Maurer gibt den Schattenasylminister – Sommaruga schweigt

Politikredaktor Peter Meier zum verschärften Grenzregime im Tessin.

Peter Meier@bernpem

Das hat es so noch nicht gegeben: Die Asylpolitik wird derzeit nicht von der zuständigen Justizministerin bestimmt, sondern vom Finanzminister. Ueli Maurer (SVP) hat Simonetta Sommaruga (SP) das Heft aus der Hand genommen und mit dem verschärften Grenzregime im Tessin Fakten geschaffen. Das neue Regime ist ein Politik­wechsel mit Ansage. Dazu muss man gut ein halbes Jahr zurückblenden.

Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf hat Ueli Maurer keine Lust auf einen Wechsel ins Justizdepartement. Dort warten zu viele Problemdossiers, mit denen der SVP-Bundesrat zudem gegen die eigene Partei antreten müsste – vorab in der Asylpolitik. Maurer zieht darum Anfang Jahr lieber vom Verteidigungs- (VBS) ins Finanzdepartement. Zugleich rutscht der frisch gewählte Parteikollege Guy Parmelin ins VBS nach.

Dass hinter der Rochade ein cleverer Schachzug steckt, zeigt sich schon im Februar: Die SVP-Parteileitung macht kein Geheimnis mehr aus dem Auftrag an ihre neue Doppelspitze im Bundesrat: Den Kurswechsel in Sommarugas Asylpolitik erzwingen – Abwehrdispositiv statt Willkommenskultur. Wie sich die SVP das vorstellt, hat sie bereits 2015 auf dem Höhepunkt der EU-Flüchtlingskrise deklariert: Grenze zu, systematische Kontrollen, Armeeeinsatz.

Der Unterschied: Zwei SVPler sitzen jetzt auf den Schlüsselpositionen für die operative Umsetzung. Maurer als Chef des Grenzwachtkorps (GWK), Parmelin als Armeechef.

Hinter den Kulissen bereiten sie sich vor. Ein Szenario für den Krisenfall wird erarbeitet, die WK von 5000 Armeeangehörigen vorsorglich verschoben, damit bei Bedarf ganzjährig eine fixe Zahl an Soldaten an der Grenze Dienst leisten könnte.

Noch sind das angesichts der seit Jahresbeginn rückläufigen Asylzahlen nur Planspiele. Doch alle rechnen im Frühling damit, dass die erwartete Migrationswelle aus Italien jederzeit anrollen könnte – zumal die Balkanroute nun faktisch dicht ist.

Im März gehen Maurer und Parmelin mit ihrem Notfallplan in den Bundesrat: Unterstützt von der Armee, soll das GWK die Grenze abriegeln und neu die Erlaubnis erhalten, alle Migranten abzuweisen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten wie Italien einreisen wollen. Doch die SVP-Magistraten laufen auf. Von einer präventiven Grenzschliessung mithilfe der ­Armee will das Gremium nichts wissen: Oberstes Ziel bleibe auch im Extremfall, alle Migranten zu überprüfen, zu registrieren und unterzubringen.

Ab Anfang Mai steigt der Migrationsdruck auf das Tessin rasch. Das GWK verstärkt die Truppe an der Südgrenze. Das Regime gebe die Politik vor, sagt GWK-Chef Jürg Noth Mitte Mai: Wer Asyl be­antrage, werde ins Asylverfahren eingeschleust, die anderen würden an die Nachbarländer rücküberstellt. Die Zahlen zeigen: Seit Mai greift das GWK immer mehr illegale Migranten auf und schickt sie nach Italien zurück.

Bis Juni ist das GWK im Tessin so weit aufgestockt, dass es im 24-Stunden-Betrieb arbeitet, wie Maurer erklärt. Er agiert nun immer offener als Schattenasylminister, kritisiert öffentlich Sommarugas Politik. Anfang Juli trifft er sich auf eigene Faust in Rom mit Innenminister Alfano und erreicht, dass noch mehr illegale Migranten zurückgeschickt werden können – allein im Juli knapp 3600. Die Folgen sind bekannt: Die abgefangenen Migranten landen zu Hunderten unter zunehmend prekären Bedingungen auf den Strassen des italienischen Grenzorts Como.

Der SVP-Plan ist aufgegangen. Unklar ist nur, ob das neue Grenzregime auch gesetzeskonform ist. Doch das will – ausser den Hilfswerken – niemand so genau wissen. Selbst die Linke ist erstaunlich still. Auch Sommaruga schweigt, weil ihr tiefe Asylzahlen Druck von den Schultern nehmen. Alle spielen das dreckige Schwarzer-Peter-Spiel mit den Migranten mit, das in ganz Europa läuft.

Weil letztlich alle davon profitieren: So braucht hierzulande niemand von Obergrenze oder Grenzzäunen zu reden. So kann die Politik weiter auf eine gesamteuropäische Lösung pochen, die es nun brauche. Doch die ist so weit weg wie das allseits erhoffte Ende der Flüchtlingskrise.

peter.meier@bernerzeitung.ch

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