere Alternative. Und: Es sei im Interesse aller Kantone, dass die heute privilegierten Firmen im Land blieben.

Der freundeidgenössische Konsens fällt etwas leichter, weil die genauen Folgen der Reform nicht absehbar sind. So lässt sich der Neuenburger Finanzdirektor Laurent Kurth (SP) von den düsteren Zahlen für seinen Kanton nicht zu sehr aus der Ruhe bringen: Diese basierten auf unsicheren, veralteten Daten und vielen Annahmen, sagt er. Kurth erwartet, dass es nicht ganz so schlimm wird. Zurzeit sei nicht geplant, die durch den NFA drohenden Verluste mit einer Steuererhöhung aufzufangen.

Die Finanzverwaltung des Bundes betont ebenfalls, die hier genannten Zahlen gäben nur die Tendenz an. Die Veränderungen im NFA werden erst ab 2024 gestaffelt über mehrere Jahre wirksam. Bis dahin wird es ohnehin Verschiebungen geben, da sich die wirtschaftlichen Gewichte unter den Kantonen dauernd ändern. Kommt hinzu, dass das Parlament 2019 ausserhalb der Steuerreform über eine Kürzung der NFA-Beiträge entscheidet. Diese würde schon 2020 greifen und die Folgen der Steuervorlage noch einmal verändern. Doch spätestens hier werden die Kantone nicht mehr mit einer Stimme sprechen.

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