«Man hat Angst, dass Migranten untertauchen»

Interview

Das System Schengen-Dublin stösst angesichts der Nordafrika-Bewegung an seine Grenzen. Sarah Progin, Professorin für europäisches Migrationsrecht, über die Schwächen der Verträge.

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Claudia Blumer@claudia_blumer

Kritiker haben die Verträge Schengen und Dublin schon vor Jahren als krisenuntauglich bezeichnet. Hatten sie recht? Ja. Das Dublin-System ist insofern ungerecht, als es die Probleme auf Länder mit EU-Aussengrenzen verlagert. Es stellt einen festen Zuständigkeitskatalog auf, innerhalb dessen eine strenge Hierarchie der Kriterien herrscht. Zum Beispiel sind Länder, die die illegale Einreise einer Person in die EU zu verantworten haben, auch für die Prüfung eines eventuellen Asylgesuchs zuständig. Dies gilt auch, wenn die Person erst in einem anderen EU-Land ein Asylgesuch stellt. Man kann sich dem Dublin-System also nicht durch Weiterreise entziehen.

Wieso haben die betroffenen Länder die Verträge unterschrieben? Zum einen basiert das heutige System auf dem Dubliner Übereinkommen von 1990. In Kraft getreten ist es 1997. Damals waren einige der heutigen EU-Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen, zum Beispiel Polen, noch gar nicht Mitglied. Das System wurde also mit jedem EU-Beitritt auf mehr Länder ausgedehnt. Auf lange Sicht hatte man zudem die Absicht, einen gerechteren Mechanismus zur Verteilung der finanziellen Belastungen durch Asylsuchende zu finden, was allerdings bis heute nicht gelungen ist. Es wird aber auch spekuliert, dass einige Staaten als Ausgleich Zugeständnisse in anderen Bereichen erhielten und daher das Dublin-System widerspruchslos akzeptierten.

Man hätte also wissen müssen, dass es Probleme gibt, wenn ein Dublin-Land den ganzen Migrationsstrom allein bewältigen muss? Dieses Problem hat man in Kauf genommen, wenn es auch damals in der heutigen Dimension wohl nicht absehbar war. Man war sich aber auch bewusst, dass man mit dem Dublin-System das Pferd von hinten aufzäumt, das heisst, man hat formelle Zuständigkeiten geregelt, ohne einen gemeinsamen materiellen Standard zu haben. Jetzt ist pauschal gesagt das erste Land, auf das ein Einwanderer seinen Fuss setzt, für dessen Asylverfahren verantwortlich. Mit dem Dublin-System wollte man verhindern, dass Asylsuchende zeitgleich oder nacheinander in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Asylgesuche stellen – das sogenannte Asyl-Shopping – und sich jeweils das «beste» Land aussuchen. Eine wirksamere Lösung gegen Asyl-Tourismus wäre gewesen, EU-weit ein einheitliches Verfahren mit einheitlichen Prüfkriterien zu schaffen und für eine einheitliche Anerkennungspraxis zu sorgen. Dies ist derzeit leider nicht der Fall: Heute haben zum Beispiel Iraker in einem EU-Mitgliedstaat eine Anerkennungsquote von 0,8 Prozent, in einem anderen von 90 Prozent. Es herrschen auch riesige Unterschiede bei der Unterbringung und Behandlung von Asylsuchenden.

Weshalb haben die Länder ihre Politik nicht vereinheitlicht? Das Asyl- und Einwanderungsrecht ist traditionell ein hochsensibler Bereich, in dem die Staaten ihre nationale Souveränität nicht aufgeben wollen.

Wird man die Schengen-Dublin-Verträge nun revidieren? Die aktuellen Schwachstellen des Dublin-Systems sind bereits erkannt worden. Klar ist also zumindest, dass eine Anpassung nötig ist. Ende 2008 hat die EU-Kommission mit «Dublin III» bereits einen Vorschlag für eine Neufassung der Dublin-Verordnung gemacht. Er wird jetzt wieder aus der Schublade hervorgeholt und neu diskutiert. Der Entwurf erlaubt die vorübergehende Aussetzung von Überstellungen in den eigentlich zuständigen EU-Mitgliedstaat, wenn dieser sich in einer Notsituation befindet. Dieser Passus wurde aber auch kritisiert: Man solle Staaten mit einem schlecht funktionierenden Asylsystem nicht auch noch belohnen, indem man ihnen keine Asylsuchenden mehr übergibt. Ein grosses Thema für die Neufassung von Dublin ist also eine gerechtere Lastenverteilung, entweder der finanziellen Lasten oder über eine bessere Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU über einen noch festzulegenden Schlüssel. Ob sich die Staaten darüber einig werden, ist aber mehr als fraglich.

Was, wenn sie nicht einig werden? Dann bleibt es beim heutigen System, und die Vertreter der Mitgliedstaaten werden sich bei jeder weiteren Krise treffen, um Lösungen zu suchen.

Italien steht derzeit in der Kritik, weil es den tunesischen Migranten Schengen-Visa erteilen will. Ist die Kritik berechtigt? Rein juristisch ist es schon möglich, bestimmten Personen ein Touristenvisum zu geben. Allerdings kann sich Italien dadurch nicht aus der Verantwortung für die Prüfung ihrer eventuellen Asylgesuche ziehen. Auch die Vergabe eines Visums ist nämlich ein Kriterium nach der Dublin-Verordnung, sodass Italien nach wie vor das zuständige Land für die Prüfung des Asylgesuchs ist. Italien steht zwar in der Kritik, ein schlecht funktionierendes Asylsystem zu haben, man muss aber auch sehen, dass das italienische Sozialsystem insgesamt nicht sehr ausgereift ist. Dieses betrifft aber die italienische Bevölkerung ebenso wie die Migranten.

Wenn Italien korrekt handelt, weshalb reklamieren die anderen Dublin-Staaten? Sie haben wohl Angst, dass zum Beispiel Tunesier mit Schengen-Visa in den kommenden drei Monaten, in denen sie sich legal im Schengen-Raum aufhalten dürfen, untertauchen. Diese Angst ist sicher nicht ganz unberechtigt. Einige Personen werden vermutlich versuchen, einen Weg zu finden, legal oder illegal in der EU zu bleiben.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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