Machtkampf im Christenlager

Hintergrund

Der CVP steht ein Gerangel um die Führung bevor. Fraktionschef Schwaller versucht offenbar, Gerhard Pfister als Nachfolger zu verhindern. Über die Pläne von Parteichef Darbellay kursieren Gerüchte.

Wie weiter mit der CVP? Parteipräsident Christophe Darbellay (rechts) bespricht sich mit Fraktionschef Urs Schwaller.

Wie weiter mit der CVP? Parteipräsident Christophe Darbellay (rechts) bespricht sich mit Fraktionschef Urs Schwaller.

(Bild: Reuters)

Fabian Renz@renzfabian01

Es steht schlecht um die CVP. Die jüngsten Wahlen brachten fast nur Niederlagen. Hinzu kommen interne Querelen: Nächsten Dienstag diskutiert die Unterwalliser Sektion über eine Abspaltung von der Mutterpartei. Und das nächste Problem zeichnet sich bereits ab: In den nächsten Monaten droht um die Parteiführung ein verworrener Nachfolgestreit auszubrechen.

Gleich zwei hochrangige Parteikader gilt es mittelfristig zu ersetzen: Parteipräsident Christophe Darbellay und Fraktionschef Urs Schwaller – Letzterer will schon «Mitte Legislatur» zurücktreten, also voraussichtlich 2013. Die Nachfolgediskussion dreht sich schwergewichtig um zwei Männer. Ständerat Pirmin Bischof (SO), erfolgreicher Wahlkämpfer in eigener Sache, ist volksverbunden und als Bankenfachmann sehr präsent in den Medien – der ideale Parteichef, heisst es in der CVP. Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) ist ein geschickter Stratege, angesehen im bürgerlichen Lager und überdies verantwortlich für einen der wenigen CVP-Lichtblicke: Unter seiner Ägide konnte soeben die Unterschriftensammlung für die beiden Familieninitiativen der CVP erfolgreich abgeschlossen werden. Ihn sehen viele Parteimitglieder als kommenden Fraktionschef. Beide Papabili verharren derzeit in Deckung. Aus ihrem Umfeld aber ist zu vernehmen, dass sie «wollen».

Beim linken Flügel unbeliebt

Doch Pfister hat ein gewichtiges Problem: Urs Schwaller will ihn offenbar nicht, wie es in der Fraktion heisst. Die beiden verstünden sich politisch und teils auch persönlich nicht gut; es sei offenkundig, dass Schwaller Pfister unter allen Umständen zu verhindern versuche. Schwaller selber bestätigt diese These zumindest indirekt. Er will sich zwar nicht zu Namen äussern. Gefragt nach dem Anforderungsprofil für seinen Nachfolger, lässt er sich jedoch wie folgt zitieren: «Wir brauchen jemanden, der eine hohe Akzeptanz geniesst und nicht zu stark polarisiert. Wir sind eine Zentrumspartei, also sollte auch der Fraktionschef politisch im Zentrum positioniert sein.» Dies ist eine kaum verhohlene Absage an Pfister. Der Zuger politisiert unbestrittenermassen am rechten Rand seiner Fraktion und ist beim sozialliberalen Flügel nicht wohlgelitten.

Verkompliziert wird die Lage durch Christophe Darbellay. Im Frühjahr kündigte er an, noch im Lauf der Legislatur als Präsident abzutreten. Diese Planung hätte einen geordneten Doppelabgang mit Schwaller inklusive koordinierter Stabsübergabe, etwa an das Duo Bischof/Pfister, ermöglicht. Nachdem sich die Spekulationen über den Rücktrittszeitpunkt und die Nachfolge gehäuft hatten, vollzog Darbellay im August plötzlich eine Kehrtwende: Er bleibe bis 2015, also bis Ende Legislatur.

Damit drohen nun personelle Turbulenzen. «Wenn Darbellay bis zuletzt bleibt, verliert Bischof wahrscheinlich die Geduld», sagt ein erfahrenes Parteimitglied. «Dann tritt er gegen Pfister als Fraktionschef an – und gewinnt, weil er beliebter ist. Aber als Parteipräsident wäre er für uns verloren.» Natürliche Präsidentschaftskandidaten sind neben Bischof schwerlich auszumachen.

Darbellays Verharren würde 2015 überdies zu einer eigentümlichen Situation für die CVP führen. Sie würde von einem Parteipräsidenten und Nationalrat in den Wahlkampf geführt, der auf den Wahltermin hin zurücktritt – als Parteipräsident und auch als Nationalrat, denn Darbellay muss sein Mandat aufgrund einer sektionsinternen Amtszeitbeschränkung abgeben. «Man kann als Parteipräsident keinen Wahlkampf führen, wenn man vorher schon seinen Rücktritt erklärt hat»: Dieser Satz stammt vom erfolgreichsten Wahlkämpfer der letzten zwei Jahrzehnte, dem früheren SVP-Präsidenten Ueli Maurer.

Darbellay selber sagt: «Ich werde weiterhin Politik machen. Nur nicht im Nationalrat. Lassen Sie sich doch überraschen.»

Couchepin als CVP-Helfer?

Auf Überraschungen muss man bei Darbellay womöglich in der Tat noch gefasst sein. Sollte sich ihm bei den Walliser Regierungswahlen (Staatsrat) im Frühjahr 2013 kurzfristig die Gelegenheit zu einer Kandidatur bieten, erfolgt sein Rücktritt als Präsident vielleicht sehr unmittelbar. Ein Insider vermutet, Darbellay spekuliere derzeit auf ein Formtief des FDP-Kandidaten Christian Varone, der wegen seiner «Türkei-Affäre» unter Druck steht. Stürzt Varone im ersten Wahlgang ab, so die Vermutung, werde Darbellay kurzfristig ins Rennen steigen – als «Retter» vor dem polarisierenden SVP-Kandidaten Oskar Freysinger. Der CVP-Chef will sich zu «solchen Spekulationen» nicht äussern. Der erwähnte Partei-Insider indes sagt: «Es war kaum ein Zufall, dass Alt-Bundesrat Pascal Couchepin kürzlich Varone scharf angegriffen hat.» Couchepin, wiewohl ein Freisinniger, gilt als guter Freund Darbellays.

So oder so halten es CVP-Fraktionsmitglieder für möglich, dass Darbellays öffentliches Rücktrittsdementi taktisch motiviert war. Einige hoffen im Interesse eines geordneten Generationenwechsels noch immer auf einen koordinierten Abgang von Präsident und Fraktionschef. Wie sagte Ueli Maurer, als er nach den Wahlen 2007 entgegen seinen früheren Aussagen als Präsident zurücktrat? «Ich habe Sie bewusst angelogen.»

Tages-Anzeiger

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